Prüfung der Einführung eines verbindlichen Masern-Impfnachweises an städtischen Kindertagesstätten

12. Juni 2019   

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Prof. Dr. Würzner,

für die nächste Sitzung des Gemeinderates stellen die Unterzeichner gem. § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Heidelberg den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen:

Prüfung der Einführung eines verbindlichen Masern-Impfnachweises an städtischen Kindertagesstätten

Wir beantragen die Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung eines verbindlichen Masern-Impfnachweises für die Aufnahme an städtischen Kindertagesstätten. Ziel ist der Schutz insbesondere der Kinder vor dieser gefährlichen Krankheit. Sollten es keine rechtliche Handhabe geben, bitte wir um Erarbeitung anderer Alternativen, die den Schutz vor Masern in städtischen Einrichtungen erhöhen. 

Begründung:

Deutschland hat sich dem Ziel der Weltgesundheitsorganisation verpflichtet, die Masern bis 2020 auszurotten. Davon ist unser Land weit entfernt. Die Maserngefahr steigt wieder. Baden-Württemberg steht mit einer Impfquote von rund 89% bei der zweiten Impfung sogar am Ende der Bundesländer. Ein umfassender Schutz für Säuglinge im Alter von unter sechs Monaten, Kleinkinder, Schwangere und Menschen mit angeborenen oder erworbenen (z.B. durch Chemotherapie) Störungen des Immunsystems besteht verlässlich jedoch erst ab einer Impfquote von über 95%. Gerade bei Kindern unter 5 Jahren kommt es besonders häufig zu Komplikationen der Masern. Dazu gehören Mittelohrentzündungen, Lungenentzündungen und Durchfälle. Diese Altersgruppe ist auch besonders gefährdet im Verlauf der Infektion eine Masernenzephalitis zu entwickeln, die in seltenen Fällen sogar tödlich verlaufen kann.

Wir wollen, dass die Stadt Heidelberg in ihren Einrichtungen Kinder schützt, die aus Altersgründen noch nicht geimpft werden können und solche, die aus anderen Gründen keinen aktiven Impfschutz erhalten können. Ebenso schwangere Frauen, deren Kinder eine Kita besuchen.
Abseits der bundesweiten Diskussionen ist zu prüfen, ob wir vor Ort jenseits von reiner Information etwas tun können, dass von nicht geimpften Kindern keine Gefahr für andere ausgeht.
Die Entscheidung der Eltern ist zu respektieren, wenn sie ihre Kinder nicht impfen möchten. Im Umkehrschluss müssten diese dann aber mit der Konsequenz leben. Unsere Kitas müssen ein sicherer Ort sein und Schutz unseren Kindern auch Schutz vor unnötig noch verbreiteten Krankheiten wie den Masern bieten. Dies sollte auch durch ausreichende Aufklärung und Informationen über die Folgen bei ausbleibender Impfung gewährleistet werden.

Die notwendigen Unterschriften sind beigefügt.

Gelesen 177 mal Letzte Änderung am 07.10.2019