Union reicht Verfassungsklage ein

13.04.2022
Union reicht Verfassungsklage ein
11. April 2022 Die Regierung kontrollieren und genau hinschauen – das ist die Aufgabe der Opposition. Mit der vergangene Woche eingereichten Klage gegen den Nachtragshaushalt tut die CDU/CSU-Fraktion genau das. Denn: „Dieser Nachtragshaushalt verstößt nach unserer Auffassung gegen die Schuldenbremse des Grundgesetzes. Die Koalition beabsichtigt nämlich, aus…
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Matthias Kutsch - Stadtrat
Otto Wickenhäuser - Stadtrat