Die erste Sitzung

Die erste Sitzung 

des neuen Gemeinderates hat gezeigt: einfacher wird die Zusammenarbeit und Mehrheitsfindung nicht.

Einige wichtige Themen im Überblick: 

Dossenheimer Landstraße; Die Umgestaltung zwischen Hans-Thoma-Platz und Fritz-Frey-Straße ist nicht nur für die Anwohner und Gewerbetreibenden in Handschuhsheim, sondern auch für alle Pendler eine große Herausforderung. Deshalb haben wir uns für eine vernünftige Lösung für alle Verkehrsteilnehmer eingesetzt und (anders als die Grünen) jede Bauzeitverlängerung abgelehnt.

Sperrzeiten: Gut, dass der Gemeinderat mit sehr großer Mehrheit gegen das aus unserer Sicht völlig unverhältnismäßige VGH-Urteil (0 Uhr / 2.30 Uhr) in Berufung geht und auch unserem CDU-Antrag gefolgt ist: Wir wollen, dass man auch in Zukunft unter der Woche in einer Bar oder einem Restaurant in der Altstadt in seinen Geburtstag feiern kann. Deshalb halten wir Öffnungszeiten von 1 Uhr unter der Woche und 4 Uhr am Wochenende sowie vor Feiertagen für einen vertretbaren Kompromiss für alle. 

Betriebshof: Eine grün-linke Mehrheit hat die seit Jahren diskutierte und von Stadt und rnv empfohlene Verlagerung auf den Ochsenkopf mit 25:24 verhindert. Dieselben 25 Stadträte haben aber leider keinen adäquaten Alternativvorschlag gemacht, wie der Arbeitsschutz für die Mitarbeiter verbessert, die Bau- und Betriebskosten im Rahmen gehalten, der Nahverkehr ausgebaut und ein größerer Beitrag für den Klimaschutz geleistet werden kann – und das schnellstmöglich, wie es auch „Fridays for Future“ (#actnow) fordert. Von der Jahrhundertchance für die Stadtentwicklung ganz zu schweigen. Stattdessen hat sich die „Bierflaschenmehrheit“ (Zitat W. Lachenauer) auf das Verhindern beschränkt. So geht verantwortungsvolle Politik nicht! 

Gelesen 46 mal Letzte Änderung am 25.10.2019

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