Tauber: Werteordnung Grundlage des Zusammenlebens

Peter Tauber: Interview mit dem Tagesspiegel Peter Tauber: Interview mit dem Tagesspiegel Foto: Tobias Koch
- Gesetzentwurf zur Änderung des Asylrechts mit klarer Handschrift der CDU - Veranstaltung zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit mit Wolfgang Schäuble - Digitale Fachkommission mit Michael Fuchs zu TTIP Zur Situation der Flüchtlinge sagte Generalsekretär Peter Tauber ganz klar: „Sie müssen verstehen, dass unsere Werteordnung überhaupt die Grundlage dafür ist, dass sie hier sein können und dass sie diese Werteordnung teilen und annehmen müssen, wenn sie in unserem Land leben wollen.“ Nach der Sitzung des CDU-Präsidiums führte Tauber in einer Pressekonferenz am Montag weiter aus, dass sich unser Land unbestritten verändere angesichts großer Zahlen von Flüchtlingen, die zu uns kommen: „Grundlage unseres Zusammenlebens in Frieden und Freiheit sind unsere Werte.“ Hilfe in der Not gebiete das Grundgesetz und das C im Namen der Christlich Demokratischen Union, erläuterte der Generalsekretär. Vom Bürgermeister bis zur Bundeskanzlerin Alle in der CDU arbeiteten daran, die Herausforderungen, vor die die Flüchtlinge Europa und Deutschland stellen, zu meistern: Vom Bürgermeister über den Landrat und den Ministerpräsidenten bis hin zur Bundeskanzlerin und den EU-Kommissar. Er erlebe ganz überwiegend Unterstützung für Merkels Politik. Der CDU-Generalsekretär berichtete, dass man sich im Präsidium einig gewesen sei: „Wir müssen auf europäischer Ebene vorankommen.“ Dies gelte etwa für den Aufbau sogenannter Hotspots, also zentrale Aufnahmestellen an den europäischen Grenzen ebenso wie in Deutschland. Außerdem müssten Flüchtlinge gerechter auf die europäischen Staaten verteilt und Fluchtursachen in den Herkunftsländern wirksam bekämpft werden. Eine Schlüsselrolle spiele dabei die Türkei, mit der man darüber ins Gespräch kommen müsse. Gesetzentwurf liegt vor Innenpolitisch sei man damit auf einem guten Weg, sagte Tauber: „Der Gesetzentwurf liegt vor und trägt die klare Handschrift der Union.“ Der Entwurf enthalte deutliche Verschärfungen des Asylrechts, etwa was die konsequente Rückführung von Flüchtlingen in sichere Herkunftsländer angeht. Außerdem werde das Sachleistungsprinzip im vorliegenden Gesetzentwurf stärker betont: So sollen Anreize geschmälert werden, bis nach Deutschland zu fliehen. Diese Woche stehen zahlreiche Gespräche dazu an: Die EU-Innenminister treffen sich am Dienstag, der EU-Sondergipfel tagt am Mittwoch, am Donnerstag spricht die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten. Berliner Gespräch Ebenfalls stehe diese Woche das „Berliner Gespräch“ zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit an, kündigte Peter Tauber an. „Mit Stolz können wir sagen: Die CDU Deutschlands hat Helmut Kohl an der Spitze den Weg zur Deutschen Einheit maßgeblich gestaltet.“ Das Grußwort zur Gedenkfeier mit zahlreichen Gästen wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble halten. „Mut und Zuversicht“ könne man aus den Geschehnissen damals schöpfen, sagte Tauber. Ähnlich wie die friedliche Revolution und die Wiedervereinigung damals könne man die gesellschaftlichen Herausforderungen heute meistern. Beteiligung für CDU-Mitglieder Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP steht auf dem Programm einer digitalen Fachkommission am Montag, 28. September 2015. Dabei spricht Tauber mit Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und zuständig für das Thema Wirtschaft. Eingeladen zur Diskussion per Videokonferenz sind alle Mitglieder der CDU Deutschlands.
Gelesen 2467 mal Letzte Änderung am 21.09.2015

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