In der zurückliegenden Woche hat die Stadt den Rückerwerb des Kohlhofs angekündigt. Den nun vollzogenen Eintritt in die Rückerwerbsphase begrüßen wir ausdrücklich.
Hintergrund der Entscheidung des Oberbürgermeisters ist die Einstellung des Gaststätten- und Hotelbetriebes auf dem Anwesen. Gemeinsam mit vielen Bürgern waren wir früh der Auffassung, dass der Kohlhof allen Bürgern der Stadt offenstehen muss und eine rein private Nutzung daher nicht hinzunehmen ist. Die Verpflichtung zum Betrieb einer Gaststätte war ausdrücklich Gegenstand des zwischen Stadt und Erwerber geschlossenen Vertrages. Gegen diese Verpflichtung wurde durch Einstellen des Betriebes deutlich und zum Ärgernis zahlreicher Bürger, die dort immer wieder sehr gerne eingekehrt sind, verstoßen. Daher habe ich als Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Heidelberg bereits im letzten Jahr die Ermächtigung zum Rückerwerb des Alten Kohlhofs beantragt, dem der Gemeinderat schließlich einstimmig zugestimmt hat.
Eine letzte Fristsetzung seitens der Stadt wurde von Seiten der Erwerberfamilie verstreichen gelassen, ohne eine neue Gaststättenerlaubnis zu beantragen. Das in letzter Minute geschaffene Angebot ist zahlreichen Beschränkungen unterworfen, die erkennbar auf eine Minimalisierung des Besucheraufkommens ausgerichtet sind. Wir schätzen es somit als nicht ernst gemeint ein. Im Gegenteil ist zu befürchten, dass es vor allem der Überbrückung bis zum Auslaufen der übernommenen Verpflichtung und der Vorbereitung einer rechtlichen Auseinandersetzung dienen soll.
Dementsprechend werden wir die Stadt aktiv darin unterstützen, den Rückerwerb voranzutreiben und gegebenenfalls mit allen rechtlichen Möglichkeiten auch durchzusetzen. Dieses Bemühen kann zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung führen. Hierzu gibt es in unserer rechtsstaatlichen Ordnung allerdings keine Alternative. Andererseits gibt es keinen Grund zum Pessimismus: Noch greifen die damals von der Stadt vereinbarten Sicherungsmechanismen. Vor diesem Hintergrund sind wir zuversichtlich, dass sich das Interesse der Allgemeinheit am Ende auch durchsetzen wird. Hierbei unterstützen wir die Stadt mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln und unserem kommunalpolitischen Sachverstand.
Das Ziel muss ganz klar sein: Ein Gaststätten- und Hotelbetrieb, der allen Heidelbergerinnen und Heidelbergern sowie unseren Gästen ganzjährig offensteht.