08. Januar 2024
Bundesweit sind erneut tausende Traktoren auf den Straßen. Die Bauern protestieren gegen die finanziellen Kürzungen in der Agrarpolitik der Bundesregierung. Der berechtigte Protest und die Solidarität der Bevölkerung haben bereits erste Wirkung gezeigt. Das „grüne Kfz-Kennzeichen“ und damit die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bleibt. Jedoch sollen 100 Mio. Euro zusätzlich im Bundesagrarhaushalt eingespart werden – obwohl sowieso schon massive Kürzungen für 2024 anstehen. Die CDU findet: Das ist eine Mogelpackung.
Steuererstattung für den Agrardiesel muss bleiben: Die Steuererstattung für den Agrardiesel (ca. 45 Prozent vom Normalsteuersatz) muss bleiben. Eine Streckung der Abschaffung über zwei Jahre hilft nicht. Damit wird unsere Landwirtschaft im Wettbewerb deutlich geschwächt und vom EU-Durchschnitt an die Spitze der Belastung katapultiert.
Keine Alternativen zum Dieseleinsatz: Die Landwirtschaft hat keine Alternativen zum Dieseleinsatz. E-Traktoren sind für die schwere Feldarbeit nicht geeignet und die Steuererstattung für umweltfreundliche Biokraftstoffe ist schon 2022 ausgelaufen.
Kürzungen schaden Verbrauchern und Umwelt: Die Kürzungen schaden auch Verbrauchern und Umwelt. Es müssen mehr Lebensmittel importiert werden. Die Preise werden steigen und es wird weniger regionale, umwelt- und tierfreundlich erzeugte Lebensmittel geben.
Was will die CDU?
Die CDU unterstützt die friedlichen Proteste der deutschen Bauern gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung. Unsere Landwirtschaft ist systemrelevant und erzeugt auch in Krisenzeiten verlässlich unsere Lebensmittel – regional und unter Beachtung von Tier- und Umweltschutz. Es geht um die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft. Welche Bäuerin, welcher Bauer wird noch investieren und den Hof an die Kinder weitergeben wollen, wenn jedes Vertrauen, jede Planungssicherheit fehlt? Die Bundesregierung sollte endlich den ernsthaften Dialog mit unseren Landwirten suchen und zu tragfähigen, fairen Lösungen zu kommen.
Friedrich Merz äußert sich im Hochsauerland bei den Bauernprotesten:
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Carsten Linnemann in Paderborn:
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Michael Kretschmer wirbt beim Deutschlandfunk für mehr Dialogbereitschaft der Bundesregierung: „Wir sollten darüber reden, was der Grund für diese Demonstrationen, für diesen Unmut, für diesen Groll in der Bevölkerung ist.“ Sachsens Ministerpräsident ist sicher: „Es geht weit über die Landwirte hinaus. Es betrifft viele Teile der Gesellschaft, die sich auch diesen Demonstrationen anschließen.“ Daher sei es nun dringend geboten, sich an einen Tisch zu setzen und einen Konsens auszuloten, forderte Kretschmer.
Als CDU Deutschlands fordern wir die Bundesregierung auf, die berechtigten Anliegen der deutschen Bauern ernst zu nehmen.
Eine Übersicht unserer Argumente zu den Bauernprotesten finden Sie hier in kompakter Form:
