07. März 2017 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die nächste Sitzung des Gemeinderates stellen die Unterzeichner gem. § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Heidelberg den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen: Neuanschaffung des Bücherbusses als E-Bus 1. Diskussion und Aussprache 2. Anträge Begründung: Der Heidelberger Bücherbus ist in die Jahre gekommen und daher immer wieder defekt, was zu Aufenthalten in der Werkstatt und somit…

24. Februar 2017 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die nächste Sitzung des Gemeinderates stellen die Unterzeichner gem. § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Heidelberg den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen: Machbarkeit bedarfsorientierter Übungsfläche für die Feuerwehr 1. Diskussion und Aussprache 2. Anträge Wir bitten die Stadtverwaltung zu prüfen, welche Standorte der Heidelberger Feuerwehr als Übungsfläche zur Verfügung gestellt werden könnten und mit welchen…

21. Februar 2017 Sachantrag zu TOP Relocation-Programm in der Sitzung des ASC am 14.03.2017 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zu o.g. TOP stellen wir folgenden Sachantrag: 1. Hinzuziehung eines Vertreters des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) 2. Hinzuziehung eines Vertreters des Innenministeriums Baden-Württemberg, der mit dem Relocation-Programm betraut ist. Begründung Der Asylarbeitskreis Heidelberg e.V. hat sich mit einem Brief an den Gemeinderat gewandt und die Aufnahme…

07. Februar 2017 „Aktionstag Lebendiger Neckar – hier: Festlegung der Teilnahmekriterien“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zu o.g. TOP stellen wir folgenden Sachantrag: Wir beantragen, bei der Festlegung der Kriterien die politischen Parteien nicht auszuschließen und sie beim Aktionstag Lebendiger Neckar zuzulassen. Voraussetzung ist, dass die Aktion, die an diesem Tag von der jeweiligen Partei durchgeführt wird, zwingend einen Bezug zu dem Lebendigen Neckar haben muss. Begründung:…

01. Februar 2017 Handlungsprogramm Wohnen - Wirtschaftsentwicklungskonzept Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zu o.g. TOP stellen wir folgenden Sachantrag: Wir beantragen die Durchführung einer weiteren Klausursitzung zum Thema Kommunale Wohnungspolitik und Wirtschaftsentwicklung in Heidelberg und die Verweisung der vielen Sachanträge zu dieser Beschlussvorlage in diese Klausur. Begründung: Die Vielzahl der eingereichten Änderungsanträge und Fragestellungen zum Handlungsprogramm können nur im Zusammenhang und mit der nötigen Konzentration auf das…