Erstellung eines Konzeptes für den Einsatz von Sirenen und ggfs. weiterer Warnsysteme im Katastrophenfall sowie dessen Umsetzung

12. Februar 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Prof. Dr. Würzner,

für die nächste Sitzung des Gemeinderates stellen die Unterzeichner gem. § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Heidelberg den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen:

Erstellung eines Konzeptes für den Einsatz von Sirenen und ggfs. weiterer Warnsysteme im Katastrophenfall sowie dessen Umsetzung

Die Stadtverwaltung wird gebeten, zeitnah ein Konzept für den stadtweiten Einsatz eines Sirenensystems und weiterer geeigneter Warnsysteme zu erstellen.

Begründung

Die beiden Katastrophenszenarien, die sich vor Kurzem in Heidelberg und direkt angrenzender Umgebung ereignet haben (Chemieunfall bei Fa. Kluthe-Rematec und die Verunreinigung des Trinkwassers), haben zwar gezeigt, wie vorbildlich die Feuerwehren, Polizei und Rettungsdienste arbeiten, aber auch, dass die Bevölkerung nicht ausreichend und teilweise zu spät informiert wurde.

Der Einsatz der Katastrophenwarndienste NINA und KATWARN funktioniert zwar gut und erreicht diejenigen, die diese Apps auf ihren Smartphones installiert haben. Das ist aber bei weitem nicht die gesamte Bevölkerung. Nicht alle Bürgerinnen und Bürger Heidelbergs besitzen ein Smartphone, doch auch diese müssen rechtzeitig über etwaige Katastrophen informiert werden. Es befindet sich auch nicht immer ein Radio in der Nähe, sodass auch diese Informationen nicht die gesamte Bevölkerung erreichen.

Die Durchsagen der Feuerwehrwagen, die durch Heidelberg fuhren, konnten ebenfalls nicht alle Bürgerinnen und Bürger erreichen, zumal auch die Fenster vermutlich bei den meisten aufgrund der Witterung geschlossen waren.

Der Schutz der gesamten Bevölkerung im Katastrophenfall hat für uns oberste Priorität und daher halten wir den Einsatz eines Sirenensystems, ggfs. unter Einbindung weiterer Warnsysteme, in Heidelberg für unumgänglich. Wir beantragen daher die zeitnahe Erstellung eines entsprechenden Konzeptes und dessen Umsetzung.

Die notwendigen Unterschriften sind beigefügt.

 
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