Bericht aus dem Gemeinderat vom 27.06.2019: Trinkwasserspender, Impfpflicht, Neckarwiese

Bürgerfragestunde

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung stellte unsere Gemeinderatskandidatin Jasmin Becker zunächst im Rahmen der Bürgerfragestunde eine Frage zur Preisstruktur der auf dem Betriebshofgelände geplanten Wohnungen. Hier gab es auf dem Bürgerforum seitens der Verwaltung zum Teil widersprüchliche Informationen und Signale. Auf die Nachfrage stellten Oberbürgermeister Prof. Würzner und Baubürgermeister Odszuck klar, dass es entgegen der missverständlichen Darstellung im Umfeld der Veranstaltung bei einer Durchmischung der geplanten Wohnungen bleiben soll. Dabei ist die Verwaltung an die Vorgaben des Gemeinderates gebunden. Dieser hatte auch Wohnungen im unteren Preissegment beschlossen. Auch unter diesem Aspekt hoffen wir auf eine zügige Umsetzung des Betriebshofumzugs, damit der Wohnungsbau auf dem Betriebshofgelände endlich begonnen kann.


TOP 16 Neukonzeption der Kulturbezuschussung

Als nächstes hatte der Gemeinderat die Einführung des neuen Kulturförderfonds „Livemusikförderung in Heidelberger Clubs“ zu beschließen. Gemeinsam mit dem Amt für Wirtschaftsförderung und Wissenschaft, den Clubbetreiberinnen und Clubbetreibern aus Heidelberg und in Abstimmung mit Eventkultur Rhein Neckar – Verband der Clubbetreiber e.V., hat das Kulturamt ein entsprechendes Förderkonzept erarbeitet. Das neue Förderkonzept ist Teil einer Reihe künftig geplanter Maßnahmen zur Unterstützung der Heidelberger Clublandschaft. Ziel ist es, Heidelberger Clubbetreiberinnen und Clubbetreiber bei der Durchführung von Livemusikveranstaltungen zu unterstützen und Auftrittsmöglichkeiten für Künstlerinnen und Künstler aus Heidelberg und der Metropolregion Rhein-Neckar zu schaffen.

In der aufkommenden Diskussion wies unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Gradel darauf hin, dass er bestimmte Formulierungen in der Beschlussvorlage kritisch sieht, da mit dem Verband der Clubbetreiber e.V ein Verband mit Eigeninteresse in die Durchführung der Kulturförderung involviert wird: „Ich kann mit manchen Begrifflichkeiten hierin nichts anfangen. Es ist schlecht, wenn nach der Vorlage, Teile der Durchführung in die „Hände dieses Vereins“ gelegt werden. Dieser kann vernünftigerweise nur mit eingebunden werden.“ Dies bestätigte die Verwalting in der Sitzung. Sein Kollege Matthias Kutsch lobte anschließend noch den inhaltlichen Fortschritt mit dem Beschluss der Neuregelung: „Wir wollen lokalen Musikern und Bands etwas gutes tun. Gut, dass es jetzt endlich losgeht.“ Anschließend wurde das Konzept mit unseren Stimmen und breiter Mehrheit beschlossen. 

TOP 30 Umbau Stadthalle
 
Zum Umbau der Stadthalle hatten die Heidelberger einen Bericht der Verwaltung zum aktuellen Stand der Baumaßnahmen sowie zum Schallgutachten gefordert. Hierzu meldete sich auch unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Gradel zu Wort und erfragte die Kosten des Schallgutachtens. Sein Kollege Matthias Kutsch griff diesen Punkt ebenfalls auf und wollte wissen, ob das eingeholte Gutachten den Zeitplan in irgendeiner Form berühren wird. Dies wird laut Auskunft der Verwaltung glücklicherweise nicht der Fall sein. Hierüber freute sich auch unser Stadtrat Thomas Barth: „Die Stadthalle muss so schnell wie möglich nach der Umbauphase wieder zur Verfügung stehen. Daher ist es schön, dass es durch die Maßnahme nicht zu Verzögerungen kommt.“

TOP 32 Errichtung einer barrierefreien Bushaltestelle im Erlenweg in unmittelbarer Nähe zur TSG-Sporthalle und dem Seniorenzentrum Rohrbach
 
Weiter hatte wir die Einrichtung einer barrierefreien Bushaltestelle im Erlenweg in unmittelbarer Nähe zur TSG Rohrbach und dem Seniorenzentrum beantragt. Die Haltestelle Erlenweg wurde im Zuge der Sanierung des Siedlungsgebietes Höllenstein barrierefrei umgebaut. Dabei wurde die alte Haltestellenlage an die neuen Gegebenheiten angepasst und verlegt. Damit liegt diese neue barrierefreie Bushaltestelle zwar in besserer Erreichbarkeit zum S-Bahnhof Kirchheim/Rohrbach und zum Maria-von-Graimberg-Haus, stellt aber andererseits eine enorme Verschlechterung für die Erreichbarkeit der TSG-Sporthalle und des Seniorenzentrums Rohrbach dar.

Die Stadtverwaltung hat unseren Vorschlag nun aufgegriffen und in der Sitzung über Realisierungsmöglichkeiten berichtet. Pro Haushaltsjahr stehen derzeit insgesamt 100.000 Euro für den barrierefreien Um- und Ausbau von Bushaltestellen in Heidelberg zur Verfügung und sind im Haushalt des Amtes für Verkehrsmanagement eingestellt. Für die Errichtung einer barrierefreien Haltestelle im Erlenweg sind im Haushaltsplan 2019/20 keine zusätzlichen Mittel hinterlegt. Nach aktuellem Stand kann mit den Planungen für den barrierefreien Ausbau der Haltestellen allerdings voraussichtlich auch erst ab etwa Mitte 2020 begonnen werden, sodass die tatsächliche Umsetzung voraussichtlich ab Ende 2021 erfolgen kann.

Zu diesen guten Nachrichten äußerte sich unser Stadtrat Werner Pfisterer wie folgt: „Es ist schön, dass die Verwaltung unsere Anregung aufgegriffen und konkretisiert hat. Wir bleiben an dem Thema dran und werden spätestens bei der Diskussion um den nächsten Haushalt auf die Thematik zurückkommen, um entsprechende Mittel bereit zu stellen.“
 
 
TOP 33 Aufstellung von Trinkwasserspendern an Heidelberger Schulen

Dann hatten wir beantrag an Heidelberger Schulen kostenfreie Wasserspender aufzustellen. Gerade der diesjährige heiße, trockene Sommer hat gezeigt, wie wichtig es ist, immer an Trinkwasser heranzukommen. In den Schulen stehen teilweise Getränkeautomaten, an denen die Schülerinnen und Schüler Getränke erwerben können. Eine Möglichkeit, kostenlos und problemlos an Trinkwasser zu kommen, besteht für die Schülerinnen und Schüler nicht.

Über die Möglichkeiten einer solchen flächendeckenden Wasserversorgung informierte die Verwaltung in der Sitzung. Danach gibt es an der Marie-Baum-Schule bereits es einen Trinkwasserspender, dessen Wasserqualität von der Schule selbst überprüft wird. Dies ist fachlich und räumlich an der Marie-Baum-Schule möglich, an anderen Schulen kann dies aber nicht gewährleistet werden. Das städtische Konzept sieht daher für die anderen Schulen eine andere Lösung als in der Marie-Baum-Schule vor, da die übrigen Schulen fachlich nicht in der Lage sind, die Betreiberverantwortung zu übernehmen. Vorgesehen ist dort nun die Installation von sogenannten Trinkwasserentnahmestellen, das heißt Zapfstellen an denen Leitungswasser entnommen werden kann. Diese sind an das Trinkwasserleitungsnetz angeschlossen. Vorteile dieser Lösung sind, dass keine Kühlung, Filter und Kohlensäurepatronen notwendig sind, die Wartung einfacher und die laufenden Kosten geringer sind. Die Überprüfung der Trinkwasserqualität an den Trinkwasserentnahmestellen erfolgt gemäß den geltenden Vorschriften 2 Mal jährlich durch die Stadtwerke Heidelberg. Die Betreiberverantwortung liegt bei Wasserentnahmestellen somit bei den Stadtwerken Heidelberg.


Zu dem Konzept äußerte sich Prof. apl. Dr. Nicole Marmé: „Wir freuen uns sehr darauf, dass die Verwaltung die kostenfreie Trinkwasserversorgung unserer Schülerinnen und Schüler nun angeht. Gerade die zunehmenden Hitzephasen zeigen uns täglich, wie wichtig es ist, genügend Trinkwasser zu sich zu nehmen. Dies darf nicht vom Geldbeutel abhängen.“
  
 
TOP 44 Prüfung der Einführung eines verbindlichen Masern-Impfnachweises an städtischen Kindertagesstätten

Wir hatten die Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung eines verbindlichen Masern-Impfnachweises für die Aufnahme an städtischen Kindertagesstätten beantragt. Ziel ist der Schutz insbesondere der Kinder vor dieser gefährlichen Krankheit. Baden-Württemberg steht mit einer Impfquote von rund 89% bei der zweiten Impfung sogar am Ende der Bundesländer. Ein umfassender Schutz für Säuglinge im Alter von unter sechs Monaten, Kleinkinder, Schwangere und Menschen mit angeborenen oder erworbenen (z.B. durch Chemotherapie) Störungen des Immunsystems besteht verlässlich jedoch erst ab einer Impfquote von über 95%.

Hierzu erläuterte unsere Expertin Prof. apl Dr. Marmé: „Wir brauchen dringend diese lokale Absicherung des Impfschutzes. Mit der Krankheit ist nicht zu spaßen. Gerade bei Kindern unter 5 Jahren kommt es besonders häufig zu Komplikationen. Diese Altersgruppe ist auch besonders gefährdet im Verlauf der Infektion eine Masernenzephalitis zu entwickeln, die in seltenen Fällen sogar tödlich verlaufen kann.“ Der Antrag wurde durch Beschluss zunächst in den Jugendhilfeausschuss verwiesen.

TOP 45 Ausarbeitung eines Konzepts zur Gänseproblematik auf der Neckarwiese

Weiter hatten wir die Erstellung eines Konzepts beantragt, welches sich der Problematik der nicht enden wollenden Vermehrung der Gänse und deren Hinterlassenschaften annimmt. Wir tragen Verantwortung für die öffentlich zugänglichen Plätze und Freizeitmöglichkeiten der Heidelberger Mitbürgerinnen und Mitbürger. Der jetzige Zustand der Neckarwiese lässt einen entspannten Besuch und ein Verweilen an manchen Stellen gar nicht mehr zu. Die Möglichkeit, als Wassersportler den Anlegesteg zu benutzen ist nicht mehr möglich, da dieser von Gänsekot regelrecht überzogen ist. Die Heidelberger Neckarwiese ist auch ein Aushängeschild der Stadt und viele Menschen kommen aus dem Umland und erfreuen sich an dieser großartigen Möglichkeit, die Stadt so genießen zu dürfen.

Hierzu unsere Stadträtin Kristina Essig: „Wir wollen von der Verwaltung wissen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Population in den Griff zu bekommen und welche Maßnahmen wir auch für die Zukunft treffen können, um eine erneute übermäßige Vermehrung der Gänse zu verhindern? Die Hinterlassenschaften sind ein Ärgernis und engen den Freizeitraum der Mitbürgerinnen und Mitbürger Heidelbergs gravierend ein.“ Der Antrag wurde anschließend in den Bezirksbeirat Neuenheim verwiesen.

Gelesen 435 mal Letzte Änderung am 15.07.2019

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Aktuell vertreten folgende Stadträte die CDU Fraktion:

Dr. Jan Gradel - Fraktionsvorsitzender
Werner Pfisterer - 1. Stv. Fraktionsvors.
Prof. apl. Dr. Nicole Marmé - Stv. Fraktionsvors.
Thomas Barth - Stadtrat
Martin Ehrbar - Stadtrat
Kristina Essig - Stadträtin
Alexander Föhr - Stadtrat
Alfred Jakob - Stadtrat
Matthias Kutsch - Stadtrat
Otto Wickenhäuser - Stadtrat

 

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