Liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger,
die Haushaltsverhandlungen bieten den Fraktionen alle zwei Jahre die Möglichkeit, eigene Impulse für die Stadtentwicklung zu setzen. Die CDU-Fraktion wird knapp 70 Anträge in die Haushaltsverhandlungen einbringen, um die Vorlage der Verwaltung zu ergänzen. Wichtig dabei: Wir handeln verantwortungsvoll und haben keine millionenschwere Wünsche, die nicht zu finanzieren sind. Vielmehr setzen wir auf kleinere Maßnahmen, die allerdings großen Nutzen entfalten werden. Was gehört dazu? Die Unterstützung des Ehrenamts, der Vereine und der Aktivitäten in den Stadtteilen nimmt großen Raum ein. Ebenso wollen wir mehr Finanzmittel für Kinder und Jugendliche sowie im Bereich Schule und Bildung einsetzen. Wir statten unsere Berufsfeuerwehr und die Freiwilligen Feuerwehren besser aus, damit diese den steigenden Anforderungen gerecht werden können. Die CDU-Fraktion will mehr Geld für die Pflege des öffentlichen Raumes (Grünflächen, mehr Sitzgelegenheiten), die Kinderspielplätze (Pflege und Ersatzspielgeräte) sowie zur Unterstützung der Kleingärtner aufwenden. Schwerpunkte setzen wir auch im Sportbereich, u.a. beim Turnzentrum, für „Kinder in Bewegung“ (KiB) und das TBR Kinderturnen. Auch beim Verkehr gibt es zusätzliche Impulse, u.a. bei der Straßensanierung und der Verkehrssicherheit sowie durch Verbesserungen für Radfahrer und Fußgänger. Bei der Kultur unterstützen wir u.a. das Medienforum, Enjoy Jazz, den Chorverband und viele andere mehr. Im Sozialbereich haben wir ebenfalls Ideen. Beispielhaft genannt seien Verbesserungen für das Selbsthilfebüro, die Fachstelle Sucht, Frauen helfen Frauen e.V., den Kinderschutzbund und die AIDS-Hilfe. Insgesamt haben wir zielgenaue und finanzierbare Vorschläge zusammengestellt. Unser Dank gilt den Vereinen, Initiativen, Institutionen und Gruppen, mit denen wir uns in den vergangenen Monaten austauschen durften. Die Vorbereitung der Haushaltsverhandlungen zeigt immer, welch großartige Arbeit in den unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen geleistet wird. Wir wollen diesen Einsatz mit unseren Anträgen unterstützen.
Veranstaltungshinweis und Einladung: „Herausforderung Datenschutz“, Diskussion mit dem Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink, u.a. zur Datenschutzgrundverordnung und den Folgen für Vereine und Mittelständler. Ort und Zeit: 4. Dezember um 19 Uhr, „Zum Achter“, Neuenheimer Landstr. 3a.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne Adventszeit.
Beste Grüße,
Alexander Föhr