Abschließende Rede zum Haushalt 2021/2022 von Dr. Jan Gradel

24. Juni 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich mit meiner Rede beginne, möchten wir uns für die hervorragende Arbeit der Kämmerei und besonders bei Jürgen Heiß bedanken. Unser Dank geht auch an alle Beteiligten und Parteien, die in zähen Beratungsrunden für einen unglaublichen Spannungsbogen in den letzten Tagen und Wochen gesorgt haben.

Um es gleich vorneweg zu sagen: Wir von der CDU-Gemeinderatsfraktion teilen nicht die Meinung des geschätzten Vorredners. Der vorgelegte Haushaltsplan enthält viele Ansätze zum Klimaschutz. Heidelberg zählt nicht ohne Grund zu den führenden Kommunen Deutschlands in Sachen Klimaschutz. Als Beispiel seien die jährlichen Auszeichnungen für Klimaschutz, Artenschutz, als Radverkehrsstadt und als lebenswerte Stadt genannt. Auszeichnungen für einen guten Autoverkehr bekommen wir m. E. allerdings leider nicht.

Heidelberg ist einer der Superhubs in Europa, eine der angesagtesten und nachgefragtesten Städte in Deutschland. Diesen Weg, den wir gemeinsam begonnen haben, führen und begleiten wir weiter. Das eben geforderte Umsteuern hat nämlich schon seit langer Zeit begonnen. Das ewige Wiederholen von Aussagen, die Stadt würde in Sachen Klimaschutz gar nichts oder zu wenig tun, halten wir allein für eine öffentlichkeitswirksame Behauptung, um den OB-Wahlkampf für das nächste Jahr einzuleiten.

Zurück zum Haushalt unter den besonderen Voraussetzungen. In Zeiten von Corona und dem dadurch bedingten Mangel an Einnahmen ist es sehr schwierig, alle gewünschte Projekte voranzutreiben. Alle Parteien haben sich dem eigentlich unterworfen und nur marginale oder zum Teil gar keine Änderungen beantragt. Eine Partei macht allerdings eine Ausnahme. Die Grünen mit einem völlig aus der Luft gegriffenen Ansatz von erzwungenem Klimaschutzaktionismus. Sie wollten 5 Mio. Euro für Projekte in den Haushaltsplan einstellen, die es nicht gibt. Darüber hinaus 8 Mio. Euro für Radwege, die noch nicht einmal angedacht sind. In Zeiten, in denen Geld leider nur mangelhaft vorhanden ist, solche Summen auf einen Mangel-Haushalt noch ontop obendrauf zu satteln, nur um gut in der Öffentlichkeit dazustehen, das ist absolut nicht unser Ding!

Es stellt sich dabei eine Frage, die mein Vorredner bedauerlicherweise nicht gestellt hat. Woher sollen denn die Deckungen für die Forderungen kommen? Es kann nicht sein, dass man Mio. Schulden bei der Treuhand Bahnstadt einfach nicht bezahlen wollte. Auch wollte man das Kurzarbeitergeld bei den stadteigenen Betrieben einkassieren. Fördergelder von Projekten, die es nicht einmal gibt, wurden einfach als Einnahme deklariert. Weiterhin erklärt man die Ziegelhäuser Brücke, die kurz vor der Schließung steht, für ein Bauwerk, das noch gut 10 Jahre in Betrieb stehen könnte. Selbst Strafzettel, die noch nicht verteilt worden sind, werden herangezogen. Zur Refinanzierung der Schuldenlast sollten sogar die Kosten für das Anwohnerparken verzehnfacht werden. Damit hätte man ja schon den Zahlmeister für alle potemkinschen Projekte gefunden.

Diese Forderungen waren so unrealistisch, dass die meisten im Rat gar nicht daran dachten, sich ernsthaft mit diesen Finanzvorgaben zu befassen. Im Zuge der Beratungen konnten wir aber die Finanz- Forderungen Punkt für Punkt zurückholen. Das hatte lange nicht so ausgesehen und die Bewegung in Richtung auf ein gemeinsames Paket erfolgte erst in den letzten Tagen.

Wir befinden uns in einer besonderen Situation. Bisher konnten wir den Haushaltsplan aus einer beruhigten Lage diskutieren. Heidelberg ist eine wachsende Stadt mit Mittelabflüssen im Bau und in den begonnenen Projekten. Nun können keine Mittel im gewohnten Rahmen zufließen. Nach unserer Auffassung stimmen im vorgelegten Entwurf die Rahmenbedingungen nachhaltig nicht. Mit Fehlbeträgen von ca. 40 Mio. Euro jährlich fahren wir bereits im Rahmen der vorgelegten Planung haushaltstechnisch sehenden Auges an die Wand. Die anvisierte Schuldenlast von 500 Mio. Euro ist nicht zu stemmen. Aus diesem Grund müssen wir für die kommenden 1.5 Jahre das Begonnene nur so weit möglich fortsetzen und die Zeit nutzen, um mit einer Finanzstrukturkommission alle Ausgaben der Stadt neu zu bewerten. Um es auf den Punkt zu bringen:
Dies ist ein absolutes Muss. Wir wollen uns gerne dieser Aufgabe stellen und als Ziel sehen wir eine 20 Mio-Grenze.

Vor diesem Hintergrund waren unsere Anträge der momentanen Lage geschuldet. Unsere Anträge bewegten sich im bescheidenen Rahmen von ½ Promille des Haushaltsvolumens. Wir haben ferner untersucht, wo Mittelabflüsse nicht nötig sind, oder so nicht stattfinden werden, um Deckung zu finden. Unser Hauptaugenmerk gilt in diesen Zeiten dem allgemeinen Gebäudeunterhalt und da insbesondere dem Zustand der Schulen. Wir haben dabei die Anregungen des GEB ernst genommen, die auch angesichts der momentanen Finanzlage zu einem flexiblen Gegensteuern geraten haben. Daher sind flexible Baumittel einzuplanen, um ebenso flexibel damit wirtschaften zu können. Uns ist wichtig, bei allem auch die Elternvertreter dabeizuhaben und mitgestalten zu lassen. Dies konnte im Paket aufgenommen werden und wird sicherlich unseren Schulen und Gebäuden guttun. Im Gegensatz zu den Forderungen der Grünen sind hier nämlich alle Projekte und Mängel bereits in der Projektierung und Bewirtschaftung. Diese Projekte können umgesetzt werden, da sie vorhanden, geplant und bearbeitet sind.

Weitere Anträge der CDU möchte ich hier nicht erwähnen und nun auf das gefundene Antragspaket näher eingehen. Wir konnten ca. 50% unserer Anträge unterbringen. Die wichtigsten sind stichwortartig aufgezählt Haushaltskommission, Bauunterhalt und Schulen, Vereins- und Wirtschaftsförderung.

Der SPD und den Linksparteien gelang es ebenfalls, mehr als die Hälfte ihrer Anträge mit Schwerpunkten auf Themen im sozialen Bereich wie Sozialfonds, Ausgleich der Personalkürzungen bei den Kultur- und Sozialträgern, die wir von der CDU gerne mittragen, und bei Schulen unterzubringen.

Den Grünen gelang es, Akzente beim Klimaschutz, Radwegeprogrammen und Stadtgestaltung setzten zu können.

So richtig zufrieden ist niemand und so wird auch bei uns die ein oder andere Person die zustimmende Hand nur sehr langsam heben. Aber das ist vielleicht ein Zeichen für einen guten Kompromiss. Wir konnten uns darauf einigen, bei Schwerpunktprojekten den normalen, auch politisch korrekten Weg zu beschreiten. Das bedeutet: Schwerpunkte strategisch zu konzeptionieren, Machbarkeit und Ziele politisch zu diskutieren. Dann planen – dafür sind zusätzliche Mittel im Paket vorgesehen. Abschließend werden dann auch die dafür notwendigen Mittel zur Realisierung freigegeben werden.

Uns war und ist wichtig, dass nicht finanzierbare und aus der Luft gegriffene Projekte nun nicht mehr vorgesehen sind. Insofern hat sich die Grüne-Fraktion erheblich bewegt und wir können dem Paket zustimmen.
Ich möchte zum Schluss meiner Rede nochmals meinen Dank an Jürgen Heiß aussprechen, dessen letzte Haushaltssitzung das heute ist. Dir, lieber Jürgen alles Gute und vielen Dank für Deinen Rat und Tat in all den Jahre als Kämmerer.

Für die CDU gilt, dass wir gemeinsam in die Zukunft schauen. Einseitige Bevorzugungen der einen oder anderen Seite werden nicht zum Ziel führen. Wir stehen für einen guten und ausgewogenen Ausgleich, der sich am Machbaren orientiert. Die CDU ist dazu bereit und freut sich auf die Beratungen in der Strukturkommission.

Vielen Dank!

 

 

Gelesen 180 mal Letzte Änderung am 01.07.2021

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