Bericht aus dem Gemeinderat vom 18.05.17: Videoüberwachung, Bahnstadt, Kreativwirtschaft

In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurden mit der Videoüberwachung von Brennpunkten, der Weiterentwicklung des Wohnraumes in der Bahnstadt und einem Bericht zu Raumsituation der Kreativwirtschaft verschiedene für die Stadt wichtige Themen angesprochen.
 
TOP 04 Kriminalprävention: Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum (Videoüberwachung)

Mit ihrer Vorlage zur Videoüberwachung von Bismarckplatz und Willy-Brandt-Platz beim Hauptbahnhof ist die Stadtverwaltung langjährigen Anliegen der CDU-Fraktion gefolgt. Wir setzen uns schon länger dafür ein, da sich die einschlägigen Brennpunkte nicht hinreichend mit Streifenpersonal sichern lassen. Gerade durch die Zunahme der Straßenkriminalität ist das Mittel der Videoüberwachung nun wieder ins Blickfeld gerückt. Hierzu sollen die entsprechenden Stellen nun durch Kameras überwacht werden, die Aufnahmen nach 48 Stunden wieder gelöscht werden. Dieser Vorschlag hat gestern im Gemeinderat nach intensiver Debatte Zustimmung gefunden.
 
„Jede Straftat ist eine zu viel. Unser Ziel ist es, die Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen und die Aufklärung von Straftaten im Sinne der Opfer zu erleichtern. Zudem lassen sich so weitere Straftaten verhindern, wenn Mehrfachtäter dank Videokameras früher dingfest gemacht werden. Der Eingriff an diesen zwei Orten ist sinn- und maßvoll.“ schloss sich Stadtrat Alexander Föhr dem städtischen Vorschlag an.
 
TOP 05 + 06 Bahnstadt: Konferenzzentrum u. Wohnraumförderung
 
Um die eingeplante Fläche auf dem Gelände der Bahnstadt nun zügig bebauen zu können, soll es nach Vorstellung der Stadt einen Architektenwettbewerb geben. Auf dem Gelände der alten Milchzentrale soll zukünftig Heidelbergs neues Konferenzzentrum Platz finden.

Die Stadt berichtete weiter über die Entwicklung des Wohnraummarktes in der Bahnstadt. Danach hat das Programm zur Wohnraumförderung nach einem etwas verzögerten Start vor allem im Mietsegment inzwischen besseren Anklang gefunden. Allein im Eigentumssegment ist die Nachfrage weiter zurückhaltend. Um diesen positiven Trend fortzusetzen und zu verstärken, sollen die im Rahmen des Treuhandvermögens zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden.
 
„Mit der Bahnstadt hat Heidelberg Neuland betreten. Insgesamt ist die Entwicklung hier sehr positiv zu sehen. Wir unterstützen die Stadt darin, in der Bahnstadt weiterhin auf eine gute Mischung der verschiedenen Wohnformen und Miethöhen zu setzen.“ unterstützte Stadtrat Dr. Jan Gradel die von der Stadt vorgelegte Vorlage.
 
TOP 08 Gebäudesanierung Hölderlin-Gymnasium

Auch die Situation um die Sanierung des Hölderlin-Gymnasiums stand im letzten Gemeinderat noch einmal auf der Tagesordnung. Schon in den vorangegangenen Ausschusssitzungen sind hierzu völlig unterschiedliche Meinungen zutage getreten. Hintergrund der Diskussion ist, dass eine Sanierung zunächst schon 2017 beginnen sollte, nach Protesten der Eltern aber nun um ein Jahr nach hinten verschoben worden ist. Da die Generalsanierung für alle im „Hölderlin“ eine große Herausforderung darstellt, wollen wir der Schule die nötige Zeit geben, um alle Abläufe, die Standortoptionen für die Unterrichtscontainer und die Ausgleichsfläche für den mit der Baustelle beanspruchten Schulhof bestmöglich zu planen. „Wir haben uns zunächst um eine zügige Sanierung bemüht, uns letztlich aber dem Wunsch der Eltern angeschlossen, und eine Sanierung zum kommenden Schuljahr unterstützt.“ erläuterte hierzu Stadtrat Alfred Jakob.
 
TOP 33 Raumsituation Kreativwirtschaft
 
Auf unsere Anfrage zur Raumsituation der Heidelberger Kreativwirtschaft hat die Verwaltung gestern ebenfalls eine ausführliche Antwort gegeben: Danach soll neben den betriebenen und geplanten Kreativwirtschaftszentren auch verstärkt die Zwischennutzung privater Räumlichkeiten dazu beitragen, dem Raumproblem der Kreativwirtschaft abzuhelfen.  Gegenwärtig haben viele Betriebe der Kreativwirtschaft im Dezernat 16 ein Zuhause gefunden. Leider ist die Warteliste für die begehrten Plätze immer noch zu lang. Mit der Weiterentwicklung der Konversionsflächen wird zukünftig ein weiteres Kreativwirtschaftszentrum in den alten Stallungen zur Verfügung stehen, eingebettet in eine anspruchsvolle Umgebung aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Daneben bemüht sich die Verwaltung, freistehende private Räumlichkeiten zu identifizieren und an Kreativschaffende und Unternehmensgründer weiterzuvermitteln. In Zentrumsnähe zählt hierzu gegenwärtig vor allem ein ehemaliges Gelände der Heidelberger Druck.
 
"Vielen Dank an die Verwaltung! Der Bericht zur Raumsituation der Kreativschaffenden und Gründer zeigt den großen Bedarf an Wirtschaftsflächen in Heidelberg ganz deutlich auf. Allein 200 Interessenten stehen beim Dezernat 16 auf der Warteliste! Der Gemeinderat muss diese Auskunft als Auftrag verstehen und sich noch aktiver um die Bereitstellung neuer Flächen kümmern. Wir werden am Ball bleiben und das Thema auch in der Klausurtagung des Gemeinderates am 24.6. einbringen.", betonte Stadtrat Matthias Kutsch.
 
TOP 34 Videofiles der Gemeinderatssitzungen
 
Abschließend wurde das Thema Videoaufzeichnungen der Gemeinderatssitzungen noch einmal lebhaft diskutiert. Auch wenn wir uns in Bezug auf die gemeindliche Arbeit für ein Höchstmaß an Transparenz und Öffentlichkeit einsetzen, bestehen gegen eine Aufzeichnung aller Redebeiträge in unserer Fraktion Bedenken, was auch Stadtrat Alexander Föhr in der gestrigen Sitzung zum Ausdruck brachte: „Persönlich stehe ich einer Aufzeichnung offen gegenüber, allerdings kann ich auch die Kollegen verstehen, die wegen der nur ehrenamtlichen Tätigkeit als Stadträte einen derart gewichtigen Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte nicht hinnehmen wollen. Jeder weiß, was im Internet durch ein entsprechendes Zurechtschneiden derartigen Materials für ein Missbrauch betrieben werden kann.“ Zu einer Abstimmung kam es letztlich nicht, da Oberbürgermeister Würzner unter Verweise auf den Datenschutz eine solche Abstimmung als unzulässig zurückwies. Die entsprechenden Anfragen werden nun persönlich an jeden einzelnen Stadtrat gerichtet.
Gelesen 1942 mal Letzte Änderung am 07.06.2017

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