17. März 2022

In einem dramatischen Appell hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj um Hilfe aus Deutschland ersucht: „Nach 80 Jahren versucht man in Europa, ein ganzes Volk zu vernichten.“ Mit klaren Bildern beschrieb er vor dem Deutschen Bundestag Not und Elend des Krieges, bekannte, „in drei Wochen sind viele Ukrainer gestorben, darunter 108 Kinder“. Eindringlich warnte er vor einem neuen Kalten Krieg, einer neuen Mauer, die Russland derzeit mitten in Europa errichtet. Zu den Abgeordneten gewandt sagte er: „Ich wende mich an Euch. Herr Bundeskanzler Scholz, zerstören Sie diese Mauer. Seien Sie der Anführer, den Deutschland jetzt verdient. Unterstützen Sie die Ukrainer. Helfen Sie uns, diesen Krieg zu stoppen.“

Bundesregierung verweigert Aussprache

Die Union hatte zur Rede von Selenskyj eine Aussprache im Bundestag beantragt. Ziel, so Merz, „eine Aussprache zu ermöglichen über den Stand dieses schrecklichen Krieges“. Merz kritisiert: „Sie haben das mit ihrer Mehrheit abgelehnt.“

„Herr Bundeskanzler, ich finde, dass die Bundesrepublik Deutschland Anspruch darauf hat, von Ihnen heute Morgen zu erfahren, wie Sie die Lage sehen. Und welche Schlussfolgerungen wir daraus zu ziehen haben.“ Friedrich Merz

Merz betonte: „Nach dieser Rede heute Morgen von Staatspräsident Selenskyj wäre es doch jetzt – genau zu dieser Minute – der richtige Zeitpunkt, einmal eine Zwischenbilanz zu ziehen. Und die Fragen zu stellen: Wo stehen wir? Haben wir das richtig gemacht? Gibt es Entscheidungen, die nachkorrigiert werden müssen? Stehen wir heute als Bundesrepublik Deutschland an der richtigen Stelle, wenn es um diesen Konflikt geht?“

Es sei unverständlich, dass der Bundeskanzler schon bei der Regierungsdebatte „eine Stunde schweigend auf der Regierungsbank“ saß, kritisierte der CDU-Chef. Stattdessen sei ihm wichtiger, „wie der Beirat des Hauses der kleinen Forscher besetzt wird“.

Merz: Union sieht Zusammenarbeit gefährdet

Die sture Haltung der Bundesregierung mache eine gute Zusammenarbeit mit der Opposition bei diesem wichtigen Thema nahezu unmöglich, kritisierte Merz: „Wenn allerdings Sie, SPD, Grüne und FDP, mit ihrer Meinung hier eine Mehrheitsentscheidung durchsetzen, dann will ich ihnen von unserer Seite aus nur sagen: Dies stößt ausdrücklich auf unseren Widerspruch und unsere Missbilligung. Wir sind damit nicht einverstanden!“

Spahn: Das Schicksal der Ukraine bewegt uns tief.

Auch in der weiteren Debatte wurde deutlich: Der Umgang mit der Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten ist kritikwürdig. In der Debatte zur Energiepolitik dankte Jens Spahn dem Präsidenten Selenskyj ausdrücklich für „seine eindringlichen Worte“. Er machte klar: „Putin hat auch gestern wieder zivile Ziele bombardiert – das ist barbarisch! Das Schicksal der Ukraine bewegt uns tief.“ Es ist ein Kampf um Freiheit und Sicherheit, ums nackte Überleben. Deshalb gebe es eine „Verantwortung, uns zu positionieren: gegen den Aggressor Putin und zur Ukraine und ihrem Präsidenten Selenskyj.“

Auch Spahn betonte: „Es wäre gut gewesen, wenn sich die Bundesregierung nach der Rede des Präsidenten erklärt hätte, wie sie zu seinen Worten und Forderungen steht. Und wenn dieses Parlament darüber im Anschluss debattiert hätte. Dazu waren Sie nicht bereit. Und das bedauern wir ausdrücklich.“