Wir stehen an der Seite Israels!

Der Vorstand der CDU Deutschlands hat auf seiner Sitzung am 9. Oktober 2023 mit der Resolution "Wir stehen an der Seite Israels" ein klares Bekenntnis zu Israel und gegen den barbarischen Terror abgegeben. Lesen Sie hier die Resolution im Wortlaut:

Wir stehen an der Seite Israels

Wir verurteilen auf das Schärfste den abscheulichen und menschenverachtenden Terrorangriff der Hamas auf die israelische Bevölkerung. Wir trauern gemeinsam mit den Familien der Opfer und der Entführten. Die israelischen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, frei von Terror, Angst und Gewalt zu leben. Es ist daher klar, dass Israel ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung hat.

Bei den Angriffen der Hamas handelt es sich um kaltblütigen Terrorismus, der sich gegen die israelische Bevölkerung richtet und mit nichts zu rechtfertigen ist. Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Israel und an der Seite des Staates Israel.

Für die CDU Deutschlands ist die Sicherheit Israels Staatsräson. Die Existenz und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar. Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung. Die Übernahme dieser besonderen Verantwortung ist eine handlungsleitende Maxime unserer Politik und für uns als CDU Teil unserer christdemokratischen Identität. Wir sind unseren israelischen Partnern und Freunden durch unsere gemeinsamen demokratischen Werte verbunden.

Unsere Gedanken sind auch bei den Menschen in Deutschland, deren Familienangehörige durch den Angriff der Hamas in Israel ihr Leben verloren haben oder verschleppt wurden. Wir fordern, dass alle Geiseln freigelassen werden und zu ihren Familien und Angehörigen zurückkehren dürfen.

Wer auf den Straßen der Städte in Deutschland die Gewalt gegen Zivilisten, die Ermordung von Kindern, Frauen und Männern feiert, tritt wesentliche Grundwerte unseres Zusammenlebens mit Füßen. Dieses Gedankengut ist mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Für uns ist klar, dass wir uns als Gesellschaft einem solchen Fehlverhalten klar und deutlich entgegenstellen müssen.

Dies gilt unabhängig davon, aus welcher religiösen, politischen oder weltanschaulichen Richtung die Motivation für dieses Verhalten auch kommen mag.

Alle direkten und indirekten Zahlungen Deutschlands und der EU an staatliche und nicht-staatliche Organisationen der Palästinenser sind bis auf Weiteres einzustellen. Nur wer sich klar und zweifelsfrei von dem Terror der Hamas und einer die Existenz Israels infrage stellenden Haltung distanziert, kann zukünftig Geld erhalten.

Die Verherrlichung von Gewalt ist von der Meinungsfreiheit unseres Grundgesetzes nicht gedeckt. Daher müssen die Sachverhalte, die sich am Abend des 7. Oktober 2023 auf den Straßen von Neukölln in Berlin und andernorts zugetragen haben, aufgeklärt und strafrechtlich geahndet werden. Wer entsprechend verurteilt wird und nichtdeutscher Staatsbürger ist, muss des Landes verwiesen werden.