Wasserversorgungsbeiträge: Statt Bürgerfreundlichkeit nur Papierflut!

Liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger,

kurz vor Weihnachten bekamen viele Heidelberger Bürgerinnen und Bürger ein „besonderes Weihnachtsgeschenk“: Die Stadtverwaltung versandte mehr als 3.000 Bescheide über Wasserversorgungsbeiträge. Das Pikante an der Sache war, dass es Garagengrundstücke, Stellplätze oder sogar Zufahrtswege betraf. Also Grundstücke, die weder einen Wasseranschluss hatten noch jeweils bekommen. Hinzu kam, dass es vielfach Grundstücke betraf, die vor über 40 Jahren gebaut und gebührenmäßig abgerechnet waren. 

Die Behandlung des Themas sowie die betreffende Öffentlichkeitsarbeit dazu waren bisher in keiner Weise bürgerfreundlich. Während man beim Versenden der Bescheide, kurz vor Jahresende, große Schnelligkeit zeigte, herrscht derzeit Ruhe. Eine schnellere Reaktion, bei aller Gründlichkeit, und eine informative Öffentlichkeitsarbeit wären bei dem Thema meines Erachtens wirklich nötig. 

Ich habe daher, gezwungenermaßen, wieder einmal eine Anfrage für die nächste Gemeinderatssitzung am 25. Juni gestellt. 

Folgend meine Fragen: 
1. Wie ist derzeit der aktuelle Sachstand betreffs den Bescheiden und der Widersprüche? 

2. Haben sich auf die Aufforderung der Verwaltung oder generell schon Personen gemeldet, welche klagen wollen oder werden? 

3. In Aulendorf hat man nun die 30-Jahre-Frist des Gerichtsentscheids aus Karlsruhe akzeptiert. Das ist schon mal ein erster Schritt in die richtige Richtung. Gibt es in Heidelberg auch Überlegungen bzw. Entscheidungen, eine 30-Jahre- Frist zu akzeptieren? 

4. Ich verweise nochmals auf das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichtshofs BW vom 27.01.2015 (Nr. 2 S 1840/14), wonach auf folgende Grundsätze abgehoben wird: 

    - Auch im geltenden öffentlichen Recht muss der Bürger sich auf die Grundsätze von Treu und Glauben verlassen können 
    - auf eine Verjährungsfrist von 30 Jahren abgehoben wird 
    - ein Grundstück muss man bebauen oder erschließen wollen 

    Warum wird dieses Urteil mit den 30 Jahren nicht umgesetzt? 

Ich bin gespannt, wann man in Heidelberg auch endlich zu dem Schluss kommt, dass die 30-jährige Verjährung greift. Es wäre schade, wenn man hier unnötigerweise erst klagen müsste, um Recht zu bekommen. 

Ich freue mich auf den Dialog mit Ihnen und grüße Sie herzlich 
Ihr 
Werner Pfisterer 

www.pfisterer.net 

Nächste Bürgersprechstunden: 06. Juli und 14. September 2015 in der Adlerstraße 1/5. Beginn: jeweils 15:30 Uhr. Anmeldungen bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder unter der Rufnummer 302667.

Gelesen 2737 mal Letzte Änderung am 11.06.2015
Werner Pfisterer - Stadtrat


1. Stellvertretender
Fraktionsvorsitzender

Feinmechaniker-Meister
geb. 1949, verheiratet, 1 Sohn

Stadtrat seit 1989
1. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Mitglied im Konversionsausschuss

Aufsichtsrat der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH), der Internationalen Bauausstellung (IBA), der Konversionsgesellschaft, der Akademie für Ältere und Mitglied der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes und Mitglied der Gesellschafterversammmlung der Tiergarten GmbH

Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg von 1996 - 2011 
Hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion BW von 2001 - 2011
Vorstandsmitglied der CDU Heidelberg

Mitglied in vielen verschiedenen Vereinen

Ihr Ansprechpartner für Rohrbach, Pfaffengrund und Kirchheim


Für Sie erreichbar unter:

Freiburger Strasse 54 
69126 Heidelberg

Telefon: +49 (62 21) 30 26 67 
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