21. März 2018 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

für die nächste Sitzung des Gemeinderates stellen die Unterzeichner gemäß § 18 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Heidelberg den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen:
Absenkung der Parkgebühren/Einführung pauschaler Abendtarif 

 

Die Parkgebühren auf städtischen, speziell als solche ausgewiesene, Stellplätze und den stadteigenen Parkhäusern werden in einem wirtschaftlich vertretbaren Maß abgesenkt, um das rechtswidrige Abstellen von Kraftfahrzeugen im städtischen Raum zu verringern. Wir beantragen, zu überprüfen, ob zumindest in den städtischen Parkhäusern, idealerweise aber auch in den fremdbetriebenen Parkhäusern, ein Abendtarif eingeführt werden kann. 

 

 

Das rechtswidrige Abstellen von Fahrzeugen im städtischen Raum stellt für die betroffenen Anwohner und Fußgänger nicht nur ein erhebliches Ärgernis, sondern mitunter auch eine Gefahr dar. Dies ist eine große Belastung und Gefährdung für die Betroffenen. Da eine Erhöhung der KOD-Stellen allein bisher nicht ausreichend war, um dem Einhalt zu gebieten, halten wir eine Absenkung der Parkgebühren ergänzend für sinnvoll. Ein Absenken der Parkgebühren würde die Attraktivität der städtischen Stellflächen erhöhen und so den Anreiz senken, ein Fahrzeug illegal in der Stadt abzustellen. Das Absenken würde auch die Attraktivität des innerstädtischen Einzelhandels stärken. Die Einführung eines pauschalen Abendtarifes bei den Parkhäusern, der schon bei der Einfahrt gezahlt werden kann, würde dazu beitragen, dass die Parkhäuser besser genutzt werden würden. Die Einführung eines solchen Tarifes vor allem im Parkhaus unter der Stadthalle würde dazu führen, dass sich nach dem Ende von Veranstaltungen nicht wie heute lange Schlangen und dichtes Gedränge vor dem Kassenautomaten des Parkhauses und bei der Ausfahrt bilden und so bei den Besuchern oftmals leider oft ein negatives Bild hängen bleibt. Vielmehr ist vorstellbar, dass durch die Pauschale die Besucher nach dem Ende von Veranstaltungen noch weitere Zeit in der Heidelberger Innenstadt und ihren zahlreichen Lokalen und Kneipen verbringen und so die Abfahrt aus dem Parkhaus entzerrt wird (siehe „Rosengarten“ in Mannheim). Möglicherweise kann man hier entsprechende Verhandlungen mit dem Fremdbetreiber führen.