Es gibt viel zu tun – packen wir’s an!
Kommunalpolitik sollte vor allem Sachpolitik für die Menschen vor Ort sein und keine Parteipolitik. Im vergangenen Jahr konnten wir erleben, wie insbesondere die Grüne-Fraktion von dieser Grundprämisse abwich. Viele Beschlüsse, die einer raschen Umsetzung bedurft hätten und gerade auch solche des Klimaschutzes, wurden verzögert, verwiesen oder unter einen Prüfvorbehalt gestellt. Der Grund: Parteitaktik. Es sollte der Eindruck erweckt werden man würde nicht schnell genug handeln – und ein Wechsel an der Stadtspitze täte Not. Zum Glück sah das die Mehrheit der Heidelberger anders.
Es gilt nun wieder mehr Geschwindigkeit in die Arbeit der Sachgremien zu bringen. Wir befinden uns mitten in einer durch den Ukrainekrieg verursachten Krise und auch die Corona Pandemie ist noch nicht völlig überstanden. Für die öffentlichen Finanzen stellt dies eine Herausforderung dar, die es in dieser Größenordnung noch nicht gegeben hat. Darüber hinaus wird immer deutlicher, dass Investitionen in Höhe mehrerer Milliarden (!) Euro – allein in Heidelberg – nötig sein werden, um unsere Stadt klimaneutral zu machen. Deren Finanzierung wird Jahrzehnte benötigen und den weiteren finanziellen Spielraum der Stadt verringern. Zur Erinnerung: der momentane Schuldenstand der Stadt beträgt ca. 200 Millionen Euro – bei den angepeilten Zielen reden wir vom Zehnfachen!
Wir von der CDU sind bereit Zukunftsinvestitionen zügig anzugehen. Dazu muss vor allem der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden. Nur Forderungen zu stellen wie die Grünen, wird nicht ausreichen. Wir dürfen gespannt sein, wie die Bundesregierung hier reagiert, damit diese Ziele erreicht werden können. Das bisher von der Ampel geleistete macht allerdings wenig Hoffnung.
Herzliche Grüße
Ihr
Dr. Jan Gradel
Tel.: 06221 5847160
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