Die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Jan Gradel vom 01. Dezember 2016:

 

Sehr geehrter Herr OB - meine Damen und Herrn,

 
- selten war ein vorgelegter Haushaltsentwurf nach meiner Auffassung so spektakulär unspektakulär.
- selten war eine HH Klausur so kurz
-  und selten hatten wir so wenig Änderungswünsche wie zu diesem Etat.

Warum ist die so?

 

Nun - Die großen HH Titel, die wichtigsten Projekte und Maßnahmen sind weitestgehend mit großer Mehrheit wenn nicht mit Einstimmigkeit durch den Gemeinderat beschlossen worden.  Wir stehen vor einer wachsenden Stadt packen die Gestaltung der 5 großen Konversionsflächen zielstrebig und mit einheitlichem Willen an, sind uns bei

der Schulsanierung und den Aufwendungen für Soziales und für den Kinder- und Jugendbereich einig. Darüber hinaus sind die meisten großen Projekte etatisiert oder werden fortgeschrieben.

 

Da bleibt wenig Platz zum Anpassen denn - und das ist vielleicht das Neue in der politischen Landschaft dieses Gemeinderates
- dass trotz einer zunehmenden Zersplitterung der Parteienlandschaft dies zu einem Zwang geführt hat sich auf Ziele und Maßnahmen zumindest grundsätzlich und in der mittelfristigen Weiterentwicklung zu einigen.
- trotz aller Polarisierungen und den verschiedenen Schwerpunkten konnten gute Kompromisse gefunden werden.

 

Uns wird klar, dass eine Stadt, die sich einig ist –  die weiß was sie will und wohin sie sich zumindest in den Grundausrichtungen sich nach vorne bewegen will – viel schaffen kann.

 

Es herrscht große Einigkeit über die notwendigen Entwicklungen auf den Konversionsflächen, über Wohnflächenentwicklung, über die Fortschreibung des Schulsanierungsprogramms, über die Verbesserungen im Mobilitätsnetz, den Anteil des Straßenbaus und die Pflege von öffentlichem Grün oder anderen Mittel um in das Erscheinungsbild dieser Stadt zu investieren.

 

Natürlich schaut die CDU Fraktion aber auch auf vertane Chancen, wie vor allem dem Neckarufertunnel, die große Lösung des Projektes Stadt an dem Fluss und auf die für uns immer wichtiger werdende fünfte Neckarquerung. Dafür waren die Mehrheiten leider nicht da und nun sind die Mittel weitestgehend anders gebunden. Ich bemerke dies nur, wegen der politischen Verantwortung.

 

Aber viel hat diese neue Stadtpolitik und die mögliche Fokussierung auf die anstehenden Projekte aber auch mit der Stadtspitze und dem Oberbürgermeister zu tun. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken – nur gemeinsam und mit viel Kompromisswillen konnten wir es schaffen.

Dieses hätte es aber auch nicht gegeben, wenn wir nicht auf ein gesundes Wachstum in der Stadt zurückblicken könnten und auf eine Stadtpolitik, die die Zeichen der Zeit erkannt hat und erkannt hat, dass Heidelberg mehr Geschwindigkeit aufnehmen musste um im Wettbewerb der Standorte in der Region weiter nach vorne zu kommen.

Aufgrund des Wachstums an Gewerbe, Arbeitsplätzen, Forschungseinrichtungen und natürlich dem Bevölkerungswachstum kann sich heute kann Heidelberg als finanziell einigermaßen gewappnet den Zukunftsaufgaben stellen. Auch wenn das schnelle Wachstum uns auch finanztechnisch einiges abverlangen wird.

 

Unstrittig dabei ist das extrem starke Engagement der Stadt Heidelberg und des Stadtrates beim Ausbau und der Sanierung unsere Schulen. Nicht ohne Grund ist der Heidelberg als der Schulstandort der Bundesrepublik mit den besten Voraussetzungen ausgezeichnet worden. Hier sehen wir aber auch noch einigen Verbesserungsbedarf, den wir in unseren Anträgen formuliert haben.

 

Auch will ich an dieser Stelle nicht vergessen zu erwähnen, dass Stadt nicht alleine aus Verwaltung und Stadtrat, den Gremien, die die Bürger vertreten, besteht - sondern dass dazu auch noch ein Konglomerat an städtischen Gesellschaften und Beteiligungen gehört und auch hier möchte ich an dieser Stelle nicht vergessen danke zu sagen. Danke an die Geschäftsführungen der städtischen Gesellschaften, allen voran denen der Stadtwerke Heidelberg, die in den letzten Jahren einen enormen Sanierungsprozess durchgemacht haben und der Geschäftsführung der GGH aber auch anderer Heidelberger Beteiligungen, den Konversionsgesellschaften, dem Bündnis für Wohnen und vielen weiteren Betrieben, die alle dazu beitragen, dass die Stadt dieses Wachstum bewältigen kann.

 

Die Gesellschaften beteiligen sich in immer stärkerem Maße auch mit eigenen finanziellen Mittel an Wachstum und Investitionen und begleiten die Gestaltung dieser Stadt intensiv. Die hierfür in unserem Haushalt eingeplanten Transferaufwendungen und Eigenkapitalhilfen sind mehr als gut angelegtes Geld.

Damit der Prozess aber fortgeführt werden kann und auch weiterhin finanzierbar bleibt, müssen wir abseits von den kurzfristigen Stellschrauben, die wir in dem diesjährigen Haushaltsplanentwurf einbringen und diskutieren werden, den Blick umso stärker in Richtung der mittelfristigen Finanzplanung lenken.

Wir haben in unsere Haushaltsklausur stichwortartig einen Leitantrag vorformuliert, der genau auf diese Bereiche abzielt. Wir denken aber auch, dass ein solcher Leitantrag nur gemeinsam ausformuliert werden kann.

Wir denken, dass wir unser Augenmerk stark auf den Erhalt der Investitionskraft der Stadt lenken sollen und auf die Säulen - Erhöhung der Ertragskraft - Einsparung im Aufwand – und von der Einführung von verbindlichen Kennzahlen, die sich an Evaluationsleitlinien orientieren – lenken sollten.

Wir denken auch, dass das die begonnene Diskussion zu den Kulturleitlinien der Stadt hierfür ein wichtiger Meilenstein ist und einen Beitrag dazu leisten muss.

 

Leider ist die Diskussionen im Moment noch nicht beendet sind und wir werden abwarten müssen, was dabei herauskommt. Wir denken, dass wir zu einer verlässlichen und langfristigen Kulturförderung kommen müssen, die die wirklich urbanen und nach den Kulturleitlinien dann förderfähigen Projekte langfristig sichern muss. 

Wie sehen hier in diesem Bereich insbesondere mehr Platz für Leuchtturmprojekte und wichtige große Förderungen wie Enjoy Jazz, HDer Frühling, dem Theater oder dem DAI – sind aber auch der Meinung, dass für eine zusätzliche Förderung der Halle02 über das Maß der Vergangenheit hinaus kein Bedarf besteht.

Wir wünschen uns eine Förderung des Völkerkundemuseums sowie eine Erhöhung des Zuschusses für das Unterwegs Theater, letzteres um damit die Entwicklung Heidelbergs zu einem weithin sichtbaren Standort für den modernen Ausdruckstanz zu unterstützen. Auch wünschen wir uns mehr Mittel für die Einbeziehung des von uns sehr begrüßten Projektes Metropolink.

 

Wir sehen insbesondere in der Wirtschaftsförderung und hier der Kreativwirtschaftsförderung auch einen zentralen Handlungsbedarf der Stadt Heidelberg.

Mannheim macht es uns vor. Dort wurden in diesem Bereich nicht nur viele neue Arbeitsplätze geschaffen, sondern auch attraktive Arbeitsumfelder und eine ansehnliche Stadtgestaltung damit verbunden. Wir werden daher für die Förderung der Kreativwirtschaft mehr Mittel einstellen und auch entsprechende Projektmittel bei der Wirtschaftsförderung erhöhen.

 

Hierzu gehört auch die Erstellung eines Lösungs- und Entwicklungskonzeptes zur Abwicklung von Wirtschaftsverkehren und zur Vernetzung von Stadt und Umfeld sowie gegebenenfalls neuer Gewerbegebiete.

Wichtig ist für die CDU aber auch insbesondere die Förderung des Ehrenamtes und der Erhalt der Vielfalt der Vereinslandschaft. Gerade in einer wachsenden Stadt mit den Anforderungen von mehr Mobilität und veränderten Freizeitverhalten ist die Förderung des Ehrenamtes und der Vereine für uns ein wichtiger Baustein. Wir haben daher die Stelle eines Ehrenamtskoordinators beantragt und werden die Reduzierung der Sportförderung bzw. der Fahrtkostenzuschüsse wieder rückgängig machen wollen.

Als Gegenfinanzierung für diese Projekte und die zusätzlichen, von uns beantragten Förderungen haben wir im Haushalt den Aufwand für einige Projekt auf das Rechnungsergebnis von 2015 respektive auf das Niveau des Jahres 2016 festgeschrieben und damit machen unsere Haushaltsanträge lediglich eine Verschlechterung im ErtragsHH von in Schnitt 125.000 € jährlich aus.

 

Zusammen mit der Beantragung der Erhöhung der globalen Minderausgabe um 1 Million € pro Jahr verbessern diese Anträge aber den Ertragshaushalt und damit die Zuführung zum Finanzhaushalt um über 1 Million im DoppelHH.

 

Verwenden wollen wir diesen zusätzlichen Ertrag für weitere investive Maßnahmen im Finanzhaushalt.

 

Insbesondere für schulische Sanierungsprojekte, die unseres Erachtens im Haushalt nicht ausreichend etatisiert sind, wie zum Beispiel die Mensa der Waldparkschule, die weitere Schaffung von naturwissenschaftlichen Räumen in mehreren Schulen oder die Sanierung der WC-Anlage in der Kurpfalzschule.

 

Auch im Straßenerneuerungsprogramm sehen wir zusätzlichen Nachholbedarf.

 

Was die Parkplatzsituation um das Sportzentrum Süd herum angeht, können wir ebenfalls nicht die Augen verschließen. Hier müssen zusätzliche Gelder eingestellt werden, ebenso für zwei Friedhofsprojekte und das Feuerwehrgerätehaus in der Weststadt.

 

Zur Disposition stellen wir die immer mehr in die Kritik geratene und unsere Auffassung noch nicht abschließend diskutierte Notwendigkeit der Fahrradverbindung mit der Gneisenau-Brücke. Hier sehen wir Einsparpotenzial bzw. die Möglichkeit andere Lösungen für die Verbesserung des Radverkehrs in diesem Bereich zu finden.

 

So viel meine Damen und Herren zu unseren Anträgen. Wie ich eingangs schon erwähnt habe sind es wenige Stellschrauben, die wir beantragen – aber es sind wichtige.

 

Wir von der CDU Fraktion sind weitestgehend zufrieden mit den Vorgaben der Verwaltung bei der wir uns auch hiermit noch einmal ausdrücklich bedanken wollen.

 

Den anderen Fraktionen reichen wir die Hand um in den nun folgenden Wochen gemeinsam eine Linie zu finden wo wir uns alle wieder finden und wo wir uns gemeinsam verpflichten die Zukunft der Stadt zum Wohle der Bürger zu gestalten.

Vielen Dank