Bericht aus dem Gemeinderat vom 28.03.2019: Erreichbarkeit INF, Laufstrecken, Sirenennetz

TOP 09 Bebauungsplan Pfaffengrund - Wohnen und Arbeiten am Tulpenweg

Zu Beginn wurde zunächst umfänglich über die Situation im Pfaffengrund in der Gegend um den Tulpenweg diskutiert. Dort ist es durch heranrückende Wohnbebauung und über einen langen Zeitraum nicht gegebene baurechtliche Planung zu einer konfliktträchtigen Gemengelage aus Wohnbebauung und Gewerbebebauung gekommen. Diese hatte zuerst zum gemeindlichen Wunsch nach Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Konfliktsteuerung und in der Folge zu einem gerichtlichen Verfahren zwischen den beteiligten Anwohnern und Gewerbetreibenden geführt. Inzwischen empfiehlt die Verwaltung die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan und begründete dies durch den Ersten Bürgermeister Odszuck in der Sitzung. Dieses und anderes zog von verschiedenen Seiten Kritik auf sich, wobei auch immer wieder die Sachkunde und Bürgernähe der Verwaltung in Zweifel gezogen wurden. Hierauf reagierten Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner und unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Gradel und wiesen die Kritik zurück: „Die CDU erkennt die Bemühungen der Verwaltung an und teilt ihre rechtliche Einschätzung, dass es extrem schwierig ist, eine Lösung zu finden, mit der dann alle Seiten zufrieden sind. Beide Seiten genießen Bestandsschutz. Möchte man hieran etwas ändern, stellt sich sofort die Entschädigungsproblematik. Dennoch bleibt das Problem des Gewerbes mit heranrückender Wohnbebauung. Wir kündigen daher an, den SPD-Antrag zu unterstützen.“ Die SPD hatte beantragt, das Bebauungsplanverfahren nicht einzustellen und die Beschlussvorlage an die Verwaltung mit dem Auftrag weitere Alternativen zu entwickeln zurückzuverweisen. Anschließend wurde der Antrag auf Zurückverweisung mehrheitlich angenommen.

TOP 11 Kurzfristige Verbesserungen der Erreichbarkeit des Neuenheimer Feldes bis zum Abschluss des Masterplan-Verfahrensmaßnahmengenehmigung

Als weiterer Schwerpunkt wurde über Maßnahmen diskutiert, um die Verkehrssituation im Neuenheimer Feld zu verbessern. Dabei ging es um Sofortmaßnahmen, die schnell und unbürokratisch für Abhilfe sorgend sollten. Hierzu zählten v.a. ein provisorischer PR-Parkplatz, eine Aufweitung der Straßen im Neuenheimer Feld um Flächen des Landes, eine geänderte Linienführung der Busse sowie eine Ausweitung des VRN Nextbike-Angebots und bessere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen entsprachen weitgehend einem Antrag unserer Fraktion. Sie wurden mit breiter Mehrheit angenommen. Darüber hinaus hatten wir noch beantragt, einen weiteren PR-Parkplatz an der Straßenbahnlinie 5 auf Höhe des Erzeugermarktes zu prüfen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Zu der gesamten Problematik nahm unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Gradel wie folgt Stellung: „Vielen Dank für die Vorlage. Ich möchte zur Historie noch bemerken, dass die Vorlage auf einen Antrag der CDU-Fraktion aus dem letzten Jahr zurückgeht. Wir hatten uns gefragt, was man machen kann, um die Verkehrssituation schnell zu verbessern. Wir begrüßen nun, dass eine ganze Reihe der von uns vorgeschlagenen Maßnahmen hier mitgetragen wurden. Mit Unverständnis reagieren wir allerdings auf die Ablehnung der Prüfung des Vorschlages eines weiteren PR-Parkplatzes entlang der Straßenbahnlinie 5, der die Situation weiter verbessert hätte.“

TOP 12 Forsteinrichtungswerk 2020/2029 Waldeigentümerziele

Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt hatten Bau- und Umweltausschuss sowie Hauptausschuss dem Gemeinderat empfohlen, die Zielsetzungen der städtischen Forstverwaltung für die kommende Forsteinrichtungsperiode 2020/29 zu übernehmen und fortzuschreiben. Dies bedeutet vor allem ein Bekenntnis zur Multifunktionalität der Wälder. Berücksichtigung finden dabei Naherholung, Naturschutz und Forstbewirtschaftung. In der Sitzung setzte sich dann Stadtrat Dr. Weiler-Lorenz (Bunte Linke) für eine starke Einschränkung der Forstbewirtschaftung zur Förderung der Ansiedlung wilder Tierarten wie etwa des Luchses ein. Diesen weitgehend unrealistischen Antrag wies unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Gradel in der Sitzung zurück: „Herr Weiler-Lorenz stellt hier in der ihm eigenen Art Sätze in den Raum, die man nicht so stehen lassen kann. Wir haben uns in der Vergangenheit als Gemeinderat immer wieder intensiv mit dem Heidelberger Forst auseinandergesetzt und uns für einen verantwortungsvollen Nutzungsmix entschieden, der allen Interessen gerecht wird. Würde man jetzt die Nutzung einseitig zugunsten der Ansiedlung wilder Tierarten verschieben, hätte dies auch finanzielle Auswirkungen. Im Übrigen ist es in der Sache sinnlos. Für wilde Tiere wie den Luchs sind die Flächen zu klein und die Wohnbebauung zu dicht. Das haben wir schon vor zehn und zuletzt vor fünf Jahren den Anträgen von Herrn Weiler-Lorenz entgegengehalten.“ Auf den von Herrn Dr. Weiler-Lorenz eingeworfenen Vorwurf bestehender Unwirtschaftlichkeit der Waldbewirtschaftung entgegnete unser Stadtrat Otto Wickenhäuser: „Und der Luchs macht den Forst wirtschaftlicher?“ Die Pläne würden die Wirtschaftlichkeit des Forstes weiter verschlechtern. Anschließend wurde der Vorschlag von Dr. Weiler-Lorenz abgewiesen und die Beschlussvorlage der Verwaltung mit breiter Mehrheit beschlossen.

TOP 22 Konzept zur Altkleidersammlung
hier: Bericht der Projektgruppe

Zur Thematik Altkleider- und Wertstoffinseln hatten wir immer wieder Anträge gestellt, um insbesondere das wilde und lärmintensive Sammeln einzudämmen. Zuletzt hatten wir beantragt, die Altglas Sammlung vorwiegend in Unterflurcontainern vorzunehmen, um die Geräuschbelästigung der betroffenen Anwohner zu minimieren. In der Sitzung informierte die Verwaltung dann über den Stand der Neukonzeption der Altkleider- und Wertstoffsammlung. Grundsätzlich ist vorgesehen, im Stadtgebiet dezentrale öffentliche „Wertstoffinseln“ zur Sammlung von Altglas und Altkleidern einzurichten. Das heißt neben den aktuell vorhandenen und von der Anwohnerschaft akzeptierten Standorten für Altglas sollen künftig auch Flächen für die Aufstellung von Altkleidercontainern ausgewiesen werden. Hierzu unser Stadtrat Martin Ehrbar: „Wir begrüßen sehr, dass sich die Verwaltung nun noch einmal ausführlich mit der Thematik auseinandergesetzt hat. Das Ergebnis einer stärker geordneten und strukturierten Sammlung deckt sich ebenfalls mit unseren Vorstellungen und Anregungen. Nun müssen die Vorschläge zügig umgesetzt werden.“

TOP 29 Videofiles der Gemeinderatssitzungen

In der Debatte um die Übertragung der Gemeinderatssitzung über Videofiles ergriff Stadträtin Mirow (Die Linke) das Wort und belegte unsere Fraktion mit Vorwürfen hinsichtlich einer vermeintlichen Verhinderungshaltung. Diese Entgleisung stellte unser Stadtrat Alexander Föhr in der Sitzung richtig: „Ich muss der Märchenstunde von Frau Mirow an dieser Stelle deutlich entgegentreten. Bei uns gibt es in der Fraktion dazu beide Positionen. Das ist völlig in Ordnung, da es sich bei der gemeinderätlichen Tätigkeiten nicht um ein Mandat, sondern ein Ehrenamt handelt. Einige in unserer Fraktion sehen die Vorteile einer verbesserten Transparenz, andere fürchten einen erhöhten Selbstdarstellungsdrang gerade der linken Gruppen und sehen ihre Persönlichkeitsrechte vor allem durch eine Verbreitung im Internet berührt. Wir erwarten, dass diese Debatte sachlich und ohne Effekthascherei geführt wird, zumal alle Sitzungen öffentlich stattfinden und besucht werden können.“

TOP 38 Ausweisung von Laufstrecken

Dann wurde es noch einmal kontrovers bei der von den Grünen beantragten Ausweisung von Laufstrecken. Der Antrag stieß allgemein auf Verwunderung, weil er der Beschlusslage im Sportausschuss widersprach. Dort hatte sich der Sportkreis bereit gezeigt, auf privater Basis eine Ausweisung von Laufstrecken zu prüfen. Diesen jetzt noch einmal von Seiten des Gemeinderates formal damit zu beauftragen, stieß von verschiedener Seite auf tatsächliche und rechtliche Bedenken und wurde allgemein als Schaufensterantrag für den beginnenden Wahlkampf aufgefasst. Dementsprechend äußerten sich auch unsere Stadträte Kutsch und Gradel in der Sitzung. Zunächst ging Matthias Kutsch auf eine Äußerung von Felix Grädler (Bündnis 90/Die Grünen) ein: „Ich bin etwas verwundert darüber, dass wir die Diskussion aus dem Sportausschuss nun noch einmal wiederholen. Wir sind dort übereingekommen, dass wir den Vorschlag des Sportkreises unterstützen. Daher brauchen wir nun keine Schaufensteranträge. Der Vorschlag des Sportkreises ist sehr gut und dabei können wir es nun auch belassen.“ Ähnlich äußerte sich auch Dr. Jan Gradel in Bezug auf eine Äußerung von Frau Prof. Schuster (SPD): „Der gut gemeinte Beitrag zeigt, dass Sie nicht im Sportausschuss sind. Der Ausschuss hatte den Antrag bereits abgelehnt. Denn auch der Sportkreis stand einer städtischen Beschilderung zunächst skeptisch gegenüber. Erst daraufhin hatte Herr Schäfer vom Sportkreis angeboten, dass er dem städtischen Wunsch hilft und Vorschläge machen wird. Jetzt warten wir ab, was der Sportkreis vorschlägt. Daher brauchen wir Ihren Antrag nicht.“ Dies unterstrich anschließend Matthias Kutsch auch noch einmal: „Hier werden Dinge verdreht, zum Teil von Leuten, die gar nicht im Ausschuss waren. Herr Schäfer vom Sportkreis hat die hier jetzt vorgeschlagene Ausweisung aus fachlichen Gründen abgelehnt und dann eine unbürokratischere Lösung angeboten. Vor diesem Hintergrund kann ich den Antrag der Grünen nur als Wahlkampfmanöver verstehen. Das kann ich durch Ihre Aktivitäten in den sozialen Netzwerken untermauern. Wir haben nichts gegen Laufstrecken, ganz im Gegenteil. Aber so wie Sie hier vorgehen, das ist wirklich kein guter Stil. Und deswegen werden wir Ihren Antrag nicht unterstützen.“ Anschließend wurde der Antrag mit unseren Stimmen abgelehnt.

TOP 40 Sirenennetz

Dann hatten wir beantragt, die Stadtverwaltung zu bitten, zeitnah ein Konzept für den stadtweiten Einsatz eines Sirenensystems und weiterer geeigneter Warnsysteme zu erstellen. Die beiden Katastrophenszenarien, die sich vor Kurzem in Heidelberg und direkt angrenzender Umgebung ereignet haben (Chemieunfall bei Firma Kluthe-Rematec und die Verunreinigung des Trinkwassers), haben zwar gezeigt, wie vorbildlich die Feuerwehren, Polizei und Rettungsdienste arbeiten, aber auch, dass die Bevölkerung nicht ausreichend und teilweise zu spät informiert wurde. Hierzu unser Stadtrat Werner Pfisterer: „Neben unseren hervorragenden Rettungskräften brauchen wir ein flächendeckendes Warnsystem, damit Unsicherheiten wie zuletzt im Katastrophenfall nicht mehr vorkommen. Zum Glück haben sich die zurückliegenden Vorfälle im Nachhinein als relativ harmlos herausgestellt. Dies ist aber nicht selbstverständlich und hierfür müssen wir vorbereitet sein. Der Schutz der Bevölkerung hat für uns oberste Priorität.“ Der Antrag wurde anschließend in die Ausschüsse verwiesen.

TOP 42 Einrichtung einer barrierefreien Bushaltestelle im Erlenweg in unmittelbarer Nähe zur TSG-Sporthalle und dem Seniorenzentrum Rohrbach

Weiter hatten wir beantragt, zeitnah eine barrierefreie Bushaltestelle im Erlenweg in unmittelbarer Nähe zur TSG-Sporthalle und dem Seniorenzentrum Rohrbach einzurichten. Die Haltestelle Erlenweg wurde im Zuge der Sanierung des Siedlungsgebietes Höllenstein barrierefrei umgebaut. Dabei wurde die alte Haltestellenlage an die neuen Gegebenheiten angepasst und verlegt. Damit liegt diese neue barrierefreie Bushaltestelle zwar in besserer Erreichbarkeit zum S-Bahnhof Kirchheim/Rohrbach und zum Maria-von Graimberg-Haus, stellt aber andererseits eine enorme Verschlechterung für die Erreichbarkeit der TSG-Sporthalle und des Seniorenzentrums Rohrbach dar. Zu der Problematik unser Stadtrat Alfred Jakob: „Gerade für ältere Einwohner ist eine barrierefreie und attraktive ÖPNV-Nutz    ung von großer Notwendigkeit, wenn ich an all die täglichen Besorgungen und Arzttermine denke. Wir wünschen uns daher eine schnelle Verbesserung der Situation.“ Auch dieser Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Fragestunde

In der Fragestunde ging unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Gradel auf die problematische Gänsepopulation auf der Neckarwiese und den Bericht hierzu in der RNZ ein. Der OB versprach, sich dieses Themas anzunehmen. Durch die starke Zunahme der Population und die starke Vermehrung innerhalb der Population kommt es zu verschiedenen Problemen im Bereich Arterhaltung, Naturschutz aber auch hinsichtlich der Nutzbarkeit des Naherholungsgebietes Neckarwiese.

Gelesen 486 mal Letzte Änderung am 06.04.2019

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Aktuell vertreten folgende Stadträte die CDU Fraktion:

Dr. Jan Gradel - Fraktionsvorsitzender
Werner Pfisterer - 1. Stv. Fraktionsvors.
Prof. apl. Dr. Nicole Marmé - Stv. Fraktionsvors.
Thomas Barth - Stadtrat
Martin Ehrbar - Stadtrat
Kristina Essig - Stadträtin
Alexander Föhr - Stadtrat
Alfred Jakob - Stadtrat
Matthias Kutsch - Stadtrat
Otto Wickenhäuser - Stadtrat

 

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