Annegret Kramp-Karrenbauer im Interview mit dem Handelsblatt

Annegret Kramp-Karrenbauer im Interview mit dem Handelsblatt (c) Laurence Chaperon

24.01.2019 CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer führte das Gespräch mit den Handelsblatt-Redakteuren Thomas Sigmund, Daniel Delhaes und Jan Hildebrand in ihrem Büro im Konrad-Adenauer-Haus. 

Frau Kramp-Karrenbauer, Sie nehmen das erste Mal am World Economic Forum in Davos teil. Die Stimmung dort ist pessimistisch. Die Risiken für die Weltwirtschaft nehmen zu. Wie schätzen Sie die Lage ein?

Ich halte jedenfalls nichts davon, gleich zu Beginn des Jahres von einer Rezession zu sprechen. Wenn es stimmt, dass 50 Prozent der Wirtschaft Psychologie ist, dann müssen wir aufpassen, dass das keine selbsterfüllende Prophezeiung wird. Wir müssen aber realistisch sein.

Wie sieht dieser Realismus aus?

Wir sehen Eintrübungen und müssen deshalb in Deutschland die Rahmenbedingungen so gestalten, dass unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb weiter stark agieren können.

Sind dazu kurzfristige Wachstumsanreize nötig?

Bei vielen globalen Risiken wie dem Handelsstreit zwischen den USA und China oder dem Brexit hat die deutsche Politik nur bedingte Möglichkeiten der Einflussnahme. Deshalb müssen wir uns die Binnenkonjunktur ansehen. Wir haben Bürger entlastet, etwa bei den Sozialbeiträgen oder den Kita-Gebühren. Wir müssen aber auch etwas für die Unternehmen tun.

Worum geht es – um Steuersenkungen?

Ich kann die Steuersenkungen in den USA und auch um uns herum in Europa nicht einfach ausblenden. Deshalb müssen wir über die Unternehmensteuer reden. Und deshalb sollten wir den Solidaritätszuschlag für alle abschaffen und nicht nur für 90 Prozent. In den verbleibenden zehn Prozent stecken viele kleinere mittelständische Betriebe und Handwerker. Für die Personengesellschaften ist die Einkommensteuer die Unternehmensteuer.

Die Unternehmen klagen eher über mangelnde Verlässlichkeit der Politik und fürchten neue Belastungen. Allein der Kohleausstieg verteuert Strom um einen zweistelligen Milliardenbetrag.

Die CDU muss, erkennbarer als bisher, die Debatte führen und Vorschläge machen, wie wir die Klimaziele umsetzen wollen, ohne Deutschland zu deindustrialisieren. Wir müssen eine Antwort auf die Frage liefern, wie wir eine starke Wirtschaft und den Klimaschutz miteinander ausbalancieren können. Wir müssen offensiver darauf hinweisen, dass sich mit Klimaschutz auch Geld verdienen lässt. Zum Beispiel durch energieeffizientere, klimaschonende Produktion und durch moderne Klimaschutztechnologien. Deutschland ist hier führend.

In Davos steht der Klimaschutz in der Prioritätenliste der Manager weit hinten.

Für unser Land hat er aber Priorität. Nehmen Sie die Zukunft der Autoindustrie und damit das Thema Mobilität. Nicht Politiker sollen entscheiden, welcher Antriebstechnologie die Zukunft gehört, sondern das technisch Mögliche müssen Ingenieure entwickeln. Aber Politik muss die Rahmenbedingungen setzen. Ich will nicht nur darüber diskutieren, wie viele Arbeitsplätze wir verlieren, wenn wir vom Diesel etwa auf Elektromobilität umstellen. Ich will auch darüber reden, wie viele Jobs in Gefahr sind, wenn alles beim Alten bleibt.

Sie haben hinter Ihrem Schreibtisch Ludwig Erhard stehen. Haben Sie den aus dem Saarland mitgebracht oder geschenkt bekommen?

Den habe ich geschenkt bekommen.

Haben Sie ihn schon lesen können?

Ich habe schon Teile daraus gelesen. Aber man muss nicht das ganze Buch durchgearbeitet haben, um zu wissen, wofür er steht und dass sein Ansatz der Sozialen Marktwirtschaft auch heute Gültigkeit hat, besonders für uns als CDU.

Haben Sie denn schon eine Vorstellung, wie sich die CDU unter Ihrer Führung wirtschaftspolitisch positionieren soll, angesichts der Sehnsucht nach Profil und Verlässlichkeit, die nicht nur Friedrich Merz repräsentiert und eingefordert hat?

Nun wollen wir erst einmal festhalten, dass wir seit Jahren einen Aufschwung erleben. Deshalb kann an der Wirtschaftspolitik nicht alles falsch gewesen sein. Gleichwohl ist richtig, dass in Teilen der Partei, bei meiner Zuhörtour an der Basis und bei den Regionalkonferenzen der Wunsch nach mehr wirtschaftspolitischem Profil in der Partei deutlich artikuliert wurde.

Und was wird nun geschehen?

Wir haben bei unserer Klausurtagung Wirtschaftspolitik zu einem Schwerpunkt für dieses Jahr gemacht. Dazu gehört auch unser Leitantrag zur Sozialen Marktwirtschaft, den wir auf dem Parteitag verabschiedet haben. Dieser Antrag bildet den Rahmen für eine vertiefte Diskussion zu konkreten Themen wie Wettbewerbsfähigkeit, Industriepolitik, Digitalisierung oder Mobilität, die wir in diesem Jahr angehen wollen.

Viele haben das Gefühl, sie lebten in einer Planwirtschaft und nicht in einem Markt. Wie wollen Sie die ambitionierten Klimaziele erreichen?

Das Spannungsfeld zwischen Ökologie und Ökonomie treibt mich wirklich um. Die Debatten werden teilweise unversöhnlich geführt. Auf der einen Seite eine Art ökologisches Jakobinertum, das die Ethik des guten Lebens ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen will, auf der anderen Seite aber auch ökonomisches Gewinnstreben, das seine Ziele ohne Rücksicht auf ökologische Folgewirkungen verfolgt. Die Debatte um Verbote trägt teilweise absurde Züge. Da reden wir wegen der Feinstaubbelastung in der Landwirtschaft über ein Fleischverzehrverbot, das vor Gericht durchgesetzt werden soll. Darüber mag man lachen, aber es zeigt die Gefahr, die hinter dieser Entwicklung steht. Die Menschen wollen nicht bevormundet und auch nicht umerzogen werden.

Sie wollen aber auch nicht betrogen werden. Wie viel Vertrauen haben Sie noch in die Automobilindustrie oder auch die Finanzbranche?

Die Soziale Marktwirtschaft lebt vom Bild des ehrbaren Kaufmanns und ebenso von Regeln, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Der Bankensektor ist nach der Krise heute viel stärker reguliert. Die Automobilbranche tut aus meiner Sicht noch nicht genug, um Vertrauen zurückzugewinnen. Und wir müssen auch in Zukunft Monopole verhindern, eine Herausforderung etwa in der Plattformökonomie.

Sie haben das Risiko des Brexits für die deutsche Wirtschaft schon angesprochen. In einem Leserbrief in der „Times“ haben Sie zusammen mit anderen deutschen Politikern die Briten aufgefordert, den Austritt aus der EU zu überdenken. Sehen Sie eine realistische Chance, den Brexit abzuwenden?

Im Moment habe ich das Gefühl leider nicht. Aber alle wissen: Der ungeordnete Austritt ohne Abkommen mit der EU wäre die schlechteste Lösung für alle Seiten. Wir wollen die Verbindung zu Großbritannien halten, wie auch immer die Verhandlungen ausgehen.

Die EU kann den Briten nichts mehr anbieten?

Was sollen wir anbieten, wenn die Briten augenscheinlich selbst nicht wissen, was sie wollen? Es ist ganz klar, dass der Ball nach wie vor im Feld der Briten liegt. Sie sind am Zug.

Mit Großbritannien verliert die EU einen Verfechter der freien Markwirtschaft. Was bedeutet der Brexit für die europäische Wirtschaftspolitik? 

Natürlich verschieben sich die Gewichte, wenn die Briten austreten. Aber das darf nicht bedeuten, dass sich die EU hin zu mehr Dirigismus entwickelt. Das ist auch eine klare Position der CDU. Wir haben ein gemeinsames Interesse, dass die Staaten in Europa wirtschaftlich so stark wie möglich werden und dass Europa da auch seinen Beitrag leistet. Aber das muss immer gepaart sein mit Eigenanstrengung. Wir brauchen eine klare Zurechenbarkeit: Jeder Staat muss die Verantwortung für das tragen, was er national macht. Das darf nicht entkoppelt werden.

Bei den anstehenden Europawahlen ist Ihr CSU-Kollege Manfred Weber Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP). Sollte er Kommissionspräsident werden, wenn die EVP stärkste Kraft wird?

Ganz eindeutig. Nach der letzten Europawahl ist der Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker Kommissionspräsident geworden. Es wäre ein demokratischer Rückschritt, wenn man nun wieder von diesem Prinzip abrücken würde. Das wäre den Wählern schwer zu erklären.

Der französische Präsident Macron und Kanzlerin Merkel halten von dem Konzept der Spitzenkandidaten nichts. Sie würden gerne selbst entscheiden, mit wem sie es in Brüssel zu tun bekommen. 

Mag sein, aber ich spreche hier als Parteivorsitzende. Da kann ich nur feststellen, dass man sich auf das Konzept der Spitzenkandidaten verständigt hat und dass es bei der vergangenen Europawahl für die EU-Kommission zu einem guten Ergebnis geführt hat. Ich hielte es für falsch, davon wieder abzurücken – zumal wir mit Manfred Weber einen überzeugenden deutschen Kandidaten haben, der ein hervorragender Kommissionspräsident wäre.

Soll das Lob für Weber auch das etwas lädierte Verhältnis zur CSU wieder verbessern? 

Ich bin von Manfred Weber absolut überzeugt. Mit ihm als gemeinsamen Kandidaten haben wir eine gute Ausgangsposition für die Europawahl. Und wir werden mit einem gemeinsamen Wahlprogramm antreten. Wenn Sie sich an die letzte Wahl erinnern, da gab es noch durchaus unterschiedliche Ansätze zur Europapolitik.

Unter welcher Überschrift sollen sich CDU und CSU im Wahlprogramm zusammenfinden: „Mehr Europa“ oder „Für ein Europa starker Staaten“? 

Für eine konkrete Überschrift ist es noch etwas früh, die Arbeit am Wahlprogramm läuft. Aber es wird nicht um Pauschalaussagen gehen wie „mehr“ oder „weniger“ Europa, sondern darum, deutlich zu machen, wo wir die EU besonders gefordert sehen. Aus meiner Sicht gehört der Erhalt des Schengenraums dazu, das ist die Basis für den Binnenmarkt und damit für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Aber die offenen Grenzen nach innen werden wir nur behalten, wenn wir den Schutz nach außen gewähren können. Weitere Themen sind die Stärkung der Euro-Zone, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Frage, wie wir auf europäischer Ebene Wachstumsimpulse setzen. Europa muss es schaffen, bei der Digitalisierung Standards zu setzen.

Einer der überzeugten Europäer in der CDU, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, hat gerade kritisiert, dass die deutsche Flüchtlingspolitik Europa gespalten habe. Stimmen Sie ihm zu?

Ich teile seine Auffassung vor allem in der Pauschalität nicht. Es gibt auch die gegenteilige Sichtweise: Wenn Deutschland im Jahr 2015 nicht geholfen hätte, wäre ganz Südeuropa zu einem riesigen Flüchtlingslager geworden. Europa hat auf die Migrationsfrage noch keine gemeinsame Antwort gefunden. Das Dilemma, in das wir 2015 gekommen sind, hat doch vor allem daher gerührt, dass das europäische Dublin-System nicht funktioniert hat. Sonst hätte kein einziger Flüchtling an der ungarisch-österreichischen oder später österreichisch-deutschen Grenze stehen dürfen. Die Probleme gab es also schon länger, sie sind 2015 sichtbar geworden. Deshalb ist es richtig, dass wir in der Partei nun noch mal in einem Werkstattgespräch die Debatte führen, wie wir darauf reagieren. Wir werden noch einmal über die Flüchtlingspolitik sprechen.
Aber Schäuble hält von den Werkstattgesprächen wenig. 

Ich war im vergangenen Jahr viel in der Partei unterwegs. Die Flüchtlingspolitik war ein Thema, das mir immer wieder begegnet ist. Dabei geht es nicht in erster Linie um die rückwärtsgewandte Betrachtung der konkreten Entscheidung im Jahr 2015, sondern um die Konsequenzen: Was sagen die Vorgänge über das europäische System, funktioniert Europa mit nationalen Regelungen, wo hapert es im Vollzug? Wir wollen das ganz in Ruhe mit Praktikern diskutieren.

Ist Schäuble der Spalter der CDU?

Wolfgang Schäuble war und ist eine prägende Persönlichkeit der CDU mit einer eigenen Sichtweise.

Zu der zählt auch, dass er sich Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten wünscht. 

Wir sind eine plurale Partei. Letztlich wird es so sein, wie es auch in der Zeit von Wolfgang Schäuble als CDU-Vorsitzender war: Den Prozess steuert der jeweilige Parteivorsitzende oder die Parteivorsitzende. Und wenn die Zeit gekommen ist, wird die Union einen Vorschlag haben, mit dem wir gemeinsam in den Wahlkampf ziehen.

Frau Kramp-Karrenbauer, vielen Dank für das Interview.

Gelesen 175 mal Letzte Änderung am 28.01.2019

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