Heidelberg, 30.11.2023 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die nächste Sitzung des Gemeinderates am 12.10.2023 stellen die Unterzeichner gem. § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Heidelberg den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen: Teilregionalplan Wind- und Solarenergie Die Stadtverwaltung möge veranlassen, dass bzgl. der Flächen für…
16. November 2023 Zusammengefasst: Worum geht es? Was sind die Folgen? Was fordert die CDU? Worum geht es? Die Entscheidung wurde mit Spannung erwartet. Es war das erste Mal, dass sich das Bundesverfassungsgericht zur Schuldenbremse im Grundgesetz äußerte. Das Gericht erklärte den Nachtragshaushalt für „verfassungswidrig und nichtig.“…
Heidelberg, 30.10.2023 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die nächste Sitzung des Gemeinderates am 12.10.2023 stellen die Unterzeichner gem. § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Heidelberg den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen: Aufstockung Rohrbacher Str. 9, EVOLUTION Gebäudebestand Die Stadtverwaltung möge geeignete Maßnahmen ergreifen, um…
Heidelberg, 26.09.2023 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die nächste Sitzung des Gemeinderates am 12.10.2023 stellen die Unterzeichner gem. § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Heidelberg den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen: Bereitstellung außerplanmäßiger Baumittel aus Resten von 2023 für den Ausbau der DLRG-Rettungswache auf…
Heidelberg, 26.09.2023 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die nächste Sitzung des Gemeinderates am 12.10.2023 stellen die Unterzeichner gem. § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Heidelberg den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen: Erhöhung der Mittel für den Heidelberger Fastnachtszug 2024 auf 100.000 €,zusammengenommen Mittel für…