Weitere Freistellung von öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtteil Emmertsgrund von der Belegungsbindung

- An den Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner vom 25. Februar 2014 -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die nächste Sitzung des Gemeinderates stellen die Unterzeichner gem. § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates stellen die Unterzeichner gem. § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Heidelberg den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen:

Weitere Freistellung von öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtteil Emmertsgrund von der Belegungsbindung
  1. Diskussion und Aussprache
  2. Anträge

Zur Begründung:

Mit der DS 0037/2009/BV vom 16.02.2009 wurde in der Gemeinderatssitzung am 19.03.2009 mehrheitlich beschlossen, dass die öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtteil Emmertsgrund von der Belegungsbindung für die Zeit vom 01.01.2009 bis 31.12.2013 freigestellt sind. Damit wollte man erreichen, dass im Emmertsgrund sozial stabile Strukturen durch gewünschten Zuzug oder auch durch Halten von nicht berechtigten Haushalten entstehen. Seit 01.01.2014 können wieder nur Haushalte mit Wohnberechtigungsscheinen eine Wohnung der GGH oder der GWH erhalten. Dies könnte dazu führen, dass im Emmertsgrund wieder eine ungesunde soziale Wohnstruktur entsteht. Dem möchten wir mit unserem Antrag entgegen wirken.

Die notwendigen Unterschriften sind beigefügt bzw. werden nachgereicht.

Dr. Jan Gradel
Fraktionsvorsitzender

Gelesen 5499 mal Letzte Änderung am 05.06.2014
Dr. Jan Gradel - Stadtrat

Fraktionsvorsitzender
der CDU Fraktion

Dipl-Chemiker, Angestellter
geb. 1961, Vater von 3 Kindern

Stadtrat seit 1994
Fraktionsvorsitzender seit September 2002

Sprecher des Haupt- und Finanzausschusses

Mitglied im Ältestenrat, Haupt- und Finanzausschuss, Konversionsausschuss und Sportausschuss 

Aufsichtsrat der Stadtwerke Heidelberg (SWH), der Stadtwerke Netze (SWH-N), Beirat Digitalisierung,  Vertreter Forum Masterplan und Mitglied der Verbandsversammlung Region Rhein/Neckar und Mitglied im Beirat Digitalisierung

Beisitzer im Vorstand der CDU Ziegelhausen
Mitglied in verschiedenen Vereinen

Ihr Ansprechpartner für Neuenheim, Ziegelhausen, Boxberg, Emmertsgrund, sowie Weststadt, Südstadt und Schlierbach


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