Bericht aus dem Gemeinderat vom 09.05.2019: Bürgerbegehren Ochsenkopf, Sirenennetz, Wasserqualität

TOP 03 - Bürgerbegehren gegen die Verlagerung des RNV-Betriebshofs auf den Großen Ochsenkopf

Der Gemeinderat hatte auf unsere Initiative hin die Verlagerung des Betriebshofes auf das Gelände des Großen Ochsenkopf in Wieblingen beschlossen. Auf dem heutigen Betriebshofgelände sollen zur Hälfte eine Grünfläche und zur anderen Hälfte Wohnungen entstehen, um Bergheim-West erheblich aufzuwerten und das Wohnraumproblem in Heidelberg aktiv anzugehen. Umgekehrt ist die Fläche in Wieblingen der einzige Standort, auf den das Betriebshofareal mit vertretbaren Kosten in einem vertretbaren zeitlichen Rahmen umziehen kann.

In für uns unverständlicher Weise hatten daraufhin einzelne Angehörige der linken Stadtratshälfte gegen diese demokratische Mehrheitsentscheidung des Gemeinderates agitiert und Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, das die Entscheidung nun wieder rückgängig machen soll. Am Gemeinderat war es nun, in der Sitzung die Zulässigkeit dieses Bürgerbegehrens festzustellen. Dr. Jan Gradel merkte vor der Abstimmung hierzu an, „dass die Mitglieder der CDU-Gemeinderatsfraktion hier unterschiedlich abstimmen werden, gerade nach diesem Vortrag der Initiative für die Erhaltung der Grünfläche Ochsenkopf. Der Vortrag an sich war schon unterirdisch. Ich zweifle auch eine ordnungsgemäße Befragung der Menschen an, denn welche Informationen wurden gegeben und was wurde verschwiegen? Unterschriften wurden anscheinend mit dem Vorwand eingeholt, dass man sich gegen das Bienensterben einsetzt. Dennoch muss der Bürgerentscheid nun durchgeführt werden, das ist Wohl oder Übel zu akzeptieren.“ Werner Pfisterer, Martin Ehrbar und Otto Wickenhäuser stimmten dagegen.

Kurzdebatte Klimaschutz
 
Die Kurzdebatte in der heutigen Gemeinderatssitzung wurde kurzfristig angesetzt und sollte dazu führen, dass Heidelberg den Klimanotstand ausruft. Der Antrag zur Debatte wurde von den Grünen, Bunte Linke, und der Fraktion Linke/Piraten gestellt und fand in der Kürze die notwendigen Unterschriften.

In einer hitzigen Debatte wurde schnell klar, dass es zu keinem Beschluss oder Abstimmung durch den Gemeinderat kommen kann. Eine Resolution, welche vorab verschickt wurde, verfasst durch Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz, fand auch im Gemeinderat keinen Zuspruch.

Jedoch konnten sich die Parteien, welche die Debatte beantragt hatten, mit Unterstützung der SPD auf die Wichtigkeit der Diskussion verständigen und dass noch vor der Klimakonferenz ein Zeichen gesetzt werden sollte. Das Thema schlug bei den anderen Parteien, wie CDU, FDP, den Heidelbergern und Freie Wähler hohe Wellen und wurde als reiner Wahlkampf gesehen, da der Eindruck erweckt wird, dass Heidelberg gegenwärtig nichts für die Umwelt tun würde. Auch der OB konnte diese aufkommende Hysterie nicht nachvollziehen, da Heidelberg in vielen umweltpolitischen Fragen eine Vorreiterrolle in ganz Deutschland eingenommen hat, zum Beispiel den höchsten Fahrradanteil in Baden-Württemberg. Letztlich konnte ohnehin nur ein Signal gesendet werden, denn konkrete Maßnahmen können erst im Oktober durch den neuen Gemeinderat verabschiedet werden. Für Dr. Jan Gradel sind die Überlegungen so kurz vor der anstehenden Wahl „rein populistisch und nur der Wahlkampftaktik geschuldet. Es ist schade, dass dieses Thema so im Gemeinderat diskutiert wird, denn dazu ist einfach zu wichtig. Heidelberg hat den Masterplan zum Klimaschutz, nach dem sich auch die Stadtwerke richten und handeln. Der Masterplan und viele umweltpolitische Angelegenheiten wurden im Gemeinderat immer einstimmig beschlossen und jetzt tut man so, als ob der Gemeinderat und die Stadt nichts für die Umwelt tun würden.“

TOP 36 - Sirenennetz

Nachdem es in der Vergangenheit zu verschiedenen Alarmen in Heidelberg im Hinblick auf Wasserversorgung und Luftverschmutzung gekommen war, hatten wir beantragt, ein stadtweites Sirenennetz aufzubauen. Bei der mutmaßlichen Verunreinigung des Trinkwassers durch eine blaue Flüssigkeit sowie dem Austritt einer Chemikalie bei der Firma Kluthe-Remantec vor einigen Wochen mussten wir feststellen, dass die Warnung durch die vorhandenen Systeme nur lückenhaft und langsam funktionierte. Trotz einer hervorragenden Arbeit unserer Rettungskräfte hätten in einem größeren Katastrophenfall viele Anwohner nicht rechtzeitig von den ausgegebenen Warnungen erfahren. Die Stadtverwaltung hatte daher auf unseren Antrag hin eine Beschlussvorlage erarbeitet, um die Planungen zum Aufbau eines solchen Sirenennetzes in Auftrag gegeben wurde. Die Beschlussvorlage wurde vom Gemeinderat angenommen. Hierüber freute sich unsere Stadtrat Werner Pfisterer: „Ich bin sehr froh, dass wir den Bürgern in Zukunft das erforderliche Maß an Sicherheit bieten können. Zwar sind wir froh, dass sich die beiden Alarme vor ein paar Wochen im Nachhinein als relativ harmlos herausgestellt hatten. Allerdings sollten sie uns eine Lektion für den Ernstfall sein, da sie an vielen Bürgerinnen und Bürgern vorbeigegangen sind.“

TOP 37 - Providenzgarten

Mit unserem Antrag „Erstellung eines Konzeptes zur Erhaltung des Providenzgartens“ hatten wir die Erstellung eines inhaltlichen und finanziellen Konzeptes zur Erhaltung des Providenzgartens als öffentlich nutzbare Grünfläche unter Einbeziehung der Kirche und der Bürgerinitiative zur Erhaltung des Providenzgartens beantragt. Dadurch wollten wir die einmalige Chance ergreifen, welche sich in Bezug auf die Einrichtung eines öffentlich zugänglichen Parks im Providenzgarten ergeben hatte. In der Sitzung informierte die Stadtverwaltung darüber, dass sie in engem Kontakt mit der evangelischen Kirche steht, um ein für beide Seiten stimmiges und tragfähiges Konzept zu entwickeln. So werden aktuell die Umsetzungsmöglichkeiten und die Gestaltungsmöglichkeiten besprochen. Sobald tragfähige Ergebnisse vorliegen, werden diese vorgestellt. Über diese positive Nachricht für alle Altstadtbewohner freute sich unsere Stadträtin Kristina Essig: „Es ist schön zu hören, dass dieses von uns angestoßene Projekt nun konkrete Gestalt annimmt. Wir haben sehr früh erste Signale aus dem Bereich der Kirche vernommen, dass sich hier eventuell eine Chance ergeben könnte. Unserem Stadtratskandidaten Prof. Klaus Hekking ist es zu verdanken, dass früh zusammen mit der Bürgerinitiative eine zivilgesellschaftliche Initiative für einen öffentlich zugänglichen Park in der Altstadt entwickelt werden konnte, der sich Kirche und Stadt nun anschließen.“

TOP 42 - Zweites Ausbildungshaus PHV

Schließlich hatten „Die Heidelberger“ die Realisierung eines zweiten Ausbildungshauses auf dem Gelände Patrick-Henry-Village (PHV) in der Sitzung beantragt. Der Antrag wurde in die Ausschüsse verwiesen. Hierzu unser Stadtrat Alfred Jakob: „Wir begrüßen die Initiative sehr. Allerdings müssen wir darauf hinweisen, dass wir schon vor einige Monaten einen Antrag für ein zweites Ausbildungshaus selber gestellt haben. Damit möchten wir an den großen Erfolg des ersten Ausbildungshauses anknüpfen. Das Ausbildungshaus ist eine Chance für alle Auszubildenden, trotz des extrem angespannten Heidelberger Wohnungsmarktes und des in der Zeit der Ausbildung beschränkten Budgets an Wohnraum im Stadtgebiet von Heidelberg zu gelangen. Außerdem dient es dem gegenseitigen fachlichen und persönlichen Austausch, stiftet Gemeinsam- und Geselligkeit. Gerade für ausländische Auszubildende ist es daher eine enorme Bereicherung.“

TOP 55 - Fragezeit

Zur Beantwortung in der Fragezeit hatte unser Stadtrat Werner Pfisterer verschiedene Fragen zur Blaufärbung des Wassers in Heidelberg vor einigen Wochen eingereicht. Dabei wollte er klären lassen, was nun die Ursache für die Verfärbung des Wassers war und ob dies ggf. durch den Einsatz sog. Marker im Wasser aufgetreten ist. Nach Auskunft des Gesundheitsamtes Rhein-Neckar-Kreis haben kleinste, natürlich vorkommende, suspendierte (ungelöste) Carbonatverbindungen (also kleinste, nicht gesundheitsgefährdende Kalkteilchen) die leicht bläuliche Färbung verursacht. Bei der Analyse waren verschiedene Labore und Institute beteiligt, unter anderem das Leibniz-Institut für Neue Materialien in Saarbrücken. In den vorgenommenen Analysen wurde gezielt auf einzelne Substanzen (zum Beispiel Eosin B und Cyanid) untersucht. Zudem erfolgte ein komplettes Screening auf Farbstoffe. Alle Analysen waren ohne Befund.

 

Gelesen 78 mal Letzte Änderung am 20.05.2019

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Aktuell vertreten folgende Stadträte die CDU Fraktion:

Dr. Jan Gradel - Fraktionsvorsitzender
Werner Pfisterer - 1. Stv. Fraktionsvors.
Kristina Essig - Stv. Fraktionsvors., Schriftf.
Martin Ehrbar - Stv. Fraktionsvors., Schatzm.
Thomas Barth - Stadtrat
Alexander Föhr - Stadtrat
Alfred Jakob - Stadtrat
Matthias Kutsch - Stadtrat
Prof. apl. Dr. Nicole Marmé - Stadträtin
Otto Wickenhäuser - Stadtrat

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