21. Februar 2017
Sachantrag zu TOP Relocation-Programm in der Sitzung des ASC am 14.03.2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zu o.g. TOP stellen wir folgenden Sachantrag:
1. Hinzuziehung eines Vertreters des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)
2. Hinzuziehung eines Vertreters des Innenministeriums Baden-Württemberg, der mit dem
Relocation-Programm betraut ist.
Begründung
Der Asylarbeitskreis Heidelberg e.V. hat sich mit einem Brief an den Gemeinderat gewandt und die Aufnahme von 300 bis 500 Relocation-Geflüchteten gefordert. Einige Fraktionen und Mitglieder des Heidelberger Gemeinderates sind dieser Forderung gefolgt und haben entsprechende Anträge gestellt.
Die beiden o.g. Behörden sind mit federführend mit dem Relocation-Programm beschäftigt und sollen als kompetente und zuständige Stellen Fragen zum Relocation-Programm beantworten und ihre Einschätzung darlegen.