Einrichtung einer Stelle zur Prävention von politischem und religiösem Extremismus

Heidelberg, 29.05.2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die nächste Sitzung des Gemeinderates am 04.072024 stellen die Unterzeichner gem. § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Heidelberg den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen:

Einrichtung einer Stelle zur Prävention von politischem und religiösem Extremismus

Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg möge beschließen:

1. Einrichtung einer Stelle zur Prävention von politischem und religiösem Extremismus:
   In der Stadtverwaltung Heidelberg wird eine neue Stelle geschaffen, die sich der Prävention von politischem und religiösem Extremismus widmet. Diese Stelle soll Strategien zur Eindämmung von Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus entwickeln und als Ansprechpartner für Opfer und Hinweise fungieren.
2. Aufgaben und Zuständigkeiten:
   - Entwicklung und Umsetzung von Präventionsstrategien gegen politischen Extremismus.
   - Kooperation mit Schulen, sozialen Einrichtungen und anderen relevanten Akteuren zur Aufklärung und Prävention.
   - Unterstützung und Beratung von Opfern extremistischer Gewalt und Bedrohung.
   - Sammlung und Analyse von Hinweisen und Berichten zu extremistischen Aktivitäten in Heidelberg.
   - Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Extremismus.
   - Enge Zusammenarbeit mit Polizei und Sicherheitsbehörden.
3. Hintergrund:
   Angesichts der zunehmenden Vorfälle von politischem Extremismus während der Wahlkämpfe und der allgemeinen Lage in Deutschland, wie der geplante Angriff auf die Synagoge in Heidelberg, ist die Schaffung dieser Stelle dringend erforderlich. Extremistische Übergriffe und Gewalt nehmen in besorgniserregendem Maße zu, und es ist notwendig, auf kommunaler Ebene Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben in Heidelberg zu gewährleisten.
4. Finanzierung:
   Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die notwendigen Mittel für die Einrichtung und den Betrieb dieser Stelle im Haushalt einzuplanen. Hierbei sollen auch mögliche Fördermittel des Bundes und des Landes zur Unterstützung der Extremismusprävention in Anspruch genommen werden.

Begründung:
Politischer Extremismus stellt eine zunehmende Bedrohung für die Sicherheit und den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft dar. Die Vorfälle im Rahmen von Wahlkämpfen und der geplante Angriff auf die Heidelberger Synagoge zeigen ein beunruhigendes neues Ausmaß dieser Bedrohung. Es ist daher notwendig, dass wir als Stadt Heidelberg proaktiv Maßnahmen ergreifen, um Extremismus in all seinen Formen entgegenzuwirken.

Durch die Einrichtung einer spezialisierten Stelle zur Prävention von politischem Extremismus können wir gezielt Strategien entwickeln, um die Verbreitung extremistischer Ideologien zu verhindern, Betroffene zu unterstützen und Hinweise auf extremistische Aktivitäten effektiv zu bearbeiten. Dies wird dazu beitragen, die Sicherheit und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Stadt zu stärken.

Die notwendigen Unterschriften sind beigefügt.