Wie steht das Land wirklich zum Mobilitätsnetz

Pressemitteilung der CDU-Fraktion zum Mobilitätsnetz vom 27. Februar 2014 

„Man hat langsam den Eindruck, dass das Land Baden- Württemberg nicht wirklich zu dem Mobilitätsnetz steht“ äußerte sich der Vorsitzende der CDU Fraktion Dr. Jan Gradel enttäuscht.

Grund zu dieser Annahme gibt ein Schreiben des Oberbürgermeisters Dr. Eckart Würzner an den Gemeinderat. Dort informiert er das Gremium darüber, dass das Land dem Bund gegenüber noch immer keine eigene Förderzusage für dieses Projekt gegeben hat. Dies sei ihm vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur so brieflich mitgeteilt worden. In besagtem Brief heißt es:“ Der Bund ist bereit, das Vor- haben weiterhin konstruktiv zu begleiten, vorausgesetzt die Förderanträge werden mit einer Förderzusage des Landes an das Bundesministerium weitergeleitet“.

Nun ist es also allseits bekannt: Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat unter dem Druck der Stadtverwaltung und des Gemeinderates zwar die Anmeldung des Projektes beim Bund im Jahr 2011 vorgenommen, den zwischenzeitlich seitens der Stadt gestellten Antrag aber nicht an den Bund weitergeleitet. In Bezug auf die eigene Förderung übt sich das Land zudem in vornehmer Zurückhaltung. „Das wirft nun natürlich die Frage auf, ob das Ministerium das Mobilitätsnetz überhaupt unterstützen will“ so Gradel. Er habe langsam den Eindruck gewonnen, dass das Land „uns an der Nase herumführt, statt endlich Klarheit zu schaffen“. Die CDU-Fraktion fordert nun in einem offenen Brief eine klare Aussage vom Verkehrsminister, ob dieser das Katz-und-Maus-Spiel weiterspielen will, oder ob er nun endlich gewillt ist, das für Heidelberg so dringende Mobilitätsnetz zu unterstützen und konstruktiv zu begleiten.

Ich bitte um Veröffentlichung und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Brigitte Steinle
Fraktionsreferentin

Gelesen 2897 mal Letzte Änderung am 09.06.2014