Die Diskussion von Verwaltungsvorlagen beginnt in der Regel in den Bezirksbeiräten. Wichtige Stadtteilthemen werden dort zuerst diskutiert, bevor der Gemeinderat darüber entscheidet. Das ist auch gut so, denn wer kennt den eigenen Stadtteil besser als seine Bewohner? Im aktuellen Fall des Bezirksbeirates Rohrbach haben wir dessen Forderung sofort unterstützt, auch über die Sanierung der Leimer Straße und das wohnungspolitische Konzept im Hospital beraten zu dürfen. Ich freue mich, dass unser Antrag parteiübergreifend unterstützt wurde. Beide Themen werden nun in einer Sondersitzung am 10.7. beraten. Für die Zukunft hoffen wir, dass alle Bezirksbeiräte bei allen Stadtteilthemen wieder ohne Umwege einbezogen werden. Schließlich können Verwaltung, OB und Gemeinderat froh sein, mit den über 200 ehrenamtlichen Bezirksbeiräten, Kinderbeauftragten und Vertretern der Stadtteilvereine einen direkten Draht in alle Stadtteile zu haben. Diesen müssen wir ernst nehmen und nutzen! Vielen Dank an alle für das Engagement und die vielen guten Ideen, die seit über 25 Jahren in die Planungen einfließen und die Stadtentwicklung verbessern.
Verbesserungen erwarten auch viele Schüler, Lehrer, Angestellte und Eltern für unsere Schulen – und das absolut zu Recht! Denn eine gute Lernumgebung ist nicht nur wichtig für den Lernerfolg, sondern auch für die allgemeine Atmosphäre in der Schule. Für die CDU ist klar: Die Schulsanierung muss höchste Priorität haben und lange geplante Modernisierungen müssen endlich umgesetzt werden. Mit dem „5 plus 2“-Plan der Verwaltung sollen das Bunsen-Gymnasium, die Mönchhof-, Willy-Hellpach-, Geschwister-Scholl- und Waldparkschule endlich modernisiert werden. Hinzu kommen die bereits beschlossenen Maßnahmen in der Marie-Baum-Schule und im Hölderlin-Gymnasium. Hier hat der direkte Austausch zwischen Schulleitung, Eltern, Schülern, Verwaltung und uns Stadträten dazu geführt, dass wir die Bauzeit von ursprünglich sieben (!) auf drei Jahre gestrafft haben und die Generalsanierung in den Sommerferien beginnt. Generell muss gelten: Schulen brauchen Planungssicherheit. Ein angekündigter Baubeginn muss unbedingt eingehalten werden. Im Interesse aller Schulmitglieder müssen Bauphasen möglichst kurz gehalten werden. Bei den Haushaltsberatungen werden wir uns dafür einsetzen, dass alle Beteiligten eine verlässlichere und transparentere Planung bekommen, wann welches Bauprojekt an welcher Schule umgesetzt wird.
Ihr Stadtrat
Matthias Kutsch