Aus dem Gemeinderat vom 09.12.2021

Aus dem Gemeinderat vom 09.12.2021 Foto: Stadt Heidelberg

Bericht aus dem Gemeinderat vom 09.12.2021

Liebe Leserinnen und liebe Leser,

die CDU-Gemeinderatsfraktion möchte ihnen in dieser Ausgabe einen kurzen Überblick der letzten Sitzung des Gemeinderats vom 9. Dezember 2021 geben. Wir haben dabei die wichtigsten Tagesordnungspunkte herausgefiltert und zusammengefasst. Es war auch diesmal wieder eine lange und diskussionsreiche Gemeinderatssitzung gewesen. Beim Tagesordnungspunkt zur Jugendkultur kam es sogar zu einem Eklat.

Top 3 Handlungsrichtlinie Bürgerengagement 2021 Stadt Heidelberg

Stadtrat und CDU-Kreisvorsitzender Alexander Föhr sprach lobende Worte für das Konzept der Stadt aus. „Wir sind stolz, dass es in Heidelberg viele engagierte Bürger gibt. Nun soll das Konzept mit Leben erfüllt werden und ich bin mir sicher, dass Heidelberg sich zu einer Engagementhauptstadt entwickeln kann“, bekundet Föhr unter breiter Zustimmung aus weiten Teilen des Plenums.

Top 11 Ankunftszentrum Patrick-Henry-Village

Mit großer Mehrheit hat der Heidelberger Gemeinderat dafür gestimmt, dass das Ankunftszentrum für Geflüchtete im Nordosten von Patrick-Henry-Village einen neuen Standort bekommen soll. Fraktionsvorsitzender Dr. Gradel erklärte für die CDU-Gemeinderatsfraktion, dass diese in diesem Punkt geteilt abstimmen wird. Teile der Fraktion lehnen den Standort PHV ab und hätten gerne das Ankunftszentrum in den Wolfsgärten gebaut. Andere Fraktionsmitglieder stimmen dafür, um diese Kapitel abschließen zu können.

Top 12 Maßnahmepaket „Junges Heidelberg“

Zu einem Eklat kam es bei diesem Tagesordnungspunkt. Stadtrat Matthias Kutsch setzte sich im Namen der CDU-Gemeinderatsfraktion dafür ein, dass eine „Winter-Edition Feierbad“ schnellstmöglich auf dem Weg gebracht werden soll, damit das Pandemiebedingt zusammengeschrumpfte Freizeitangebot für junge Menschen ein wenig kompensiert werden könnte. Kutsch betonte auch, dass die gemeinsam verbundenen Strukturen von Jugendgemeinderat und Youth Think Tank gestärkt werden müssen. Ein von Kutsch für die CDU eingebrachter Antrag, dass die Stadt Heidelberg vor Jugendveranstaltungen ein Impfangebot machen solle und Impfanreize mit einem „Gratisgetränk“ angeboten werden soll, fand große Unterstützung im Gemeinderat.  Zum Eklat kam es, als ein AfD-Stadtrat Matthias Kutsch beschuldigte, er habe ihn in einer Sitzung mit dem Corona-Virus infiziert. CDU-Stadtrat Matthias Kutsch stellte unverzüglich klar, dass „er zu keinem Zeitpunkt infiziert gewesen sei. Ich werde nun strafrechtliche Schritte gegen den AfD-Stadtrat prüfen lassen, “ so Kutsch weiter.

Top 16 Heidelberger Wirtschaftsoffensive- Erweiterung der Außenbewirtschaftungsflächen und Reduzierung von Gebühren bis zum 31.12.2022

Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Gradel setzte sich sehr für die Belange der Heidelberger Einzelhändler und Gastronomen ein und forderte die Gebühren für die Gewerbetreibenden der Heidelberger Weihnachtsmärkte zu erlassen. „Viele Existenzen sind durch die Pandemie bedroht und wir müssen etwas für die Menschen unternehmen.“ Fraktionskollege Alexander Föhr ergänzte:“ Wir lassen unser Heidelberger Gewerbetreibende nicht in Stich.“ Der CDU-Antrag, dass die Stadt Gewerbetreibenden finanzielle Unterstützung zukommen lässt, wenn Unterstützungsmaßnahmen des Bundes/Landes ausbleiben, wurde mit Mehrheit angenommen. Die weitere Forderung der CDU, dass Heizstrahlerverbot auch in diesem Winter aufzuheben, um Gastronomen zu helfen, fand leider keine breite Unterstützung im Plenum.

Top 19 Fortschreibung des Baulandmanagements/Schaffung von gebundenem Wohnraum

Für die CDU-Gemeinderatsfraktion erklärte Dr. Gradel, dass die CDU der Beschlussvorlage zustimmen werde. „Es ist wichtig, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen werde. Wichtig ist aber auch, dass freie Träger Bedingungen vorfinden, dass auch sie Wohnraum schaffen“, so Dr. Gradel weiter.

Top 45 Gebührenanpassung für Anwohnerparken

Fraktionsvorsitzender Stadtrat Dr. Jan Gradel machte deutlich, dass die CDU-Gemeinderatsfraktion einer Gebührenerhöhung nicht zustimmen werde. „Grüne und Sozialdemokraten haben einmal mehr das Auto zum Grundübel aller Dinge erklärt und wollen nun auf diesem Wege die Stadtkasse sanieren. Eine zusätzliche Gebühr führt nur zu Ungerechtigkeit. Denn eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren betrifft mehrheitlich die sozial schwächer gestellten. Diejenigen, die keine eigene Garage oder Abstellfläche haben oder sich keinen Stellplatz mieten können. Sie vergessen dabei auch, dass alle Bürger und Bürgerinnen, die ein Auto besitzen, dafür einen triftigen Grund haben. Sie sind nämlich auf ihr Auto angewiesen. Sehr viele der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten pendeln aus Heidelberg aus, oft in Gebiete mit schlechter ÖPNV-Abdeckung oder zu Zeiten in denen kein ÖPNV verkehrt“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Gradel.

Top 51 Schwimmkurse für Kinder

Die CDU-Gemeinderatsfraktion setzte sich gemeinsam mit anderen Parteien dafür ein, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, vor der Sommerpause ein Konzept vorzulegen, wie die die Corona bedingten 2020 und 2021 ausgefallenen Schwimmkurse und Schwimmunterricht in Schulen nachgeholt werden können. Ziel soll es sein, den Corona bedingten Rückstau schnellstmöglich aufzulösen.

Top 55 Bürgerbeteiligungsverfahren Neugestaltung Marktplatz Pfaffengrund

Die CDU-Gemeinderatsfraktion machte im Plenum deutlich, dass die derzeit vorgesehen Maßnahmen zur Neugestaltung des Marktplatzes nicht ausreichend sind und die Pfaffengrunder Bürgerinnen und Bürger sich nicht in die Planungen mit einbezogen fühlen. Sie haben vielmehr den Eindruck, dass die Neugestaltung ohne Berücksichtigung ihrer Wünsche und Anregungen über ihre Köpfe hinweg erfolgt. Aus diesem Grund fordert die CDU ein Bürgerbeteiligungsverfahren zur Neugestaltung des Marktplatzes im Pfaffengrund.

 

Gelesen 546 mal Letzte Änderung am 13.12.2021

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Aktuell vertreten folgende Stadträte die CDU Fraktion:

Dr. Jan Gradel - Fraktionsvorsitzender
Werner Pfisterer - 1. Stv. Fraktionsvors.
Prof. Dr. Nicole Marmé - Stv. Fraktionsvors.
Martin Ehrbar - Stadtrat
Alexander Föhr - Stadtrat
Matthias Kutsch - Stadtrat
Otto Wickenhäuser - Stadtrat

 

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