Themen der Gemeinderatssitzung vom 25.07. waren u.a. der Masterplan für das Neuenheimer Feld, die Wohnraumbebauung in der Bahnstadt sowie Alternativen zur Übernachtungssteuer.
TOP 03 Ausscheiden von Frau Stadträtin Dr. Monika Gonser
Zunächst beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Ausscheiden der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Dr. Monika Gonser, die sich beruflich bedingt für ein Jahr im Ausland aufhalten wird. Ihr folgt Frau Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg. Der Wechsel wurde in der Gemeinderatsitzung ordnungsgemäß vollzogen.
„Wir danken Frau Dr. Gonser für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünschen ihr für ihre berufliche Zukunft alles Gute. Gleichzeitig heißen wir auch von unserer Seite ihre Nachfolgerin, Frau Dr. Nipp-Stolzenburg, im Gemeinderat herzlich willkommen.“ bedankte sich unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Gradel bei Frau Dr. Gonser.
TOP 08 Masterplan Im Neuenheimer Feld/Neckarbogen
Kontrovers ging es dann bei der Diskussion um den Masterplan für das Neuenheimer Feld zu. Hierzu wurden kurzfristig von einem Zusammenschluss linker Gemeinderatsfraktionen Änderungsanträge zur Rahmenvereinbarung zwischen Land, Universität und Stadt präsentiert.
Zu Vorgehen und Tenor dieser Änderungsvorschläge äußerte unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Gradel in der Sitzung erhebliche Verwunderung: „Ich bin einigermaßen überrascht ob des gemeinsamen Antrages, nachdem bereits vor über einer Woche die Rückmeldung der Vertragspartner diskutiert wurden und wir uns einig waren, dass das so bestehen bleiben soll. Es bestand also eine Einigung hinsichtlich eines gemeinsamen und offenen Verfahrens. Für uns war das ein Bekenntnis zum Wissenschaftsstandort Heidelberg. Was dann in den Gremien passierte, war geprägt von Misstrauen. Ich verstehe die andere Seite des Gemeinderates überhaupt nicht.“
Nachdem Oberbürgermeister Würzner auch darauf hingewiesen hatte, dass es rechtlich nicht möglich sei, die Baurechtsbehörde durch einen Gemeinderatsbeschluss derart weitgehend zu binden, wie dies in dem von Verhinderungswillen geprägten Antrag der Fall gewesen war, kam es zu einer längeren Sitzungsunterbrechung. Schließlich wurden die Änderungsanträge entschärft. Zu der dann beschlossenen Rahmenvereinbarung äußerte sich anschließend unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Werner Pfisterer: „Nicht verhandelbar ist für uns die Rolle der Universität als Vertragspartner. Das hier an den Tag gelegte Misstrauen gegenüber unserer Universität, auf die wir alle stolz sind, ist für mich völlig unverständlich. Auch kann es bei der Entwicklung des Campus nach den Vorstellungen und Bedürfnissen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler keine Kompromisse geben. Schließlich lehnen wir jede Vorfestlegung gegen eine fünfte Neckarquerung ab, welche die Beschäftigten und Universitätsangehörigen im Neuenheimer Feld so dringend benötigen.“
TOP 15 Bahnstadt – Sachstand zur Wohnraumentwicklung
Zum Sachstandsbericht bezüglich der Wohnraumentwicklung in der Bahnstadt haben wir den Antrag gestellt, bei der Umwidmung des Baufeldes Z4 in der Bahnstadt in Wohnbebauung der Bereitstellung von Wohnraum für Familien Priorität einzuräumen. Insbesondere sollen 3- bis 5-Zimmerwohnungen für Familien mit mindestens zwei Kindern geschaffen werden. Die ursprünglich für Wissenschaft und Technologie vorgesehene Fläche des Baufeldes wollen wir stattdessen an anderer Stelle bereitstellen.
Hierzu Stadtrat Matthias Kutsch: „Wir verstehen den Bedarf an mehr Wohnraum in Heidelberg. Wir sehen aber auch die immer noch große Nachfrage nach Gewerbeflächen für Wissenschaft und Technologie in unserer Stadt. Mit der Schaffung von Wohnraum für Familien mit mehreren Kindern soll die Angebotslücke geschlossen werden, die derzeit in der Bahnstadt für kaufinteressierte Familien mit drei oder vier Kindern existiert. Mit der Bereitstellung von Familienwohnraum kann sowohl das weitere Auseinanderdriften der Sozialprofile der nordöstlichen und der südwestlichen Seite des Langen Anger, als auch eine weitere Verschärfung der Verkehrs- und Parksituation abgemildert werden.“
TOP 17 Alternativen zur Übernachtungssteuer
In der Gemeinderatssitzung wurden ferner die Ergebnisse des Arbeitskreises zur Übernachtungssteuer erörtert. Als bevorzugtes Modell wurde dabei die Erhöhung des Kombitickets aus Bergbahnnutzung und Schlosseintritt vorgelegt. Die hieraus erzielbaren Erlöse sollten anteilig dem Land und der Stadt Heidelberg/Heidelberg Marketing zu Gute kommen. Diese Erhöhung bedarf seitens des Landes jedoch der Zustimmung des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg. Diese liegt abschließend noch nicht vor, so dass eine Entscheidung des Gemeinderats hierüber nach derzeitigem Stand frühestens nach der Sommerpause möglich ist. Vor diesem Hintergrund wurde vom Gemeinderat beschlossen, dass die Tätigkeit des Arbeitskreises bis zum 16.11. zunächst fortgeführt werden soll, um weitere Alternativen zu untersuchen. Gäbe es keine Einigung, würde die Übernachtungssteuer zum 01.01.2018 eingeführt.
„Die Übernachtungssteuer lehnen wir weiter ab. Sie ist ein unsägliches Bürokratiemonstrum, das für Hoteliers und Übernachtungsbetriebe mit einem unfassbaren Aufwand verbunden ist. Von daher begrüßen wir die Vorschläge des Arbeitskreises und werden uns weiterhin intensiv für gangbare Alternativen einsetzen.“ erläuterte Prof. apl. Dr. Nicole Marmé die Position der CDU-Gemeinderatsfraktion.
TOP 31 Kulturhaus Karlstorbahnhof
Die Entscheidungen über Umfang und Kosten der Renovierung des neuen Standortes des Karlstorbahnhofes wurde vertagt, da hier zunächst weitere Begutachtungen und Beratungen erforderlich sind. „Wir stehen nach wie vor zu einem anspruchsvollen Umbau des Karlstorbahnhofes und hoffen, dass in den weiteren Beratungen eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden wird, die Wirtschaftlichkeit und Anspruch in Einklang bringt.“ äußerte sich hierzu Stadträtin Kristina Essig.
TOP 43 Aufstockung der Park&Ride-Möglichkeiten
Mit dem von uns gestellten Antrag bitten wir die Verwaltung darum zu prüfen, ob sich in Heidelberger Randlagen weitere kostenfreie Park&Ride-Plätze schaffen lassen. Dies betrifft vor allem den Bahnhof Wieblingen, die Dossenheimer Landstraße, die Haltestelle Rohrbach-Süd sowie die Nutzbarmachung privater Stellplätze des Kaufland-Centers in Rohrbach.
„In Heidelberg ist das Angebot an Park&Ride-Möglichkeiten leider immer noch begrenzt. Dies ist aus unserer Sicht sehr bedauerlich, da gerade die Vernetzung der Verkehrsträger eine große Chance für den Rückgang des Verkehrsaufkommens darstellt.“ äußerte sich Stadtrat Alexander Föhr zu dem gestellten Antrag.
