Zum positiven Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag erklärt die Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer: Ich freue mich über den positiven Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids und die damit verbundene Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Das ist eine gute Entscheidung für die SPD und vor allem für unser Land. Damit…
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Die Pressestellen von CDU, CSU und SPD teilen mit: Mit dem heutigen Tag haben CDU, CSU und SPD die Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die Spitzenrunde hat einen inhaltlichen und organisatorischen Fahrplan abgesteckt und die Arbeitsgruppen sowie die Hauptverhandlungsrunde eingesetzt. Damit beginnt mit dem heutigen Tag die Arbeit der Arbeitsgruppen.…
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Die Pressestellen von CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen teilen mit: Für die heute beginnenden Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wurden folgenden Themenblöcke vereinbart: 1. Finanzen, Haushalt, Steuern2. Europa3. Klima, Energie, Umwelt4. Flucht, Asyl, Migration, Integration5. Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien6. Arbeit,…
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Die vorbereitenden Gespräche zu den Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen haben in einer guten Atmosphäre begonnen. Nach dem ersten Zusammentreffen von Union und FDP sprach CDU-Generalsekretär Peter Tauber von einem "ersten, sehr konstruktiven, guten Austausch". Das klare Ziel der CDU sei eine „gute Regierung für…
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