Bericht aus dem Gemeinderat vom 13.02.2020: Fahrradstraße Gaisbergstraße, Straßenbahn PHV, Nachtökonomie

Bericht aus dem Gemeinderat:

Liebe Leserinnen und liebe Leser,
die CDU-Gemeinderatsfraktion möchte ihnen auch in dieser Ausgabe einen kurzen Überblick der letzten Sitzung des Gemeinderates vom 13. Februar 2020 geben.
Wir haben dabei die wichtigsten Tagesordnungspunkte herausgefiltert und zusammengefasst, denn auch diesmal war es mal wieder eine lange und vor allem diskussionsreiche Gemeinderatssitzung gewesen. Vor allem zum Thema Verkehrsprojekte in Heidelberg gingen die Emotionen hoch.

TOP 6 Fahrradstraße Gaisbergstraße:
Beim Tagesordnungspunkt sechs der Gemeinderatssitzung kam es gleich zu einer Diskussion, wie es mit dem Projekt Fahrradstraße Gaisbergstraße weitergehen soll.
„Die CDU steht zum Verkehrsträger Fahrrad, aber wir sind gegen einen zu starken Bürokratismus und sind für kreative Lösungen und einen Gestaltungsspielraum, welcher auch den Bedürfnissen der Anwohner und der in der Gaisbergstraße befindlichen Betriebe gerecht wird“, gibt Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Gradel unter Zustimmung aus breiten Teilen des Plenums zu bedenken.
Fraktionskollege Matthias Kutsch ergänzte „Wenn Parkplätze wegfallen und Autofahrer länger mit dem Suchen von Parkstellen beschäftigt sind, ist das nicht gut für die Umwelt. Wir müssen in der Weststadt, aber auch in anderen Stadtteilen wie z.B. in der Ladenburger Straße praktikable Gesamtkonzepte und Lösungen finden.“

TOP 10 Maßnahme zum Klimaschutz- Konzept zur Änderung des Mobilitätsverhalten der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Gemeinsam mit der Mehrheit des Gemeinderates stimmte die CDU-Gemeinderatsfraktion dafür, dass alle städtischen Mitarbeiter das Jobticket nutzen können. „Die Staffelung mit einen Eigenanteil von 15, 20 bzw. 25 Euro je nach Gehaltsgruppe ist gerecht und findet die Zustimmung der CDU“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Gradel.

TOP 11 Straßenbahn Patrick-Henry-Village:
Zu einer lebhaften Debatte kam es im Gemeinderat über die Streckenführung zum Patrick-Henry-Village, die abschließend nicht geklärt werden konnte. Aus fünf möglichen Varianten wurden sieben.
Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Gradel betonte, dass die CDU sich weiterhin für die Erschließung von PHV einsetzen werde. Dabei spielen objektive Kriterien wie potenzielle Fahrgäste, Fahrzeiten und Kosten eine Rolle. Die CDU sehe es weiterhin für erstrebenswert an, wenn die Wild-Werke am Straßenbahnprojekt angebunden wären. Auch steht die CDU für eine Verlängerung der Straßenbahn Richtung Schwetzingen und für eine Angliederung des Projektes mit dem OEG-Bahnhof.

TOP 20 Nachtökonomie in Heidelberg:
Für die CDU-Gemeinderatsfraktion sprach zu diesem Themenbereich Stadtrat Matthias Kutsch. Die CDU setzt sich nach wie vor für einen „Nachtbürgermeister“ ein, dessen Einführung sie gemeinsam mit der FDP-Fraktion beantragt hatte. Kutsch betonte, dass „dringend ein Gesamtkonzept Heidelberger Nachtleben benötigt wird.“ Mit der Einführung des Nachtbürgermeisters verbindet die CDU die Erwartung, den Lärmschutz in der Altstadt zu verbessern, mehr Rücksicht im Nachtleben zu fördern und insgesamt ein attraktives Angebot für die Nachtkultur zu schaffen.

TOP 30 Vermietung städtischer Räume an Parteien:
Zu Diskussionen kam es im Gemeinderat über Anträge aus dem linken politischen Spektrum, die verschärfte Regelungen bei der Vermietung von öffentlichen Räumen an politische Gruppierungen vorsahen, jedoch größtenteils keine Mehrheit fanden. Stadtrat Alexander Föhr sprach sich neben anderen Parteien-Vertretern dafür aus, dass in politischen Veranstaltungen Diskriminierungen, Rassismus und Antisemitismus nicht geduldet werden dürften. Für eine funktionsfähige Demokratie sei es jedoch notwendig, dass Parteien auch in öffentlichen Räume Veranstaltungen abhalten dürfen, so der CDU-Stadtrat und Kreisvorsitzender der CDU Heidelberg. Nur so könnten sie ihrem gesellschaftlichen und auch vom Grundgesetz vorgesehenen Auftrag nachkommen. Die abschließend beschlossene Regelung fand dann auch die Zustimmung der CDU.

TOP 33 Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrer im Kreuzungsbereich Steigerweg, Gaisbergstraße und Eisengreinweg:
Mit Vehemenz setzte sich zu diesem Tagesordnungspunkt Stadtrat Matthias Kutsch für die Verkehrssicherheit von Fuß- und Radfahrverkehr ein. „Wir von der CDU möchten, dass an der Kreuzung Gaisbergstraße, Dantestraße, Alois-Link-Platz, Steigerweg und Eisengreinweg dem Fuß- und Radverkehr in beiden Richtungen Vorrang gegenüber dem Autoverkehr gegeben wird, um mehr Verkehrssicherheit zu erreichen und die stark frequentierte Radachse zwischen Bismarckplatz und dem Heidelberger Süden noch attraktiver zu machen.“ Mit großer Mehrheit stimmte der Gemeinderat anschließend für den CDU-Antrag.

Gelesen 108 mal Letzte Änderung am 27.02.2020

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Aktuell vertreten folgende Stadträte die CDU Fraktion:

Dr. Jan Gradel - Fraktionsvorsitzender
Werner Pfisterer - 1. Stv. Fraktionsvors.
Prof. apl. Dr. Nicole Marmé - Stv. Fraktionsvors.
Kristina Essig - Stadträtin
Alexander Föhr - Stadtrat
Matthias Kutsch - Stadtrat
Otto Wickenhäuser - Stadtrat

 

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