Gemeinsamer Antrag der Aufsichtsräte der Stadtwerke und der CDU-Fraktion: Sachstand Verlagerung HSB-Betriebshof auf den Großen Ochsenkopf

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die nächste Sitzung des Gemeinderates stellen die Unterzeichner gem. § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Heidelberg den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen:

Sachstand Verlagerung HSB-Betriebshof auf den Großen Ochsenkopf

1. Diskussion und Aussprache

2. Anträge

 

Begründung: 

 

Bei der Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Heidelberg am 28.09.2015 wurde über die Verlagerung des HSB-Betriebshofes gesprochen. Hierbei ist erheblicher politischer Klärungsbedarf entstanden.

 

Insbesondere bitten wir um folgende Auskünfte:

1. Welche Areale sind genau vorgesehen?

2. Welche Alternativen Standorte wurden geprüft?

3. In welchem Zeitraum muss/soll die Maßnahme umgesetzt sein? 

4. Wo wird Platz für die Busse eingeplant?

5. Wie genau sind die Besitzverhältnisse am Großen Ochsenkopf?

6. Bestehen dort irgendwelche Vorkaufsrechte? Falls ja, von wem und wo genau?

Der GR sollte hierüber schnellstmöglich einen Grundsatzbeschluss herbeiführen. 

Wir bitten daher um eine schnellstmögliche Darstellung und um Beantwortung unserer Fragen.

 

gez. Dr. Jan Gradel gez. Dr. Monika Gonser     gez. Wolfgang Lachenauer

gez. Dr. Ursula Lorenz gez. Prof. Dr. Anke Schuster gez. Hans-Martin Mumm

 

gez. CDU-Fraktion

 

 

 

 

Gelesen 2541 mal Letzte Änderung am 21.10.2015