Seit Jahren haben verschiedene Städte in Deutschland den Versuch unternommen, ein zeitlich begrenztes Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen einzuführen und durchzusetzen. Eine Freiburger Regelung ist vom Mannheimer Verwaltungsgerichtshof allerdings u.a. deswegen für ungültig erklärt worden ist, weil es hierfür an einer speziellen Ermächtigung fehlte. Auf Initiative der CDU-Stadtratsfraktionen…
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Die CDU-Fraktion begrüßt die Erteilung der Ausführungsgenehmigung für Umbau und Erweiterung des Feuerwehrhauses in Ziegelhausen. Der Bau in der Kleingemünder Straße war dringend renovierungsbedürftig und völlig beengt. Die CDU hat mehrere Besuche vor Ort durchgeführt und sich lange dafür eingesetzt. Umso mehr freuen wir uns, dass der…
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Die CDU-Fraktion begrüßt, dass sich die Vorsitzende des Heidelberger Kreisverbandes der Polizeigewerkschaft, Christiane Eiermann, für ein eigenes Polizeipräsidium für Heidelberg ausgesprochen hat. Hierbei hat sie die Unzufriedenheit der Kolleginnen und Kollegen der Heidelberger Polizei in drastischen Worten geschildert. „Aus Sicht der CDU-Fraktion dürfen die zahlreichen Mängel und…
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Heidelberg, den 17.01.2017 – Am zurückliegenden Montag hat Oberbürgermeister Eckart Würzner die Rückabwicklung des Verkaufs der ehemaligen Gaststätte „Alter Kohlhof“ angekündigt. Hintergrund der Rückabwicklungsentscheidung ist die Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtung zur Gewährleistung einer Gaststätte mit Hotelbetrieb durch den Erwerber Florian Hofbauer. Die CDU-Fraktion unterstützt diese Entscheidung des…
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Heidelberg, den 14. Dezember 2016 - In der aktuellen Diskussion um die Öffnungszeiten der Altstadt-Kneipen hat sich die CDU-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat in ihrer letzten Fraktionssitzung nach reiflicher Überlegung und gründlicher Abwägung einstimmig dazu entschlossen, als fairen Kompromiss die 2 Uhr/3 Uhr-Regelung ohne Ausnahmen zu beantragen. Nach…
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