Bericht aus dem Gemeinderat

Auch die letzte Sitzung des Gemeinderates vor den Weihnachtsferien hielt wieder ein umfangreiches Programm bereit.
 
TOP 06 - Zukunftskonzept Bergheim und westlicher Stadteingang
 
Zunächst ging es um eine neue Planung für Bergheim-West. Wir haben uns lange für eine Neubeplanung mit neuem Wohnraum und Flächen für die Kreativwirtschaft eingesetzt. Der sinnvollste Standort für einen neuen Betriebshof war für uns immer die als Gewerbefläche ausgewiesene Brachfläche Großer Ochsenkopf. Hierfür haben wir zusammen mit der Verwaltung gekämpft. In der Gemeinderatsitzung wurden noch einmal alle inzwischen hinlänglich bekannten Argumente hierzu ausgetauscht und die bestehenden Alternativen einzeln abgestimmt. Beschlossen wurde schlussendlich ein Umzug auf den Großen Ochsenkopf verbunden mit einer Neugestaltung des bisherigen Standortes. Dieser soll nun zu 50 % mit Wohn- und Gewerbeflächen bebaut und zur anderen Hälfte in eine Grünfläche umgewandelt werden. Der neue Standort des Betriebshofs wird dann der Große Ochsenkopf sein. Ein langer politischer Kampf wurde aus unserer Sicht so am Schluss belohnt.  Auf Initiative der SPD hin, wird der neue Betriebshof auf dem Ochsenkopf mit einem begehbaren und begrünten Dach gebaut werden. „Wir danken der SPD für ihre Kompromissbereitschaft, auch wenn die immensen Mehrkosten für das begehbare Dach von uns nur mit Blick auf die schwierige Entscheidungsfindung mitgetragen werden können.“ richtete unser Stadtrat Otto Wickenhäuser nachher einen Dank an die SPD, die am Ende über ihren Schatten gesprungen ist. Allerdings hat der Kompromiss vor dem Hintergrund der langen Entscheidungsdauer auch eine Kehrseite, auf die in der Sitzung zutreffend unser Stadtrat Alexander Föhr hinwies: „Wir freuen uns nun über den Beschluss und Kompromiss. Allerdings muss die Art und Weise, wie die Entscheidung gefallen ist, von allen 48 Stadträten hinterfragt werden. Für die Bevölkerung ist der Eindruck entstanden, dass die Politik nicht in der Lage ist zu entscheiden.“
 
TOP 07 – Haushalt 2019/2020
 
Ein Schwerpunkt der Sitzung lag auf der Haushaltsberatung. Als erster Redner nahm unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Gradel zum Haushaltsentwurf der Verwaltung und unseren Änderungsanträgen Stellung. Zunächst bedankte er sich bei der Stadt für die Erstellung des Haushaltsentwurfs. Ebenso dankte er zu Beginn sowie im Laufe der Rede immer wieder den anderen Fraktionen für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei den Verhandlungen im Vorfeld der Verabschiedung des Haushalts.

Anschließend erläuterte er unsere Änderungsanträge. Dabei hob er hervor, dass sich im Laufe der jüngeren Vergangenheit klassische Lebensentwürfe immer weiter aufgelöst hätten. Hierzu unser Fraktionsvorsitzender: „Die einst klassische Familien- und Gesellschaftsstruktur ist so nicht mehr vorhanden. Es existieren immer weniger die klassischen Familien, die über mehrere Generationen hinweg am gleichen Ort residieren, stark vernetzt sind und sich gegenseitig in sozialen Notlagen wie aber auch in der Gestaltung des täglichen Lebens unterstützen können. Dies hat sich sehr stark geändert. Es existieren nun andere Strukturen des Zusammenlebens in der Stadt. Dem müssen wir Rechnung tragen und zur Kenntnis nehmen, dass an die Stelle der alten Ordnung eine mobile, zeitlich flexible irgendwie organisierte Stadtgesellschaft getreten ist.“

Vor diesem Hintergrund verfolgen auch viele unserer Anträge nicht nur eines, sondern eine Vielzahl von Zielen. Außerdem haben wir zahlreiche Anträge gestellt, um die Nachbarschaft, das Miteinander und das ehrenamtliche Engagement zu stärken. Dazu zählen die Unterstützung der Fasnacht, der großen Sportvereine und des Ehrenamtes. „Aber auch viele kleine soziale und kulturelle Vereine wollen wir unterstützen, die eben genau dieses niederschwellige Angebot für eine organisierte Nachbarschaft und das öffentliche Leben machen. Dazu gehören für uns ebenso Investitionen in die Bürgerzentren im Emmertsgrund und Ziegelhausen sowie eine direkte Vereinsunterstützung.“ so unser Fraktionsvorsitzender.

In diesem Bereich lassen sich auch die Felder Kindertagesstätten und Kindergärten sowie Schulen und deren Ausstattung einordnen. „Im Bereich der Schulsanierung ist für uns die kontinuierliche Sanierung des Bunsen Gymnasiums ohne weitere Unterbrechungen wichtig aber auch Maßnahmen an der Waldparkschule und der Kurpfalzschule. Hier geht es uns einfach nicht schnell genug und die von der Verwaltung vorgelegte Projektierung wollen wir durch entsprechende Beschlüsse beschleunigen.“ hob Dr. Gradel in der Rede zwei uns besonders wichtige Sanierungsprojekte hervor.

Ein weiterer unserer Schwerpunkte liegt im Bereich bezahlbares Wohnen. „Wir stehen vor der glücklichen Situation, dass unsere Stadt wächst, dass sie sogar sehr schnell wächst und dass wir Flächen anbieten können, die wir sowohl der Wirtschaft als auch der Wohnbevölkerung zur Verfügung stellen können. Hier gilt es insbesondere für die CDU den Bereich der unteren und mittleren Einkommen zu stärken, so dass das Wohnen in unserer Stadt weiterhin bezahlbar und möglich bleibt.“ erläuterte Dr. Gradel die Prioritäten unserer Politik.

Bei aller Freude über die erzielten Erfolge sowie die gute Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Ratsfraktionen wollte unser Fraktionsvorsitzende aber auch Differenzen nicht gänzlich verschweigen: „Wir von der CDU finden es extrem schade, dass es auch in Zeiten von prosperierenden Steuereinkommen und einer stark wachsenden Stadt nicht gelingt, auf der linkeren und grüneren Seite des Gemeinderates eine Einsicht hinzubekommen, dass diese Stadt eben auch große fundamentale Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen benötigt, damit sie in Zukunft gut ausgestattetet ist.“ Dies spielte insbesondere auf die großen und wichtigen Infrastrukturprojekte Sickingenbrücke, Stadt an den Fluss und 5. Neckarquerung an. „Stattdessen werden alle konkreten Maßnahmen für diese Projekte herausgestrichen oder wenn überhaupt auf eine Konzepterstellung reduziert. Das finden wir extrem schade.“
 
Dennoch fiel sein Fazit insgesamt positiv aus: „Trotz allem denke ich, dass wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln hier einen guten Haushaltsplanentwurf vorgefunden haben und ihn durch ein ausgewogenes und gutes Stadtratpaket noch verbessern konnten. Es geht in die richtige Richtung. Vielen Dank!“
 
TOP 07.7. – Zwischennutzungen und Raumentwicklung in der Kultur- und Kreativwirtschaft
 
In der Sitzung stellte die Verwaltung weiter ihr Konzept zur Beauftragung einer externen Agentur für die Identifizierung von Leerständen für die Nutzung durch Kultur- und Kreativbetriebe vor. Positive Erfahrungen hiermit haben bereits die Städte Mannheim und Frankfurt gesammelt. In Heidelberg besteht das besondere Problem, dass insgesamt wenig Raum dauerhaft oder auch nur zeitweise leer steht. Insgesamt überwogen daher die Argumente, die Suche nach diesem knappen Gut zukünftig in professionelle Hände zu legen. Dem konnte sich auch unsere Stadträtin Kristina Essig anschließen: „Für eine externe Agentur spricht der Umstand, dass die Beteiligten oft untereinander sehr gut vernetzt sind, was die Verwaltung nur eingeschränkt leisten kann. Viele Agenturen dagegen wirken aus der Szene in die Szene.“ Das Konzept wurde vom Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen.
 
TOP 09 – Neubau der Park & Ride-Anlage in der Bürgerstraße an der S-Bahn-Haltestelle Heidelberg Kirchheim/Rohrbach

Um den Pendlern eine zuverlässige und sichere Möglichkeit zum Parken der Fahrräder an der S-Bahn-Haltestelle zu ermöglichen, ist eine Bike & Ride-Anlage entlang der Bürgerstraße geplant. Schon vor einer Weile hatten wir den Ausbau der Park & Ride-Anlagen gefordert und beantragt. „Wir freuen uns, dass die Verwaltung nun unsere Anregung aufgegriffen hat. Eine Vernetzung der Verkehrsträger ist entscheidend, um dem Verkehrsinfarkt abzuhelfen, der Heidelberg regelmäßig ereilt.“ freute sich Stadtrat Werner Pfisterer über den Antrag. Auch Stadtrat Martin Ehrbar lobte die Planung: „Der Ausbau schafft zusätzliche Möglichkeiten für Kirchheim und Rohrbach und folgt unserer Initiative.“
 
TOP 10 -  Machbarkeit Umbau Sporthalle Hospital in Beachvolleyballhalle
 
Weiter stellte die Verwaltung die Möglichkeit eines Umbaus der Sporthalle Hospital in eine Beachvolleyballhalle vor. Dies ist grundsätzlich machbar und soll bei gegebener Zeit einer erneuten Beschlussfassung durch den Gemeinderat zugeführt werden. Auch unser Stadtrat Matthias Kutsch begrüßte die Idee: „Heidelberg hat eine lebedinge Beachvolleyballszene, wie sich im Sommer auf der Neckarwiese und im Neuenheimer Feld täglich beobachten lässt. Wir als CDU würden es daher sehr begrüßen, wenn sich mit einer solchen Halle im Winter eine Ausweitung des Angebotes realisieren ließe.“

TOP 32 -  Zweites Ausbildungshaus
 
Nach dem Erfolg des ersten Ausbildungshauses haben wir die Suche an einem weiteren Ausbildungshaus beantragt. In einer solchen Einrichtung haben Auszubildende die Möglichkeit, während ihrer Ausbildung zu wohnen und gemeinsam zu leben. „Angesichts der Wohnungsnot in Heidelberg ist es dringend notwendig, neben Studierenden auch Auszubildenden die Möglichkeit zu geben, unkompliziert in Heidelberg eine Wohnmöglichkeit zu finden. Ein solcher gemeinsamer Wohnraum kann auch gemeinschaftsstiftend wirken und auf diesem Wege einen wichtigen Beitrag zur Integration von Menschen in Ausbildungen leisten, die einen Flucht- oder Migrationshintergrund haben.“ begründete Stadträtin Prof. apl. Dr. Nicole Marmé den Antrag.
 
 
Gelesen 299 mal Letzte Änderung am 01.03.2019

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CDU Gemeinderatsfraktion Heidelberg

Stadt Heidelberg
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Aktuell vertreten folgende Stadträte die CDU Fraktion:

Dr. Jan Gradel - Fraktionsvorsitzender
Werner Pfisterer - 1. Stv. Fraktionsvors.
Prof. apl. Dr. Nicole Marmé - Stv. Fraktionsvors.
Thomas Barth - Stadtrat
Martin Ehrbar - Stadtrat
Kristina Essig - Stadträtin
Alexander Föhr - Stadtrat
Alfred Jakob - Stadtrat
Matthias Kutsch - Stadtrat
Otto Wickenhäuser - Stadtrat

 

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