Information über den Zeitplan der Nutzung der Flüchtlingsunterkunft in PHV durch das Land Baden-Württemberg

Heidelberg, 18. März 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die öffentliche Sitzung des Gemeinderates stellen die Unterzeichner gemäß § 18 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Heidelberg den Antrag, folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen:

Information über den Zeitplan der Nutzung der Flüchtlingsunterkunft in PHV durch das Land Baden-Württemberg

Wir bitten darum, eine verbindliche Stellungnahme des Landes einzuholen und der Informationsvorlage beizulegen und um Zuziehung eines zuständigen Vertreters des Landes Baden-Württemberg in der nächsten Sitzung.

Begründung: 

Nach der Nutzung des PHV durch das Land für Flüchtlinge soll dieses im Rahmen der Konversion nutzbar gemacht werden. Um die Planungen vertiefen zu können, ist es wichtig, einen verbindlichen Zeitplan vom Land über die Nutzungsdauer zu erhalten.

 

Derzeit liegen keine näheren Informationen über die Nutzungsdauer vor, sodass hier im Sinne der Transparenz für Bürger, Verwaltung und Politik wichtig ist,  zu wissen, ab welchem Zeitpunkt PHV zur weiteren städtebaulichen Entwicklung zur Verfügung steht. Eine verbindliche Information des Landes würde u.a. auch zu einer breiteren Akzeptanz der vorübergehenden Flüchtlingsunterkunft im PHV bei der Bevölkerung führen. 

Die momentanen Verhandlungen sind meist kurzfristig, sodass hier kein vernünftiges Handlungskonzept erarbeitet werden kann, was die Situation für die Beteiligten aufgrund mangelnder Planungssicherheit vor Ort oft schwierig macht. 

Die notwendigen Unterschriften sind beigefügt bzw. werden noch nachgereicht.

 

 

 

Gelesen 3002 mal Letzte Änderung am 26.03.2015