Einführung eines Anwohnerparkens in der Bahnstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,                                                                                                             05.07.2016

für die nächste Sitzung des Gemeinderates stellen die Unterzeichner gem. § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Heidelberg den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen:

 

Einführung eines Anwohnerparkens in der Bahnstadt

1. Diskussion und Aussprache

2. Anträge

 

Bis zur Fertigstellung ortsnaher öffentlicher Parkhäuser soll das System der Parkraumbewirtschaftung in der Bahnstadt wie folgt angepasst werden: 

a) Es wird eine Parkberechtigung für Anwohner eingeführt, die Gästetageskarten beinhaltet.  

b) Eine „Brötchentaste" soll die Möglichkeit zu unentgeltlichem Parken über einen kurzen Zeitraum bieten.  

c) Die Höchstparkdauer außerhalb des unmittelbaren Einzugsgebiets des Hauptbahnhofs wird auf vier Stunden erhöht.  

 

Begründung: 

Ein gleichlautender Antrag wurde in der Bezirksbeiratssitzung vom 22. Juni 2016 einstimmig beschlossen. Ebenso hat die CDU Bahnstadt eine Online-Petition (zu finden unter: parken.cdu-bahnstadt.de) zur Einführung eines Anwohnerparkens initiiert, diese wurde von insgesamt 907 Personen unterzeichnet. 

Die Verwaltung lehnt die Einführung eines Anwohnerparkens allerdings ab, als Begründung verweist sie auf die Rahmenplanung der Bahnstadt. 

Uns ist bewusst, dass das Verkehrskonzept der Bahnstadt grundsätzlich eine untergeordnete Rolle des Autos im öffentlichen Raum vorsieht. Wir befürworten zudem nachdrücklich den Ausbau alternativer Verkehrsträger. Dies sind wir der Bahnstadt als klimaneutralem, weit über die Stadtgrenzen hinaus bekanntem 

Vorzeigestadtteil und unserer gesamten Umwelt schuldig.

 

Für uns ist aber auch klar, dass diejenigen Anwohner, die auf das Auto nicht verzichten wollen oder können, durch dieses Vorgehen nicht benachteiligt werden dürfen. Bis zur flächendeckenden Einführung klimaneutraler Fortbewegung muss sichergestellt sein, dass diesen Bürgern ausreichende und bezahlbare Stellplätze zur Verfügung gestellt werden.  

Für die Anwohner birgt die momentane Lage eine besondere Brisanz, da in den privaten Tiefgaragen der Wohngebäude, insbesondere der Studentenwohnheime, nicht genug freie Stellplätze zur Anmietung zur Verfügung stehen. Die gegenteilige Annahme, dass in den Wohngebäuden genug freie Stellplätze für jeden Interessenten zur Verfügung stünden, beruht nur auf Beobachtungen zu Tageszeiten, zu denen sich, aufgrund der hohen Erwerbstätigenquote in der Bahnstadt, viele Anwohner mit ihren Fahrzeugen an ihren jeweiligen Arbeitsplätzen befinden.  

In den meisten Gebäuden in der Bahnstadt ist die Anmietung einer Wohnung an die gleichzeitige Anmietung eines entsprechenden Tiefgaragenstellplatzes gekoppelt, sodass die Parkplätze ggf. nicht genutzt, aber sehr wohl vermietet sind. Die Nutzung eines solchen Parkplatzes ist ausschließlich Anwohnern des jeweiligen Gebäudes vorbehalten, da für die Öffnung der Eingangstore eine entsprechende Fernbedienung benötigt wird. Dieses Vorgehen ist angesichts der jüngsten Einbruchsserie in der Bahnstadt zur Verbrechensprävention alternativlos. Familien mit mehreren Autos oder Gäste von Bewohnern der Bahnstadt sind somit auf ein Ausweichen auf die kostenpflichtigen öffentlichen Parkplätze angewiesen, die sie des Weiteren auch nur für die Dauer von maximal 2 Stunden in Anspruch nehmen können.  

Weiterhin gilt es zu beachten, dass die KFZ-Dichte in der Bahnstadt laut dem Heidelberger Datenatlas über dem städtischen Durchschnitt (http:// ww2.heidelberg.de/datenatlas/) liegt. Dies darf unter keinen Umständen ignoriert werden.  

 

Die notwendigen Unterschriften sind beigefügt. 

 

Gelesen 2130 mal Letzte Änderung am 22.07.2016