Bericht aus dem Gemeinderat vom 17.10.2019: Verlagerung Betriebshof, Sperrzeitenverordnung

Bericht aus dem Gemeinderat:

Die erste Sitzung des neu gewählten Gemeinderats nach der Sommerpause wurde gleich zu einem Highlight der Sitzungen des Jahres 2019. Die Tagesordnungspunkte zeigten schon auf, welche Brisanz die Sitzung und die Abstimmungen mit sich bringen würden. Die vorgesehene Zeit für die Aussprachen und der folgenden Diskussionen wurde und konnte realistischer Weise nicht eingehalten werden. Die enorme Tragkraft der Entscheidungen bewies, dass man sich nicht einig werden konnte und es folglich dann auch zu den sehr engen Abstimmungsergebnissen kam. Dabei ist es traurig, dass manche nicht den Ernst der Lage erkannten und ihre Entscheidung auf einer doch sehr zweifelhaften Entscheidungsfindung beruhten.

Wir können nur hoffen, dass in Zukunft doch mehr Ernsthaftigkeit bei solchen wegweisenden Abstimmungen vorherrscht und man sich im Vorfeld der Tragweite des Ergebnisses bewusst wird .

 TOP 5 Sperrzeitenverordnung

Die Heidelberger Altstadt gilt als das Herz der Nachtkultur der jungen Studentenstadt und somit wurde mit Spannung erwartet wie sich der Gemeinderat positionieren wird. Um es vorweg zu nehmen, es wurde für eine Revision gegenüber dem Urteil des Verwaltungsgerichtes  gestimmt und als Sofortmaßnahme neue Sperrzeiten beschlossen. Viele Stadträte zweifelten das Urteil an, da es sich nach ihrer Meinung nicht auf den aktuellen Tatsachen beruft und dazu noch ein Lärmgutachten verwendet hat, welches zu einer besonderen Zeit durchgeführt wurde und nicht der tatsächlichen Lärmbelästigung nur annähernd gerecht wird.

Unser Fraktionsvorsitzende Dr. Gradel  forderte noch einmal die sofortige Umsetzung des beschlossenen Maßnahmenpakets  durch die Verwaltung. „Zu allererst müssen wir unsere Maßnahmen aus dem Beschluss des Gemeinderates  umsetzen.  Mit Nachdruck fordern wir die Stadt und deren Verwaltung dazu auf, dieses Paket umzusetzen. Wir stimmen und beschließen doch nicht hier und dann wird es am Ende nicht umgesetzt. Jedoch werden wir für den Gang in die Revision stimmen, denn das jetzige Urteil ist für uns in der Form nicht akzeptabel.“

Stadtratskollege Matthias Kutsch pflichtete seinem Fraktionsvorsitzenden bei: „Das Urteil ist weder verhältnismäßig noch nachvollziehbar. Die Heidelberger Altstadt ist ein Mischgebiet, deshalb kann die Lösung nur in einem Interessenausgleich liegen. Wir müssen hier einen konstruktiven Dialog finden." Kutsch stellte deswegen auch den Antrag zur Einrichtung einer Projektgruppe für eine Awareness-Kampagne. "Wir beantragen, unverzüglich eine Projektgruppe einzusetzen, die das Ziel verfolgt, bis zum Frühjahr 2020 eine Awareness-Kampagne für rücksichtsvolles Verhalten im Heidelberger Nachtleben zu erstellen." Dieser Projektgruppe sollen Vertreter der Polizei, des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD), der Stabsstelle Kultur- und Kreativwirtschaft und von Heidelberg Marketing angehören. Außerdem sollen alle Interessengruppen, also u.a. Anwohner, Stadtteilverein, Wirte, Gastronomen, Clubbetreiber, Türsteher, Jugendgemeinderat, Studierendenrat und Ring politischer Jugend einbezogen werden. Die Projektgruppe soll der Startschuss sein für eine konstruktive, proaktive und lösungsorientierte Auseinandersetzung mit dem Nachtleben und seinen Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft und das Image Heidelbergs. Wir möchten alle an einen Tisch bekommen.

Schon  im Vorfeld der Sitzung haben wir, die CDU-Gemeinderatsfraktion gemeinsam mit der FDP-Fraktion, einen Antrag zur Einführung eines Nachtbürgermeisters gestellt. Dieser soll als Bindeglied zwischen den Anwohnern, den Gastronomen und der Stadt Heidelberg  dienen. Als eine sofortige Maßnahme wurde die Änderung der Sperrzeiten ab sofort abgestimmt. Dabei wurde sich darauf geeinigt, dass man den sogenannten studentischen Donnerstag in Zukunft nicht stattfinden lässt und unter Woche, von Sonntag bis Donnerstag , die Sperrzeit auf ein Uhr festlegen wird. Am Wochenende, Freitag auf Samstagnacht und Samstag auf Sonntagnacht wird die Sperrzeit dann dafür erst um vier Uhr beginnen. Dies ist immer noch unter der Landesregelung und sollte sowohl den Anwohnern als auch den Gastronomen einen Kompromiss bieten.

Das Abstimmungsergebnis über den Antrag zur Berufung war dann doch sehr deutlich und so stimmten 32 Gemeinderäte dafür, so dass die Stadt Heidelberg in Berufung gehen wird. Bei der Änderung der Sperrzeiten wurde dann sehr deutlich, dass auch innerhalb der einzelnen Fraktionen keine Einstimmigkeit besteht. Das knappe Ergebnis von 22 Ja-Stimmen für die Sperrzeitenänderung spiegelt dies sehr deutlich wieder.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat dem Antrag zur Sperrzeitverordnung einstimmig zugestimmt und ist mit der vorrübergehenden Lösung sehr glücklich. Heidelberg braucht die Altstadt und das Nachtleben, die Tradition zeigt dies eindrucksvoll. Wir wünschen uns aber ein Miteinander und hoffen auf eine einvernehmliche Lösung.

 

TOP 23 Verlagerung Betriebshof

 

Dieser Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung wurde mit großer Spannung und dementsprechenden Interesse der Heidelberger Bürgerinnen und Bürger verfolgt. Zur Abstimmung stand hier die Anerkennung des Bürgerentscheides, trotz des verfehlten Quorums und der damit einhergehenden Verhinderung der Verlagerung des Betriebshofs auf das Ochsenkopfgelände. Schon im Vorfeld gingen dabei die Meinungen im Gemeinderat stark auseinander, so dass eine knappe Abstimmung zu erwarten war. Die CDU-Gemeinderatsfraktion machte dabei schon im Vorfeld deutlich, dass sie einstimmig gegen die Anerkennung stimmen wird.

„Wir sprechen hier über eine jahrelange Prüfung des Standortes Ochsenkopf und seit ich als Stadtrat im Gemeinderat sitze wird über die Verlagerung diskutiert.

Den damaligen Standort Pfaffengrund, welcher auch zur Debatte stand, haben wir dann sehr schnell und bewusst verworfen, da wir hier die unzähligen Leerkilometer vermeiden wollten. Auch die Mehrkosten von hundert Tausenden Euro wegen der großen Entfernung machten diesen Standort unattraktiv und auch nicht gerade umweltfreundlich. Nimmt man Mannheim oder Ludwigshafen, so wurden hier die neuen Betriebshöfe und Erweiterungen der alten Standorte zentral an das Netz angebaut. Diese Lösungen verhinderten dabei mehrere Millionen Euro an Mehrkosten. Im Sinne des Umweltschutzes müssen wir auch Ressourcen bewahren und darauf achten, dass ein Standort durch eine Verlagerung optimal genutzt werden kann.

Für Bergheim wäre es zudem eine einmalige Chance gewesen, den Stadtteil neu auszurichten  und auf dem alten Gelände des Betriebshofs bezahlbare Wohnraum zu schaffen. Gleichzeitig wäre auch eine großflächige Grünanlage entstanden, um dem Stadtklima dabei Positives zu geben. Die Fragestellung der Bürgerinitiative, welche dadurch die nötigen Unterschriften bekommen hat, ist dabei komplett aus dem Kontext gezogen worden. Die Frage über den Erhalt eines angeblichen Biotops und der Verschwiegenheit über die eigentlichen Pläne auf dem Gelände des alten Standortes führten bei den Menschen zu Irritationen. Es wurde dabei nicht richtig informiert und auch über die neuen Alternativstandorte wurde nicht die Wahrheit gesprochen. Wir können nur an die Vernunft appellieren, dass der Bürgerentscheid nicht anerkannt wird“, so unser Fraktionsvorsitzender und Stadtrat Dr. Jan Gradel.

Die Abstimmung brachte dann auch das befürchtete Ergebnis, so dass der Bürgerentscheid anerkannt wird und somit von einer Zustimmung der Verlagerung auf den Ochsenkopf abgesehen wird. Folgend der Abstimmung wurde dann sogleich ein Antrag verschiedener Fraktionen, die CDU-Gemeinderatsfraktion eingeschlossen, gestellt, so dass die Planungen zum Aus– und Umbau am  alten Standort wieder aufgenommen werden. Dies wurde zuvor von den Gegnern der Ochsenkopfwiese nicht bedacht, denn der Gegenantrag zur Prüfung neuer Standorte wurde abgelehnt.

Jetzt kann man diskutieren, wer wohl Schuld hat und das Welde-Orakel  befragen, wie es ein gewisser Stadtrat getan hat. Angesicht der weitreichenden Folgen dieser Entscheidung doch ein sehr fragliches Vorgehen. Es wurde hier über die Zukunft eines ganzen Stadtteils entscheiden und die Möglichkeit verworfen, den ÖPNV schnell und nachhaltig auszubauen. Es bleibt zu hoffen, dass nun gemeinsam und vor allem konstruktiv  geplant werden kann, so dass der Um– und Ausbau schnell vollzogen werden kann.

Gelesen 55 mal Letzte Änderung am 29.11.2019

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Aktuell vertreten folgende Stadträte die CDU Fraktion:

Dr. Jan Gradel - Fraktionsvorsitzender
Werner Pfisterer - 1. Stv. Fraktionsvors.
Prof. apl. Dr. Nicole Marmé - Stv. Fraktionsvors.
Thomas Barth - Stadtrat
Martin Ehrbar - Stadtrat
Kristina Essig - Stadträtin
Alexander Föhr - Stadtrat
Alfred Jakob - Stadtrat
Matthias Kutsch - Stadtrat
Otto Wickenhäuser - Stadtrat

 

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