Liebe Heidelberger und Heidelbergerinnen,
die CDU-Gemeinderatsfraktion spricht sich klar gegen eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren aus. Grüne und Sozialdemokraten haben einmal mehr das Auto zum Grundübel aller Dinge erklärt und wollen nun auf diesem Wege die Stadtkasse sanieren.
Diese verkennen darüber hinaus, warum das Anwohnerparken überhaupt in einigen Bereichen der Stadt eingeführt wurde. Es soll verhindern, dass Nicht-Berechtigte die jeweiligen Bereiche überlasten, damit Anwohner überhaupt eine Chance auf einen Parkplatz in Wohnungsnähe haben. Der Parkplatz und der Straßenerhalt wurde schließlich durch Erschließungsgebühren, Grundsteuern, KFZ-Steuern und Mineralölsteuern abgegolten. Eine zusätzliche Gebühr führt nur zu Ungerechtigkeit. Denn eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren betrifft mehrheitlich die sozial schwächer gestellten. Diejenigen, die keine eigene Garage oder Abstellfläche haben oder sich keinen Stellplatz mieten können. Sie vergessen dabei auch, dass alle Bürger und Bürgerinnen, die ein Auto besitzen, dafür einen triftigen Grund haben. Sie sind nämlich auf ihr Auto angewiesen. Sehr viele der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten pendeln aus Heidelberg aus, oft in Gebiete mit schlechter ÖPNV-Abdeckung oder zu Zeiten in denen kein ÖPNV verkehrt.
Daher wird die CDU einer Erhöhung der Anwohnerparkgebühren nicht zustimmen.
Ihr
Dr. Jan Gradel
Tel.: 06221 5847160
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