Gemeinsamer Antrag CDU, FWV, Bündnis 90/Grüne - Aufklärung Finanzierung Neubau Erlenweghalle/Reduzierung Raumprogramm

Antrag Nr.: 0019/2015/AN

Gemeinsamer Antrag CDU, FWV, Bündnis 90/Grüne

Heidelberg, 02. Februar 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die nächste Sitzung des Gemeinderates stellen die Unterzeichner gem. § 18 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Heidelberg den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen:

Aufklärung Finanzierung Neubau Erlenweghalle/Reduzierung Raumprogramm 

Zur Begründung:

Beim Neujahrsempfang der TSG Rohrbach erläuterte der Vorsitzende, die Stadt habe nachträglich Passivhaus-Standard gefordert. Daher würden 300.000 € im Haushalt fehlen. Wegen dieser Mehrkosten würde die Stadt jetzt das Raumprogramm reduzieren. 

Recherchen unsererseits haben ergeben, dass ein Formfehler zu der Erhöhung geführt hat. Die Firma Goldbeck hatte das im Rahmen der Ausschreibung zwingend vorzulegende Mittelstandskonzept nicht vorgelegt. Daher wurde dem nächst günstigeren Anbieter, der Firma Züblin, der Zuschlag erteilt. 

In der Beschlussvorlage 0345/2014/BV heißt es hierzu: " Durch die Beauftragung ergibt sich zunächst eine Überschreitung der Gesamtbaukosten von brutto 300.000 €. Es werden allerdings Einsparpotentiale gesehen, die eine Reduktion der Vergabesumme auf die zur Verfügung stehenden Mittel ermöglichen.

Durch die öffentliche Vergabe nach VOB/A ist es allerdings erst möglich, nach Zuschlagserteilung mit der Firma Züblin über Preise und mögliche Einsparpotentiale zu verhandeln. Entsprechende Vorschläge werden noch ausgearbeitet."

Es besteht hier weiterer Klärungsbedarf. So möchten wir z.B. gerne wissen, ob mit der Firma Züblin weitere Verhandlungen getroffen wurden und zu welchem Ergebnis diese geführt haben. 

Wir weisen darauf hin, dass wir einer Reduzierung des Raumprogrammes keinesfalls zustimmen werden.

Ferner kündigen wir bereits heute an, die Überschreitung der Gesamtbaukosten in Höhe von 300.000 € im Rahmen der Haushaltsberatungen zu beantragen. 

gezeichnet CDU-Fraktion,

gezeichnet Frau Dr. Ursula Lorenz, FWV,

gezeichnet Grüne-Fraktion

 

 

 

 

Gelesen 3007 mal Letzte Änderung am 26.03.2015