Bericht aus dem Gemeinderat vom 12.04.2018: Konferenzzentrum, Stadthalle, Radverkehr

Auch in der gestrigen Gemeinderatssitzung wurden wieder viele für Heidelberg wichtige Projekte diskutiert, u.a. das neue Konferenzzentrum, die Stadthalle, eine Redezeitbeschränkung und zahlreiche von uns gestellte Anträge.

TOP 04 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Bahnstadt - Fitnesscenter" Einleitungsbeschluss

Der Gemeinderat hat den Einleitungsbeschluss für das Fitnesscenter in der Bahnstadt neben dem neuen Kino erteilt. Den Grünen-Antrag, nachträglich doch noch einen zweistufigen Architektenwettbewerb für die Fassadengestaltung (mit Kosten in fünfstelliger Höhe) durchzuführen, haben wir entschieden abgelehnt. "Nachdem der Bezirksbeirat Bahnstadt bereits einstimmig zugestimmt hat, sehen wir keine Notwendigkeit dafür. Beim Investor handelt es sich außerdem um ein mittelständisches Unternehmen. Gerade mittelständischen Unternehmen sollten wir keine Steine in den Weg legen, sondern sie unterstützen.", erklärte unser Stadtrat Matthias Kutsch in der Sitzung. Daraufhin lehnte der Gemeinderat den Grünen-Antrag ab.

TOP 06 Neues Konferenzzentrum Heidelberg
- Ergebnis Architektenwettbewerb
- Ausführungsgenehmigung
 
In einer intensiven Diskussion wurde mit einem Antrag der Grünen versucht, das Projekt über ein Verschieben in die Haushaltsberatungen weiter zu verzögern. Hiergegen und gegen die in der Folge sich anschließenden einschlägigen Wortbeiträge wandte sich unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Gradel: „Was Sie hier versuchen, ist reine Obstruktionspolitik. Seit ich diesem Gremium angehöre, diskutieren wir über ein echtes Konferenzzentrum in Heidelberg. Es gibt Zeiten für Grundsatzdiskussionen, es gibt Zeiten für Finanzdiskussionen und es gibt eine Zeit, zu entscheiden. Die Diskussionen sind geführt, nun ist die Zeit, zu entscheiden.“ Der Antrag der Grünen wurden im Anschluss abgelehnt, die Ausführungsgenehmigung dann mit Mehrheit erteilt.
 
 
TOP 14 Theater und Orchesterstiftung Heidelberg
-              Nachtragshaushaltssatzung 2018
-              Maßnahmengenehmigung Stadthalle
 
Zunächst bedankte sich der Oberbürgermeister bei den Mäzenen, die insgesamt 28 Millionen Euro für den Umbau der Stadthalle aufbringen. Dann entbrannte erneut eine Grundsatzdiskussion, die vor allem von den linken Fraktionen befeuert wurde und das Projekt wieder grundsätzlich in Frage stellte. Auch hiergegen wandte sich unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Gradel: „Wir haben lange Diskussionen geführt und uns grundsätzlich hinter das Projekt gestellt, das wir sehr begrüßen. Nun geben wir das Steuer nicht aus der Hand, sondern können weiter verantwortungsvoll steuern. Auch der Denkmalschutz ist gewahrt, da er selbstverständlich ebenfalls für Privatbauten gilt. In gleicher Weise sind die sonstigen Bedenken im Bereich der Lächerlichkeit anzusiedeln, wenn hier vorgetragen wird, dass einzelne nicht benannte Personen die Akustik ins Blaue hinein für nicht hinreichend halten. Nun ist die Zeit, zu beschließen. Die Konzertatmosphäre wird sich merklich steigern, Vereine können die Stadthalle weiter nutzen. Das ist wunderbar. Einen herzlichen Dank an dieser Stelle an die Sponsoren.“ Anschließend wurde die Maßnahmegenehmigung mit Mehrheit beschlossen.
 
 
TOP 16 Verbesserung des Radverkehrs am Adenauerplatz (Ost-West-Achse)
Maßnahmegenehmigung
 
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Verbesserung der Radwegesituation am Adenauerplatz im Hinblick auf die Einrichtung einer Ost-West-Achse halten wir für eine gute Idee. Hierzu äußerte unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Gradel in der Sitzung: „Manchmal gibt es Abstimmungen mit den Füßen, in diesem Fall durch die große Nachfrage auf der Strecke auch mit den Pedalen. Wir halten das Gesamtkonzept für schlüssig und werden deshalb zustimmen.“ Die Maßnahmegenehmigung wurde sodann mit großer Mehrheit erteilt.

TOP 18 Redezeitbeschränkung
 
Wir hatten die Einführung einer Redezeitbeschränkung beantragt, um die teilweise endlosen Debatten zu verkürzen und eine straffere Sitzungsführung zu erreichen. Hierfür hatten wir uns am Beispiel weiterer Kommunen in Baden-Württemberg orientiert. Das Rederecht der Gemeinderäte sollte hiervon nur minimal im Sinne der Sitzungsökonomie beschränkt werden. Dr. Jan Gradel verteidigte den Antrag folgendermaßen: „Diskussionen gehören vor allem in die Ausschüsse. Im Stadtrat sollen lediglich die Diskussionen für die Öffentlichkeit noch einmal transparent gemacht werden. Das Recht auf exzessive Selbstdarstellung gehört nicht dazu.“ Leider konnten wir uns mit dieser Position nicht durchsetzen.
 
TOP 29 Kurzstreckenticket für alle ÖPNV-Nutzer
CDU Antrag
Mit diesem in die Ausschüsse verwiesenen Antrag wollen wir die Möglichkeit eines Kurzstreckentickets für alle Stadtteile schaffen. Dadurch soll der Ungleichbehandlung begegnet werden, die dadurch entsteht, dass man mit Smart-Phone und in der Innenstadt von vergünstigten Kurzstreckentickets profitiert, dies in den Stadtteilen aber nicht möglich ist, wo oft ebenfalls nur kurze Wege anfallen. „Wir wollen gerade in den Stadtteilen den ÖPNV noch attraktiver machen und so die Verkehrssituation entlasten.“ sagte hierzu Stadtrat Werner Pfisterer.
 
TOP 32 Absenkung der Parkgebühren Einführung pauschaler Abendtarif
CDU Antrag
Mit diesem in die Ausschüsse verwiesenen Antrag wollen wir die Parksituation verbessern. „Es geht uns vor allem um eine Eindämmung des Wildparkens. Außerdem glauben wir, dass durch niedrigere Parkgebühren die Ortskerne attraktiver werden. Dies stärkt das lokale Gewerbe und den Mittelstand.“ erläuterte Stadtrat Alexander Föhr den Antrag.
 
TOP 33 Countdown Ampeln
CDU Antrag
Mit diesem in die Ausschüsse verwiesenen Antrag wollen wir den Verkehrsfluss in Heidelberg verbessern und außerdem die Sicherheit der Fußgänger verbessern. „Angesichts der großen Stauproblematik müssen wir jede Möglichkeit nutzen, um den Verkehrsfluss zu verbessern. Für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen ist es darüber hinaus hilfreich zu wissen, wie lange eine Grünphase für Fußgänger noch besteht.“ ordnete unser Stadtrat Alexander Föhr den Antrag ein.
 
TOP 34 Einsatz eines Wirtschaftsverkehrsbeauftragten
CDU Antrag
Mit dem in die Ausschüsse verwiesenen Antrag wollen wir eine bessere Abwicklung des Wirtschaftsverkehrs erreichen. Hierzu unser Stadtrat Martin Ehrbar: „Die Abwicklung des Wirtschaftsverkehrs ist in Heidelberg problematisch und zum Teil ein echter Standortnachteil. Wir erhoffen uns von einem speziell hierfür zuständigen Beauftragten mehr Aufmerksamkeit und Abhilfe für diesen Bereich.“

Gelesen 958 mal Letzte Änderung am 06.02.2019

Kontaktdaten

CDU Gemeinderatsfraktion Heidelberg

Stadt Heidelberg
Marktplatz 10
69117 Heidelberg

Telefon: +49 (62 21) 16 39 72
Telefax: +49 (62 21) 16 48 43

E-Mail: info@cdu-fraktion-hd.de

Aktuell vertreten folgende Stadträte die CDU Fraktion:

Dr. Jan Gradel - Fraktionsvorsitzender
Werner Pfisterer - 1. Stv. Fraktionsvors.
Prof. apl. Dr. Nicole Marmé - Stv. Fraktionsvors.
Thomas Barth - Stadtrat
Martin Ehrbar - Stadtrat
Kristina Essig - Stadträtin
Alexander Föhr - Stadtrat
Alfred Jakob - Stadtrat
Matthias Kutsch - Stadtrat
Otto Wickenhäuser - Stadtrat

 

Nächste Fraktionstermine

Sep
23

23.09.2019 18:00 - 20:00

Sep
30

30.09.2019 18:00 - 20:00

Okt
7

07.10.2019 18:00 - 20:00

Okt
14

14.10.2019 18:00 - 20:00

Okt
21

21.10.2019 18:00 - 20:00