Verpackungssteuer – Bürokratiemonster mit zweifelhaftem Nutzen

Im letzten Jahr hat der Gemeinderat gegen die Stimmen der CDU-Fraktion die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer beschlossen. Die Erstellung eines Umsetzungsentwurfs ist derzeit in vollem Gange. Durch eine Steuer von 50 Cent auf Einwegverpackungen in Geschäften und der Gastronomie soll ein positiver Umwelteffekt sowie eine Verringerung der Vermüllung erzielt werden. Die Unternehmen stehen vor einem Bürokratie-Albtraum, da die Regelung nach dem jetzigen Stand verkompliziert wird. Z.B. ist Einpacken von Essensresten im Restaurant nicht von der Steuer betroffen. Wenn aber Essen direkt verpackt wird, fallen Steuern an. Auch Lebensmittelgeschäfte fallen unter die Verordnung. Dies bedeutet, dass der Einkauf beim Discounter in Heidelberg deutlich teurer wird als im Nachbarort, was zu mehr Verkehr und zusätzlichen CO2-Emissionen führt.

Nicht nur die Steuern, sondern auch die durch die Bürokratie entstehenden Kosten werden an die Kunden weitergegeben. Dadurch wird es für alle teurer, unabhängig davon, ob sie eine Einwegverpackung nutzen oder nicht. Für die kommunalen Finanzen wird die neue Steuer kaum Nutzen bringen, da der Verwaltungsaufwand für Erhebung und Kontrolle unverhältnismäßig hoch ist. Dagegen können die negativen Folgen für die Wirtschaft langfristig zu erheblichen Verlusten führen. Die Vermüllung der Stadt ist zweifellos ärgerlich und muss reduziert werden. Diese liegt jedoch primär am Verhalten verantwortungsloser Nutzer und sollte nicht durch unnötige Belastungen für Unternehmen und Bürger bekämpft werden. Deshalb lehnen wir die Verpackungssteuer weiterhin ab und möchten stattdessen zielführende Vorschläge zur Stärkung von Mehrwegsystemen und zur Müllvermeidung einbringen.