Sachantrag Änderungen der Sperrzeit

15. Mai 2018 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

für die nächste Sitzung des Gemeinderates am 17.05. stellen wir zu TOP 11 (Erlass einer neuen Sperrzeitverordnung für einen Teilbereich der östlichen Altstadt) folgenden Sachantrag:

Änderungen der Sperrzeit

 Wir beantragen, den Sperrzeitbeginn in der Sperrzeitverordnung neu auf 1 Uhr werktags und auf 4 Uhr am Wochenende festzulegen. 

Begründung: 

Nach dem Grundsatzurteil des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim ist eine Neuregelung erforderlich geworden. Wir setzen uns dabei für einen guten Ausgleich der Interessen von Anwohnern und Nachtschwärmern ein. Heidelberg ist als Studentenstadt bekannt für sein lebhaftes Nachtleben, was auch das Flair der Altstadt ausmacht. Dies wollen wir erhalten und insbesondere am Wochenende ein unbeschwertes Ausgehen ermöglichen. In diesem Sinne wünschen wir uns auch eine verlängerte Außenbewirtschaftung in den Sommermonaten (April bis September) unter der Woche bis 24 Uhr und am Wochenende bis 1 Uhr.

 Auf der anderen Seite nehmen wir die berechtigten Interessen der betroffenen Anwohner ernst und sehen insbesondere unter der Woche die Notwendigkeit, die Nachtruhe besser als bisher zu gewährleisten. Durch die Arbeitsverpflichtung werktags besteht für die Betroffenen sonst keine Möglichkeit, sich mit der Situation anderweitig zu arrangieren. Dies war auch einer der zentralen Punkte in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes. Außerdem fordern wir die Stadtverwaltung auf, möglichst umfassend flankierende Maßnahmen zu ergreifen, um Lärm zu vermeiden. Dazu gehört aus unserer Sicht nicht zuletzt eine kritische Prüfung und Eindämmung des Alkoholverkaufs in Kiosken (sog. Spätis). Weiter fordern wir die Stadtverwaltung auf, auch die in den thematisch einschlägigen Anträgen der anderen Fraktionen und Gruppierungen gemachten Verbesserungsvorschläge zum ergänzenden Lärmschutz auf ihre Umsetzbarkeit hin zu prüfen und möglichst umzusetzen.                                                                                        

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