„Wir haben heute im Bundesvorstand das 4. Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands beschlossen. Das ist ein wichtiger Meilenstein auf unserem Weg der inhaltlichen Erneuerung unserer Partei.“ CDU-Chef Friedrich Merz war die Freude anzusehen. Einstimmig wurde das neue Grundsatzprogramm verabschiedet. Mit dem Beschluss des CDU-Vorstandes in Heidelberg geht das neue Programm auf seine letzte Etappe: die entscheidenden Diskussionen an der Parteibasis. Anfang Mai soll es auf dem CDU-Parteitag in Berlin beschlossen werden. Generalsekretär Carsten Linnemann brachte es als Chef der Programm- und Grundsatzkommission auf den Punkt: „Die CDU ist wieder da!“
„Die Bundestagswahl 2021 wurde wegen Unklarheit der Linien verloren. Das haben wir heute korrigiert. Die nächsten Monate sind sehr wichtig für die Partei. Ich freue mich auf die Debatten.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann
Das neue Programm mit dem Titel „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“ atmet den Geist von Freiheit, Sicherheit, Aufbruch und Zusammenhalt. Es ist in der CDU rund zwei Jahre nach der verlorenen Bundestagswahl 2021 gelungen, die CDU wieder programmatisch stark aufzustellen.
Grundsätzlich CDU
„Das ist ein ganz wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur inhaltlichen Erneuerung unserer Partei“, so Merz. Das neue Programm zeigt wieder: „Was ist eigentlich grundsätzlich CDU?“ Genau das macht nicht nur den CDU-Vorsitzenden zufrieden. Der Entwurf macht deutlich: „Das ist die Handschrift der CDU.“
Das neue Programm ist notwendig geworden durch die Entwicklungen der letzten Jahre. Es ist entstanden in 10 Fach-Kommissionen. Ab Mai wird es das vierte Grundsatzprogramm nach 1978, 1994 und 2007 sein. Auf rund 70 Seiten hat die CDU aufgeschrieben, was sie ausmacht: „unsere Grundwerte und unsere Ideen für eine gute Zukunft. Wir wollen gerade in dieser angespannten Zeit Sicherheit, Halt und Orientierung geben.“
Offene Debatte, einstimmige Zustimmung
Es gab im Vorstand intensive Debatten zum neuen Programm, betonte Merz gegenüber der Presse. Es gab am Ende aber einen großen Konsens. „Ich freue mich sehr, dass der Bundesvorstand seinen Beschluss einstimmig gefasst hat. Das zeigt, dass wir auch inhaltlich geschlossen sind.“
„Schon die erste öffentlich gewordene Fassung hat ein überraschend großes und positives öffentliches Echo gefunden“, stellte Merz fest. „Die Tatsache, dass es uns gelungen ist, die Union wieder zusammenzuführen, dass es uns gelungen ist, wieder Wahlen zu gewinnen, ist für uns ein sehr ermutigendes Zeichen.“
Neue Geschlossenheit, Aufbruch und Zuversicht
Das neue Programm ist ein großes Zeichen der Geschlossenheit unserer Partei, stellt Merz fest. Die CDU ist inhaltlich und konzeptionell wieder da und präsentiert ein Programm, das für Aufbruch und Zuversicht steht. Viele CDU-Mitglieder haben sich Merz gegenüber schon über den Jahreswechsel sehr positiv geäußert. Denn das Programm enthält „viele Antworten, die wir geben müssen, wenn wir wieder regieren wollen.“
„Erstens: Freiheit ist die Voraussetzung für eine friedliche Gesellschaft. Zweitens: Wir müssen den Wohlstand im Land erhalten. Das ist ohne unsere Industrie nicht denkbar. Das sind die zwei zentralen Voraussetzungen.“ CDU-Vorsitzender Friedrich Merz
Die CDU ist wieder stärkste politische Kraft in Deutschland. „Wir sind wieder da. Und auch das Wort ‚konservativ‘ findet sich wieder in unserem Programm.“
Klare Vision für eine erfolgreiche Zukunft
„Die Wahlen 2024 sind von den Fragen geprägt: Wo steht die CDU? Wofür steht sie?“ Mit dem neuen Grundsatzprogramm stehen alle Linien dazu grundsätzlich fest.
Nicht nur in Deutschland, auch für die Europäische Union wird die CDU als treibende Kraft die EU zukunftsfähig gestalten. Ein Europa, das nicht nur wettbewerbsfähig, sondern auch sicher, wehrhaft und souverän ist.
Es braucht bewährte Prinzipien, um das Vertrauen zurückzugewinnen. Der Vorschlag des CDU-Vorstandes zum neuen Grundsatzprogramm der CDU hat diese klare Vision formuliert und bietet eine erfolgreiche Zukunft für Deutschland und Europa. „Das ist die Handschrift der CDU!“, so Friedrich Merz.
