Seit Jahren haben verschiedene Städte in Deutschland den Versuch unternommen, ein zeitlich begrenztes Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen einzuführen und durchzusetzen. Eine Freiburger Regelung ist vom Mannheimer Verwaltungsgerichtshof allerdings u.a. deswegen für ungültig erklärt worden ist, weil es hierfür an einer speziellen Ermächtigung fehlte. Auf Initiative der CDU-Stadtratsfraktionen…

Heidelberg weist die größte Gründungsdynamik unter den Universitätsstädten auf. Die Flächenbereitstellung für Unternehmen der Kreativwirtschaft fußt auf drei Säulen: Bestehende Flächen (Dezernat 16, Breitenbachstudios, Heinsteinwerk & weitere private Kreativkonglomerate), Ausbau neuer Flächen (Kreativwirtschaftszentrum Campbell Baracks, Heidelberg Innovation Park), Zwischennutzung privater Räumlichkeiten (u.a. Räume Heidelberger Druck Kurfürstenanlage). Wir…

Die CDU-Fraktion begrüßt die Erteilung der Ausführungsgenehmigung für Umbau und Erweiterung des Feuerwehrhauses in Ziegelhausen. Der Bau in der Kleingemünder Straße war dringend renovierungsbedürftig und völlig beengt. Die CDU hat mehrere Besuche vor Ort durchgeführt und sich lange dafür eingesetzt. Umso mehr freuen wir uns, dass der…

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass sich die Vorsitzende des Heidelberger Kreisverbandes der Polizeigewerkschaft, Christiane Eiermann, für ein eigenes Polizeipräsidium für Heidelberg ausgesprochen hat. Hierbei hat sie die Unzufriedenheit der Kolleginnen und Kollegen der Heidelberger Polizei in drastischen Worten geschildert. „Aus Sicht der CDU-Fraktion dürfen die zahlreichen Mängel und…

Die CDU-Fraktion hat in der Fraktionssitzung vom 27. März turnusgemäß ihren Vorstand für die zweite Hälfte der Legislaturperiode neu gewählt. Als Fraktionsvorsitzender wurde Dr. Jan Gradel bestätigt, als 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender Werner Pfisterer wiedergewählt. Weitere stellvertretende Vorsitzende sind Kristina Essig, Schriftführerin, und Martin Ehrbar, Schatzmeister. „Mit dem…