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Pressemitteilung der CDU-Fraktion zur Sondersitzung des Gemeinderates der Stadt Heidelberg am 16.09.2015 zur Zuspitzung der Flüchtlingssituation in Heidelberg

In der gestrigen Sondersitzung stellte die Landesregierung, in Person von Herrn Landesbranddirektor Hermann Schröder als oberstem Flüchtlingskoordinator für Baden-Württemberg, ihr Konzept für die zukünftige Verwendung als zentrale Erstaufnahmestelle für Baden-Württemberg vor. Demnach sollen 75 % der neu ankommenden Flüchtlinge im PHV registriert und medizinisch untersucht werden. Die Landesregierung strebt eine mittlere Verweildauer von 2-5 Tagen an. Kein Flüchtling soll länger als 14 Tage dort verbringen. Daraus ergibt sich laut Schröder eine Belegung von 1800 bis 3000 Personen. Diese Sitzung diente ausschließlich der Information und der Aussprache. Es gab keinerlei Beschlussvorlagen und Abstimmungen. Es ist für uns alle eine Selbstverständlichkeit, den vielen Menschen, die auf der Flucht sind, in ihrer Not zu helfen und Heidelberg sagt auch weiterhin "Ja" zu dieser Hilfe. Nach der gebotenen Öffnung der Grenzen gilt es nun aber, die Flüchtlingsströme in geordnete Bahnen zu lenken. Hier ist eindeutig die Landesregierung Baden-Württemberg in der Pflicht, eine klare Planung zu erstellen, die aufzeigt, wie die Situation bewerkstelligt werden kann. Wir vermissten in der gestrigen Gemeinderatssitzung ein offizielles Papier der Landesregierung, das die weiteren Pläne aufzeigt und Lösungsvorschläge unterbreitet. Der von Herrn Landesbranddirektor Hermann Schröder als oberster Flüchtlingskoordinator für Baden-Württemberg aufgezeigte Weg wird von uns mitgetragen, aber hier benötigen wir belastbare Informationen und einen klaren Plan der Landesregierung. Die Einrichtung eines zentralen Aufnahmelagers sehen wir eindeutig nicht als Dauerlösung, sondern bestehen weiterhin darauf, dass die Unterbringung der Flüchtlinge langfristig dezentralisiert wird und mit jeweils 1.000 bis maximal 2.000 Flüchtlingen pro Standort belegt wird. Eine hohe Akzeptanz haben bei uns die geplante Professionalisierung in den Unterkünften im Patrick-Henry-Village ebenso wie die menschenwürdigere Gestaltung und Ausrichtung. Hier legen wir besonderen Wert auf eine optimale Personalausstattung in der Sozialbetreuung und in der Sicherheit sowohl für Flüchtlinge als auch die Bevölkerung. Dass die Rahmenbedingungen hier geschaffen und gehalten werden können erfordert ein großes Maß an Einsatz und Koordination aller Beteiligten. Derzeit sind an Sozialarbeitern im Patrick-Henry-Village 5,2 Stellen beschäftigt, benötigt würden aber 37! Diese Aufstockung ist längst überfällig, auch hier müssen Taten der Landesregierung endlich folgen. Die Betreuung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, denen wir herzlich für ihren Einsatz danken, muss weiter ausgebaut und unterstützt werden, ebenso muss die gesundheitliche Betreuung der Flüchtlinge optimiert werden. Außer Acht lassen darf man auch nicht, dass die weitere Entwicklung der Flächen im Patrick-Henry-Village nicht dauerhaft bis auf unbestimmte Zeit behindert werden darf. In Anbetracht der Tatsache, dass der große Flüchtlingsstrom noch ein paar Jahre anhalten wird, wird jetzt dringend eine Planung benötigt, wie es bewerkstelligt werden kann, die immense Zahl an Flüchtlingen, die in unser Land strömen, gerecht im ganzen Land zu verteilen und nicht auf einzelne Kommunen zu konzentrieren.

Gelesen 2109 mal Letzte Änderung am 28.10.2015

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Martin Ehrbar - Stadtrat
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