Heidelberg, 31.10. 2023
Keine Bewerbung als Cannabis-Modellstadt
OB Prof. Dr. Eckart Würzner hat den Gemeinderat in einem Schreiben heute darüber informiert, dass er den von den Fraktionen SPD, Linke und GAL gestellten TOP-Antrag „Cannabis-Modellstadt Heidelberg“ vorerst nicht in den gemeinderätlichen Gremienlauf geben wird, weil auch noch kein Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Säule 2 der von der Ampel-Regierung geplanten Cannabis-Legalisierung vorliegt.
„Die CDU-Fraktion Heidelberg begrüßt das nachvollziehbare und richtige Vorgehen des Oberbürgermeisters. Es ist gut, dass der OB die Diskussion zu diesem weitreichenden Thema nur auf der Basis von belastbaren Informationen und Fakten führen will.“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Stadträtin Prof. Dr. Nicole Marmé.
Vor kurzem hatte sich der Gesamtelternbeirat (GEB) Heidelberg gegen eine Bewerbung Heidelbergs als „Cannabis-Modellstadt“ ausgesprochen und die Kommunalpolitik davor gewarnt, die Kinder und Jugendlichen in Heidelberg zu Versuchskaninchen des Ampel-Projekts zu machen. Dazu erklärt Stadtrat Matthias Kutsch, der auch CDU-Sprecher im Ausschuss für Kultur und Bildung ist: „Wir unterstützen den Appell des GEB und sprechen uns ebenfalls erneut ganz klar gegen eine Bewerbung Heidelbergs als Cannabis-Modellstadt aus.“
Die CDU lehnt die Legalisierung von Cannabis grundsätzlich ab. Auch das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) Heidelberg hat bei einem Besuch des CDU-Bundestagsabgeordneten Alexander Föhr am 23.10.2023 erneut vor den gesundheitlichen Risiken und negativen Folgen des Cannabis-Konsums gewarnt.