Der Gemeinderat hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 mit großer Mehrheit verabschiedet. In Zeiten von Corona und dem dadurch bedingten Mangel an Einnahmen ist es sehr schwierig, alle gewünschte Projekte voranzutreiben. Die Schuldenlast steigt und gleichzeitig soll ein für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zukunftsorientierter Haushalt geschaffen werden. Grüne, SPD und wir von der CDU waren und sind kompromissbereit und haben Anträge, die zurzeit nicht finanzierbar sind, zurückgezogen. Für die CDU-Gemeinderatsfraktion ist es von dringlicher Wichtigkeit, für eine glaubwürdige Finanzpolitik in unserer Stadt zu stehen.  Nicht finanzierbare und aus der Luft gegriffene Projekte konnten wir verhindern. Zur Refinanzierung des Haushaltes war von den Grünen ursprünglich u.a. vorgesehen, die Kosten für das Anwohnerparken zu verzehnfachen. Hier wurde deutlich zurückgerudert, insofern haben die Grünen sich erheblich bewegt und wir von der CDU konnten dem Paket zustimmen. In zähen Beratungsrunden ist ein Kompromiss erzielt worden. Uns gelang es, ca. 50 % unserer Anträge unterzubringen. Die wichtigsten sind zu nennen im Bereich Haushaltskommission, Bauunterhalt und Schulen, Vereinsförderung und Wirtschaftsförderung. Die CDU-Gemeinderatsfraktion wertet es auch als einen Erfolg, dass sich die Parteien einigen konnten, bei Schwerpunktprojekten den normalen, auch politisch korrekten Weg zu beschreiten. Für uns gilt es, dass wir gemeinsam in die Zukunft schauen. Einseitige Bevorzugungen der einen oder anderen Seite werden nicht zum Ziel führen. Wir stehen für einen guten und ausgewogen Ausgleich, der sich am Machbaren orientiert. Die CDU freut sich auf die Beratungen in der Strukturkommission.

 Ihr Stadtrat              
Dr. Jan Gradel          
Tel.: 06221 / 58-47160
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